Gaza-Flotte

Schonungslose Aufklärung

Israelische Soldaten beobachten am vergangenen Montagmorgen, wie die Marine ein Schiff des Konvois übernimmt. Foto: dpa

Mehrere jüdische Organisationen und Gruppen in Deutschland haben sich in öffentlichen Stellungnahmen zur israelischen Militäraktion im Mittelmeer geäußert. Übereinstimmend wird darin Bestürzung über die Toten und Verletzten geäussert. Zudem fordern die Organisationen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge auf den Schiffen der »Gaza-Flotte« und verweisen auf die politischen Hintergründe der Aktion.

Im Mediendienst des Zentralrates der Juden in Deutschland schreibt Generalsekretär Stephan J. Kramer: »Kern des Problems ist die Tatsache, dass es den Initiatoren der Flotte – hinter ›nützlichen Idioten‹ aus dem Westen stehen dabei in der Wolle gefärbte Fundamentalisten mit Querverbindungen zum weltweiten Dschihad-Netzwerk – nicht um das Schicksal der Palästinenser, sondern um die Schaffung von Voraussetzungen für ungehinderten Waffentransport an die Hamas-Bewegung und deren Geistesverwandte in Gaza ging.«

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin verurteilt eine einseitige und vorschnelle Vorverurteilung Israels: »Mit Bedauern muss die Jüdische Gemeinde zu Berlin aber feststellen, dass ein überwiegender Teil der Berichterstattung genau dies tut: Israel an den internationalen Pranger zu stellen, während gleichzeitig Fakten über die Organisatoren dieser politischen Aktion ungenannt bleiben.«

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland weist auf antisemitische Reaktionen im Zusammenhang mit der Vorfällen hin: »Wir und unsere Gemeinden werden seit den Vorfällen am Montag verstärkt angefeindet. Wir sind entsetzt darüber, wie Menschen in Deutschland ihre Kritik an der israelischen Politik in judenfeindlichen Äußerungen formulieren.«

Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordert, Menschenleben nicht für propagandistische Zwecke zu missbrauchen: »Auch gilt es gerade in Deutschland mit aller Kraft zu verhindern, dass die tragischen Ereignisse im Mittelmeer zu einem Vorwand für die Verbreitung von antisemitischer und israelfeindlicher Haltung missbraucht werden.«

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026