Bayern

Schoa-Verharmlosung: Justiz ermittelt gegen AfD-Politiker

Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland zur Landtagswahl in Bayern Foto: imago/Ralph Peters

Andreas Franck, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz und Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in München, hat gegen einen AfD-Kommunalpolitiker ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust eingeleitet.

VERGLEICH Das bestätigte Franck der »Süddeutschen Zeitung«. In seiner Donnerstagsausgabe berichtete das Blatt, die Wohnung des Dachauer AfD-Kreisvorsitzenden sei am Mittwochmorgen von Beamten des Staatsschutzes der Kriminalpolizei durchsucht worden.

Der AfD-Politiker war im Juli 2021 als Nachrücker in den Bundestag eingezogen, hatte bei der Wahl im September den Wiedereinzug ins Parlament aber nicht mehr geschafft. Von 2017 bis 2021 war er Mitarbeiter eines anderen AfD-Bundestagsabgeordneten.

Der Beschuldigte zieht in einem Facebook-Post am 6. Dezember 2021, der nach wie vor öffentlich zugänglich ist, einen Vergleich zwischen der Lage der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus und der von ungeimpften Menschen in der Corona-Pandemie. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hält er vor, nach Nazi-Manier einen »Volkszorn« auf Ungeimpfte zu entfesseln.

FACEBOOK Der AfD-Politiker schreibt, 1938 sei der »Volkszorn« nicht so spontan ausgebrochen, wie die nationalsozialistische Propagandamaschinerie das behauptet habe. Und weiter: »Aktuell wird nach bekanntem Muster ein Sündenbock für das katastrophale Politikversagen der Regierenden gesucht, und Söder hat ihn gefunden. Es ist der ›Ungeimpfte‹.«

In einem Videoclip im gleichen Post zieht der AfD-Politiker einen Vergleich zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Am Ende fordert er, »Widerstand« zu leisten. Für seinen Beitrag hat der 50-Jährige mehr als 3500 Likes erhalten.

Oberstaatsanwalt Franck sagte der »Süddeutschen Zeitung«, in den betreffenden Äußerungen sei eine Relativierung des Holocaust erkennbar, was den Straftatbestand der Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch erfülle. mth

Judenhass

Frankfurter Bündnis fordert Absage von Roger-Waters-Konzert

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem die Jüdische Gemeinde, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und Honestly Concerned

von Imanuel Marcus  08.02.2023

Düsseldorfer Landtag

NRW-Schulbücher: Kein intendierter Antisemitismus, aber Stereotype

Schulausschuss veröffentlicht Studie zur Darstellung des Judentums

 08.02.2023 Aktualisiert

Bundestag

Drei Generationen

Jüdinnen und Juden sprechen darüber, was es bedeutet, in Deutschland zu leben

von Ralf Balke  07.02.2023

Interview

»Die AfD wird so schnell nicht wieder verschwinden«

Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky über die Partei zehn Jahre nach ihrer Gründung

von Michael Thaidigsmann  07.02.2023

Türkei

Synagoge durch Erdbeben schwer beschädigt

Das Bethaus in der Stadt Antakya ist zerstört. Mehrere Gemeindemitglieder werden vermisst

 07.02.2023

Kunst

»Ignoranz, Verharmlosung und Abwehr«

Experten-Gremium zur Aufarbeitung der Antisemitismus-Skandale auf der documenta 15 legt Abschlussbericht vor

 07.02.2023

Gedenken

Bundespräsident ruft zu Einsatz für die Demokratie auf

Steinmeier äußerte sich zum 80. Jahrestag der Hinrichtung von Mitgliedern der Weißen Rose

 06.02.2023

Internet

Gedenkstätten müssen sich Kampf gegen Desinformation im Netz stellen

Die Relativierung von NS-Verbrechen will Buchenwald-Gedenkstättenleiter Wagner nicht unkommentiert stehen lassen

 06.02.2023

Judenhass

Strobl sieht Antisemitismus »auf den Straßen«

Anfeindungen gegen Juden gehören auch in Baden-Württemberg zum Alltag

 06.02.2023