Meinung

Schutzbedürftig

Wenn ihr Klub abzusteigen droht, kennen Fußballfans oft kein Halten mehr. So geschehen im Abstiegskampf von Hertha BSC nach dem verlorenen Spiel gegen Nürnberg im vergangenen Jahr. Schlimmeres verhinderte die Polizei. Natürlich. Und selbstverständlich wird dieser Einsatz vom Steuerzahler finanziert. Genau so, wie die Räumung besetzter Häuser oder der Schutz bei Neonazi-Aufmärschen wie jetzt in Dresden. Gefahrenabwehr ist eine Kernaufgabe des Staates. Das sieht die niederländische Polizei offenbar nicht so: Sie hat ihren Dienst für jüdische Einrichtungen quittiert, obwohl auch in unserem Nachbarland der Antisemitismus weit verbreitet ist. Kein staatlicher Schutz für eine bedrohte Minderheit? Das wäre in der Bundesrepublik ein Unding! Am Samstag zum Beispiel werden wieder 6.000 Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet. Die Dresdner und die anderen jüdischen Gemeinden im Land vertrauen auf die Polizei. Was auch sonst? Das ist schließlich in der Verfassung festgelegt. Der Schutz vor Straftaten, auch solchen, die bei öffentlichen Veranstaltungen begangen werden, ist Teil der staatlichen Verantwortung. Gleichgültig, ob es um ein Fußballspiel oder eine jüdische Gemeinde geht. Darauf muss Verlass sein.

Israel

Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu

Der Bundespräsident erteilt den Forderungen von Amnesty International eine klare Absage

 13.05.2025

Meinung

Bruch von Weimer mit Roths Politik: Ein notwendiger Neuanfang

Selten haben so viele kultivierte Menschen einen Kulturstaatsminister so heftig kritisiert wie Wolfram Weimer. Dabei hat er innerhalb von wenigen Tagen gleich zwei wichtige Zeichen gesetzt

von Maria Ossowski  13.05.2025

Budapest

Acht Israelis von deutschen Touristen angegriffen

Eines der Opfer: »Mein Gesicht war zerkratzt und meine Brille und Kippa waren weg.«

 13.05.2025

Debatte

CSU-Landesgruppenchef nennt Linke »antisemitisch«

In der vergangenen Woche hat die Union bei der Kanzlerwahl in einer Verfahrensfrage zusammen mit der Linken gestimmt. Das soll aber die absolute Ausnahme bleiben

 13.05.2025

Jubiläum

Steinmeier beginnt zweitägigen Besuch in Israel

Erst besucht Israels Präsident Herzog Berlin, jetzt Bundespräsident Steinmeier Jerusalem. Er will sich dort auch mit Israels Regierungschef Netanyahu treffen – obwohl ihm davon abgeraten wird

 13.05.2025

Prozess

Verfahren um Brandanschlag auf Oldenburger Synagoge beginnt

Der Angeklagte ist vermutlich psychisch schwer erkrankt und war zur Tatzeit unter Umständen schuldunfähig

 13.05.2025

Den Haag

Bericht: Khan beantragte Haftbefehle aus politischen Motiven

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wollte durch seine Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant Druck auf Israel ausüben, so ein westlicher Diplomat der »Jerusalem Post«

 13.05.2025

Berlin

Dobrindt verbietet »Königreich Deutschland«

Laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind die von den Reichsbürgern verbreiteten antisemitischen Verschwörungsmythen einer der Gründe für das Verbot

 13.05.2025

Meinung

Die Linkspartei, ihr Bundesparteitag und der Abschied vom Eintreten gegen Judenhass

Wer sich als vorgeblich sozialistische Partei mit einer Bewegung solidarisiert, die Frauen steinigt, Homosexuelle verbrennt und den Judenmord als oberstes Ziel ihrer Bemühungen proklamiert, hat keine Ehre. Ein Kommentar von Andrej Hermlin

von Andrej Hermlin  13.05.2025 Aktualisiert