Berlin

Zentralrat fordert Exmatrikulation von antisemitischen Straftätern

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Marco Limberg

Berlin

Zentralrat fordert Exmatrikulation von antisemitischen Straftätern

Ein jüdischer Student wurde krankenhausreif geschlagen. Nun meldet sich der Präsident des Zentralrats zu Wort

 06.02.2024 18:37 Uhr Aktualisiert

Nach einer Attacke gegen einen jüdischen Studenten auf einer Straße in Berlin-Mitte hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erneut gefordert, dass Universitäten keine »No-go-Areas« für Juden werden dürften. Hochschulen müssten ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende schaffen und Extremisten keinen Raum geben, sagte er der »Bild«. Spätestens wenn verbale Gewalt in physische Gewalt umschlage, solle die Bedrohungslage allen klar sein.

Bereits im November hatte Schuster von »No-go-Areas« in Bezug auf Hochschulen gesprochen, denn diese stehen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober massiv in der Kritik im Umgang mit Antisemitismus. Jüdische Studierende berichteten, dass sie aus Angst teilweise nicht mehr in die Hochschule gingen.

Über den Zentralrat betonte Schuster ebenfalls am Dienstag: »Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen.« Der Tatverdächtige soll wie der Angegriffene selbst ebenfalls Student der Freien Universität (FU) Berlin sein.

»Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt. Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen«, erklärte Schuster.

Gesetz lässt Exmatrikulation für Antisemiten nicht zu

Die Freie Universität reagierte am Nachmittag auf die Forderung, Antisemiten zu exmatrikulieren, mit einer Absage. Das sei im Rahmen des Berliner Hochschulgesetzes »schon formal nicht möglich«, teilte die Universität auf X mit. Tatsächlich wurde die Möglichkeit 2021 aus dem Gesetz entfernt.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Zentralrat der Juden fordert deshalb eine Überarbeitung des Gesetzes: »Die Beschwichtigung der FU Berlin-Leitung geht weiter. Mit dem Rückzug auf Formalitäten macht man es sich allzu leicht. Das Uni-Reglement und das Hochschulgesetz müssen dementsprechend überarbeitet werden. Sie scheinen dem Kampf gegen Antisemitismus nicht angemessen zu sein. Nie wieder ist jetzt und nicht irgendwann.«

Lahav Shapira wurde krankenhausreif geschlagen

Nach Polizeiangaben war der 30 Jahre alte jüdische Student, der pro-israelische Ansichten in den Sozialen Medien vertreten haben soll, am Freitag bei einem Streit verletzt worden. Zuvor habe sich offenbar eine Auseinandersetzung entwickelt zwischen ihm und dem 23 Jahre alten Verdächtigen, der eine pro-palästinensische Einstellung haben soll.

Der Jüngere soll dem Älteren dann unvermittelt mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Auf den am Boden Liegenden soll der Verdächtige eingetreten haben und dann geflüchtet sein. Alarmierte Rettungskräfte hätten den 30-Jährigen, der Brüche im Gesicht erlitten habe, ins Krankenhaus gebracht. Ermittler hätten den mutmaßlichen Täter in seiner Wohnung angetroffen, die Räume seien durchsucht worden. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Bei dem verletzten Studenten handelt es sich um den Bruder des Satirikers Shahak Shapira, wie dieser auf der Plattform X schrieb. Demnach gab es vor dem körperlichen Angriff keinen Streit zwischen den beiden Männern. kna/ja

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  29.11.2025

Interview

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  29.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  29.11.2025

Meinung

Wenn ein Botschafter Schoa-Überlebende zu Lügnern erklärt

Tom Rose, neuer US-Botschafter in Warschau, hat in einer Rede die Komplizenschaft Tausender Polen während des Holocaust bestritten. Das ist fatal für das Ansehen der USA

von Menachem Z. Rosensaft  29.11.2025

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025