Berlin

Zentralrat fordert Exmatrikulation von antisemitischen Straftätern

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Marco Limberg

Berlin

Zentralrat fordert Exmatrikulation von antisemitischen Straftätern

Ein jüdischer Student wurde krankenhausreif geschlagen. Nun meldet sich der Präsident des Zentralrats zu Wort

 06.02.2024 18:37 Uhr Aktualisiert

Nach einer Attacke gegen einen jüdischen Studenten auf einer Straße in Berlin-Mitte hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erneut gefordert, dass Universitäten keine »No-go-Areas« für Juden werden dürften. Hochschulen müssten ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende schaffen und Extremisten keinen Raum geben, sagte er der »Bild«. Spätestens wenn verbale Gewalt in physische Gewalt umschlage, solle die Bedrohungslage allen klar sein.

Bereits im November hatte Schuster von »No-go-Areas« in Bezug auf Hochschulen gesprochen, denn diese stehen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober massiv in der Kritik im Umgang mit Antisemitismus. Jüdische Studierende berichteten, dass sie aus Angst teilweise nicht mehr in die Hochschule gingen.

Über den Zentralrat betonte Schuster ebenfalls am Dienstag: »Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen.« Der Tatverdächtige soll wie der Angegriffene selbst ebenfalls Student der Freien Universität (FU) Berlin sein.

»Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt. Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen«, erklärte Schuster.

Gesetz lässt Exmatrikulation für Antisemiten nicht zu

Die Freie Universität reagierte am Nachmittag auf die Forderung, Antisemiten zu exmatrikulieren, mit einer Absage. Das sei im Rahmen des Berliner Hochschulgesetzes »schon formal nicht möglich«, teilte die Universität auf X mit. Tatsächlich wurde die Möglichkeit 2021 aus dem Gesetz entfernt.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Zentralrat der Juden fordert deshalb eine Überarbeitung des Gesetzes: »Die Beschwichtigung der FU Berlin-Leitung geht weiter. Mit dem Rückzug auf Formalitäten macht man es sich allzu leicht. Das Uni-Reglement und das Hochschulgesetz müssen dementsprechend überarbeitet werden. Sie scheinen dem Kampf gegen Antisemitismus nicht angemessen zu sein. Nie wieder ist jetzt und nicht irgendwann.«

Lahav Shapira wurde krankenhausreif geschlagen

Nach Polizeiangaben war der 30 Jahre alte jüdische Student, der pro-israelische Ansichten in den Sozialen Medien vertreten haben soll, am Freitag bei einem Streit verletzt worden. Zuvor habe sich offenbar eine Auseinandersetzung entwickelt zwischen ihm und dem 23 Jahre alten Verdächtigen, der eine pro-palästinensische Einstellung haben soll.

Der Jüngere soll dem Älteren dann unvermittelt mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Auf den am Boden Liegenden soll der Verdächtige eingetreten haben und dann geflüchtet sein. Alarmierte Rettungskräfte hätten den 30-Jährigen, der Brüche im Gesicht erlitten habe, ins Krankenhaus gebracht. Ermittler hätten den mutmaßlichen Täter in seiner Wohnung angetroffen, die Räume seien durchsucht worden. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Bei dem verletzten Studenten handelt es sich um den Bruder des Satirikers Shahak Shapira, wie dieser auf der Plattform X schrieb. Demnach gab es vor dem körperlichen Angriff keinen Streit zwischen den beiden Männern. kna/ja

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von 
janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025

Aufarbeitung

Französische Entnazifizierungs-Dokumente erstmals online abrufbar

Neue Hinweise zu Leni Riefenstahl und Martin Heidegger in der NS-Zeit: Künftig können Forscher online auf französische Akten zugreifen. Experten erwarten neue Erkenntnisse

von Volker Hasenauer  10.12.2025

Deutschland

Wegen Antisemitismus und AfD: Schauspiellegende Armin Mueller-Stahl (95) denkt ans auswandern

Armin Mueller-Stahl spricht offen über seine Gelassenheit gegenüber dem Tod – und warum aktuelle Entwicklungen ihn dazu bringen, übers Auswandern nachzudenken

 10.12.2025

Justiz

Mutmaßlicher Entführer: Chef eines israelischen Sicherheitsunternehmens packt aus

Die Hintergründe

 10.12.2025

Fußball

Sorge vor Maccabi-Spiel in Stuttgart

Tausende Polizisten, Metalldetektoren beim Einlass, Sorge vor Gewalt: Warum der Besuch von Maccabi Tel Aviv in der Europa League beim VfB aufgrund der politischen Lage kein sportlicher Alltag ist.

 10.12.2025