Nach Bekanntwerden eines Treffens von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden sein sollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Schutz aller Menschen durch das Grundgesetz betont. »Wir lassen nicht zu, dass jemand das ›Wir‹ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht«, erklärte Scholz am Donnerstag auf der Internetplattform X, vormals Twitter. »Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist«, ergänzte er.
Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei »ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz«, erklärte Scholz: »Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis.« Demokratinnen und Demokraten müssten zusammenstehen.
»Correctiv« hatte am Mittwoch Ergebnisse einer Recherche über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und spendenwilligen Unternehmern Ende November veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurde dort ein Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgestellt und von den Teilnehmern unterstützt. Danach sollen nach dem Willen der Rechtsradikalen nicht nur Menschen ohne deutschen Pass das Land verlassen müssen, sondern auch deutsche Staatsbürger mit internationalen Wurzeln, die ihnen nicht passen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Ulrich Siegmund, plädierte »Correctiv« zufolge auf dem Treffen dafür, ständigen Druck auszuüben auf Personen oder Unternehmen, die als ausländisch wahrgenommen werden. Dem Bericht zufolge waren bei dem Treffen neben Siegmund auch Roland Hartwig, persönlicher Referent von Parteichefin Alice Weidel, und die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy anwesend sowie aus dem Kreis Potsdam der AfD-Politiker Tim Krause. epd
