Einspruch

Schützt die Ukraine!

Marina Weisband Foto: imago

Die Lage auf der Halbinsel Krim ist alarmierend: Auf Befehl von Russlands Präsident Putin rückten in der vergangenen Woche Tausende Soldaten auf ukrainisches Staatsgebiet vor. Die Angst ist groß, dass die Lage jederzeit eskalieren könnte. Eine militärische Ausweitung des Konflikts kann niemand mehr ausschließen.

Was also will der »lupenreine Demokrat Putin« (Gerhard Schröder) mit seinem Truppenvorstoß erreichen? Es gibt nichts auf der Welt, das Putin so sehr fürchtet wie erfolgreiche Demokratiebewegungen. Um zu verhindern, dass der Geist der ukrainischen Revolution auch auf sein Land überspringt, ist ihm jedes Mittel recht: Mit der militärischen Besatzung versucht er den Eindruck zu erwecken, als müsste er die ethnisch russischen Krim-Bürger vor angeblichen faschistischen ukrainischen Revolutionären schützen. Die Freiheitskämpfer diskreditiert er systematisch als Nazis und Faschisten.

propaganda Angesichts dessen wird der Ruf in der jüdischen Welt lauter, dass Juden dem Land endlich den Rücken kehren sollten. Dem möchte ich – auch als gebürtige ukrainische Jüdin – entschieden widersprechen. Wer dies fordert, fällt auf Putins Spiel herein. In der Ukraine geht von der rechtsextremen Swoboda-Partei und den Faschisten des »Rechten Blocks« Gefahr aus. Trotzdem nimmt der Antisemitismus im Land ab. Juden haben definitiv eine Zukunft in der Ukraine. Ich warne davor, der Propaganda aus Russland Glauben zu schenken.

Vielmehr ist stattdessen jetzt der Westen gefordert. Doch leider zeigt die internationale Gemeinschaft viel zu wenig Engagement auf der Krim. Viele Ukrainer fühlen sich im Stich gelassen – zu Recht. Dabei wäre es Aufgabe des Westens, besonders der EU, die Ukrainer zu schützen. Der Westen müsste den Einfluss Russlands auf diplomatischem Wege zurückdrängen. Denn solange Russland durch seine Armee in die Belange der Ukraine eingreift, wie es aktuell geschieht, kann das Land nicht zu einer richtigen Demokratie werden.

Die Autorin ist Politikerin der Piratenpartei und Publizistin.

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