Meinung

Schönrechnen der hässlichen Rechten

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Als am Dienstag der Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt wurde, musste gleich eine Korrektur mitgeliefert werden: Im gedruckten Bericht steht, dass es im vergangenen Jahr 170 Straftaten gegen Asylbewerberheime gab, tatsächlich waren es 198. Zur Begründung für den Fehler hieß es, bei etlichen Anschlägen sei zunächst kein Bezug zum Rechtsextremismus festgestellt worden.

ignoranz Der Bürgermeister von Meißen steht also nicht allein. »Die rechten Umtriebe sehe ich nicht«, hatte der Politiker gesagt, als Wohnungen, in die Flüchtlinge ziehen sollten, Ziel eines Brandanschlags wurden. Eine an der Eingangstür befestigte Drohung, die der Hausbesitzer der Polizei gemeldet hatte, war ebenso ignoriert worden.

Wenn sich die, denen der Zorn der »normalen« Bevölkerung gilt, melden, glaubt man ihnen nicht, schließlich sind diese »Normalen« auch Wähler. Eine Art »Kompetenz der Opfer« gilt hierzulande nicht. Gerade erst hat das Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam ermittelt, dass es im Land Brandenburg seit 1990 doppelt so viele Tötungsdelikte aus rassistischer und rechtsradikaler Motivation gab, als bislang offiziell zugegeben.

minderheiten Seit der Wiedervereinigung werden wir also mit schöngerechneten Statistiken ruhiggestellt. Gefordert und durchgesetzt wurde die Studie von zivilgesellschaftlichen Kräften wie der Amadeu Antonio Stiftung, den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und unabhängig recherchierenden Journalisten – und nicht von der Politik. Die, ob in Gestalt eines Bürgermeisters, eines Landeschefs oder eines Bundesministers, hat allzu oft die Sorge vor möglichen Imageschäden für ihr Land.

Da gelten dann die Ängste derer, die sich nicht sicher fühlen, als Problem einer zu vernachlässigende Minderheit. Wenn Flüchtlinge sagen, dass sie bedroht werden, wird abgewiegelt: Alles halb so schlimm. Auch wenn Juden wachsenden Antisemitismus beklagen, gilt oft: Alles nicht so hysterisch sehen, es sind doch nur vernachlässigbare Ränder der Gesellschaft, die das gedeihliche Miteinander stören.

Doch das stimmt leider nicht: Es sind keine Ränder, und vernachlässigen darf man sie erst recht nicht. Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sind ein massives Problem dieses gesamten Landes. Und wenn die Behörden endlich ihre Arbeit machten, ließe sich das auch bis hinters Komma genau ausdrücken. So bleibt es dabei: Nur die, die bedroht werden, kennen das Ausmaß der Gefahr.

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