Meinung

Sarkozys Gier nach mehr Macht

Nicolas Sarkozy möchte im nächsten Jahr als französischer Präsident wiedergewählt werden. Entsprechend machtbewusst urteilt er über andere: Während er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen »großen Staatsmann« nennt, hält er Israels Premier Benjamin Netanjahu für einen, der »keine Gelegenheit verpasst, uns zu enttäuschen«. Ganz allgemein urteilt der Möchtegern-Hegemon des Nahen Ostens so über die dortigen Realitäten: »Es ist lächerlich, über einen jüdischen Staat zu sprechen«, soll er – bislang undementiert – über Israel gesagt haben. »Das wäre genauso, als würde ich sagen, dieser Tisch sei katholisch.«

Sarkozys verbale Attacke gegen Israel ist jedoch nicht nur wahltaktisch begründet. Schließlich agiert er ja auf einem in der Tat aktuell umstrittenen Terrain: Er berührt die Frage, ob die Palästinensische Autonomiebehörde Israel nur irgendwie oder sehr konkret als jüdischen Staat anerkennt. Aus arabischer Sicht gibt es in der Tat Gründe, genau diesen Teil des zionistischen Selbstverständnisses bei Verhandlungen außen vor sehen zu wollen. Das habe, wird argumentiert, ja mehr mit der Binnenorganisation zu tun; und es reiche doch, wenn man die staatliche Existenz respektiere.

Eheschließungen Auch im Land selbst wird ja des Öfteren argumentiert, der Staat solle säkularer werden. Über beide Positionen lässt sich reden, doch was die Wortmeldung des Nicolas Sarkozy so ärgerlich macht, ist, dass er sich nur scheinbar in reale Diskussionen einmischt. In Wirklichkeit geht es den Präsidenten der französischen Republik nichts an, ob Eheschließungen und -scheidungen in Israel vom staatlichen oder vom rabbinischen Gericht entschieden werden; er äußert sich ja auch nicht seriös zum Verhältnis von Staat und Religion in Israel. Und noch weniger darf man es Sarkozy durchgehen lassen, wenn er vergisst, warum Israel 1948 von der Weltgemeinschaft gegründet wurde: damit es nämlich einen jüdischen Staat gibt; damit Juden aus aller Welt einen Zufluchtsort haben; und damit ein völkerrechtliches Subjekt existiert, das alle staatlichen Möglichkeiten anwendet, wenn Pogrome oder gar eine Neuauflage der Schoa drohen.

Einen diplomatischen Erfolg wird Sarkozy nicht haben, das weiß er selbst. Schließlich verlässt er mit seiner Initiative den bisherigen westlichen Konsens. Und – vor allem – haben seine Äußerungen nichts mit der realen Situation im Nahen Osten zu tun. Aber dass der Präsident Frankreichs glaubt, auf diese Weise Macht und Wählerstimmen anhäufen zu dürfen, das ist das eigentlich Beunruhigende.

Petition

Jodl-Kreuz weder Ehrenmal noch Scheingrab

Der bayerische Landtag sieht keinen Handlungsbedarf im Fall des umstrittenen Grabs auf der Fraueninsel im Chiemsee

 27.10.2021

New York

Bundespräsident erhält Leo Baeck Medaille

Frank-Walter Steinmeier wird am 18. November ausgezeichnet. Ronald S. Lauder hält die Laudatio

 26.10.2021

Berlin

Er sollte »Free Palestine« rufen

36-Jähriger von Unbekannten lebensgefährlich verletzt

 26.10.2021

Halle

»Diesen Anfängen müssen wir noch entschlossener wehren«

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert mehr Einsatz gegen Judenhass im Internet

 25.10.2021

Berlin

»Da müssen wir ran«

Politiker wecken neue Hoffnung auf Besserstellung jüdischer Kontingentflüchtlinge bei der Rente

von Ayala Goldmann  25.10.2021

Justiz

Dortmund: Prozess gegen Rechtsextreme verschoben

Wegen einer technischen Panne findet die Verfahrenseröffnung nun am 8. November statt

 25.10.2021

Medien

Fall Ayhan: Zentralrat fordert ZDF zu Stellungnahme auf

Josef Schuster: Menschen, die Judenhass verbreiten, dürfen keinen Platz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben

 25.10.2021

Justiz

Mord verjährt nicht

Ein früherer SS-Wachmann im KZ Sachsenhausen steht in Brandenburg vor Gericht. Die Vorwürfe bestreitet er

von Julian Feldmann  25.10.2021

Antisemitismus

Zentralrat der Juden erhält zahlreiche Hassnachrichten

Josef Schuster: Nach Vorfall um Gil Ofarim seien judenfeindliche Kommentare über den Zentralrat »hereingebrochen«

 25.10.2021