Palästina heißt es jetzt, wo bislang nur von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah die Rede war. Das ist der augenfälligste Erfolg, den Präsident Mahmud Abbas bei den UN erzielte, als sein Land zum »Beobachterstaat« avancierte. Ansonsten hat die Regierung in Ramallah ein neues Problem zu bewältigen.
Weil Israel den UN-Beschluss als Verstoß gegen die Osloer Verträge wertet, hat Finanzminister Yuval Steinitz als erste Sanktion ein Einbehalten der für die Autonomiebehörde eingezogenen Importsteuern und -zölle verkündet. Da Palästina über keine Außengrenzen verfügt, sammelt Israel die Abgaben ein. So wurde es in den Pariser Wirtschaftsverträgen vereinbart. Das System funktionierte bisher einwandfrei – solange Israel die eingetriebenen Gelder monatlich nach Ramallah überwies.
kredite Es handelt sich um etwa 90 Millionen Euro pro Monat, die wichtigste und vor allem sicherste Einnahmequelle der Behörde. Ohne dieses Geld wird sich die Regierung von Abbas schwer tun, ihren aufgeblähten Beamtenapparat entlohnen zu können. Sollte Israel diese Strafmaßnahme aufrechterhalten, droht der palästinensischen Regierung schon bald der Konkurs, denn arabische und palästinensische Banken verweigern Abbas jetzt schon weitere Kredite.
Neben den Geldern aus Israel erhält Palästina noch Spenden aus Geberländern. Die europäischen Länder haben in der Vergangenheit Milliardensummen in die Autonomiebehörde investiert – als Aufbauhilfe für den künftigen Staat. Doch diese Zahlungen wurden schon vor Jahren gekürzt, als das Ausmaß der Korruption offenkundig geworden war. Die Europäer wollten die Behörde zwingen, den Wasserkopf des aufgeblähten Verwaltungsapparats zu reduzieren.
Geberländer Inzwischen kommen noch wirtschaftliche Engpässe in Europa hinzu, was der Spendierfreudigkeit einen zusätzlichen Dämpfer aufgesetzt hat. Die arabischen Staaten haben bei Konferenzen der Geberländer zwar Milliardenbeträge versprochen, aber ihre Versprechen kaum oder gar nicht eingelöst. So kommt es, dass nach Expertenschätzungen der Anteil der von Israel überwiesenen Gelder ungefähr der Hälfte der Gesamteinnahmen der Regierung in Ramallah entspricht.
Der aktuelle palästinensische Staatshaushalt wird auf 2,25 Milliarden Dollar geschätzt, die Ausgaben jedoch um ein Drittel höher auf 3,45 Milliarden Dollar. Nach Angaben der Deutsch-Arabischen Wirtschaftskammer belaufen sich palästinensische Exporte auf fast 600 Millionen US-Dollar (die Zahl stammt aus dem Jahr 2008), wobei Israel 86 Prozent der Waren abnimmt, während die Palästinenser (2010) für fast vier Milliarden Dollar importieren, überwiegend aus Israel.
Die Einnahmeseite müsste verbessert werden, aber das geschieht nicht. Die Palästinenser zahlen beispielsweise weder für Strom noch Wasser, »weil sie nicht daran gewöhnt sind«, wie ein EU-Beamter eingestand, als die Europäer 2006 einsprangen, die Beschaffung des Schweröls zu finanzieren, mit dem das Kraftwerk im Gazastreifen für die Erzeugung von etwa zehn Prozent des Strombedarfs betrieben wird. Der restliche Strom wird bis heute aus Israel geliefert, kostenlos, mit Steuern der israelischen Bürger vorfinanziert. Die palästinensischen Schulden allein für Strom und Wasser häuften sich an. Nun will Steinitz die einbehaltenen Gelder der Palästinenser zum Abtragen des riesigen Schuldenbergs verwenden.
ausgaben Mangelnden eigenen Einnahmen stehen bei der Autonomiebehörde auch politisch motivierte Ausgaben gegenüber. So erhält das Heer der Fatah-treuen Bediensteten im Gazastreifen weiterhin vollen Lohn, obwohl diese Gehaltsempfänger seit dem Putsch der Hamas 2007 zur Untätigkeit verurteilt sind.
Nach ihrem großen diplomatischen Erfolg in New York vermag die palästinensische Seite auf die jüngste Finanzattacke aus Jerusalem kaum zu reagieren. Chefunterhändler Saeb Erekat bezichtigt Israel der »finanziellen Piraterie« und droht mit einem Boykott israelischer Waren. Doch angesichts der fast vollständigen palästinensischen Abhängigkeit vom israelischen Markt dürfte diese Drohung nur geringen Eindruck machen. Zumal für Israel der Handel mit den palästinensischen Gebieten weniger als zehn Prozent ausmacht.
