Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen eine schnelle Regelung der Altersbezüge ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter angekündigt. Nicht zuletzt »für die sehr betagten Menschen« sei das von Bedeutung. »Viele haben darauf gewartet«, sagte die Bundeskanzlerin am Dienstag in Jerusalem.
Die geplante Regelung zu den Ghetto-Renten sieht nachträgliche Zahlungen von Renten an ehemalige Ghetto-Arbeiter vor. Die Bundesregierung verpflichte sich, »sobald wie möglich« dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Merkel. Die Zahlungen sollen dann rückwirkend bis Juli 1997 ermöglichen werden.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Einsatz Merkels. »Dass Sie daran arbeiten, ist historisch und emotional für uns von großer Bedeutung«, sagte der Regierungschef. Beide Regierungen zeigten sich zuversichtlich, dass die Zwangsarbeiter der Ghettos eine sozialversicherungsrechtliche Anerkennung erfahren.
Zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die angekündigte Regelung begrüßt. »Jahrelang haben wir gemeinsam mit anderen leidenschaftlich darum gekämpft – jetzt ist es endlich so weit: Die Menschen, die in der NS-Zeit unter schrecklichen Bedingungen in den Ghettos arbeiten mussten, sollen die Rente erhalten, die ihnen zusteht.« Die Regelung komme spät, für viele zu spät, betonte Graumann. »Doch späte Gerechtigkeit ist allemal besser als vorschnelle Urteile gegen die Betroffenen.«
Der Zentralratspräsident nannte die Regelung »eine Geste der Menschlichkeit«. Graumann sagte: »Das Leid, das diese mittlerweile hochbetagten Menschen erfahren haben, lässt sich mit nachträglich gezahlter Rente gewiss nicht wiedergutmachen. Doch jetzt werden diese Überlebenden endlich mit ihren besonderen Biografien ernst genommen und würdig behandelt.«
Vertrauen Für beide Länder, aber gerade für die jüdische Gemeinschaft, sei tiefes Vertrauen zwischen Deutschland und Israel wichtig. Mit der Regelung der Ghetto-Renten habe die Bundesregierung historische Verantwortung übernommen und guten Willen gezeigt.
»Wir wünschen uns, dass die Regierungskonsultationen dazu führen, dass jedermann sieht: Israel kann sich auf Deutschland fest verlassen, gerade in einer Zeit, in der es viel zu oft so ungerecht bedrängt wird«, so Graumann weiter. »Das gilt für die diversen, hässlichen Boykottversuche, die immer wieder unternommen werden, und auch für den Iran, der Israel weiter bedroht und niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen darf. Israel zählt auf Deutschland. Das muss so bleiben.« ja
