Vor dem Hintergrund zunehmender Radikalisierung einzelner Personen und Gruppierungen verstärkt Sachsen die personelle Ausstattung von Verfassungsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt. Insgesamt würden 15 Stellen neu geschaffen, teilte die sächsische Staatskanzlei am Dienstag nach einem Kabinettsbeschluss in Dresden mit.
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhalte demnach einen Zuwachs von fünf Stellen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden werden die Zentralstelle Extremismus Sachsen und die Zentralstelle für Cybercrime Sachsen mit insgesamt fünf Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verstärkt. Weitere fünf Stellen entfallen auf das Landeskriminalamt Sachsen.
CORONA-PROTESTE Die personelle Aufstockung steht nicht zuletzt im Zusammenhang mit Protesten gegen die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen. Insbesondere im Internet sei eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltenthemmung festzustellen, hieß es. Laut Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) vollzieht sich die Radikalisierung in einem kleinen Teil der Gesellschaft.
Doch dieser versuche die Corona-Proteste zu nutzen, um der Demokratie zu schaden. Extremistische Gruppen hätten mit ihren Verbalattacken gegen führende Persönlichkeiten der sächsischen Politik längst die »rote Linie« überschritten, sagte Wöller.
Gewaltsamer Widerstand gegen demokratische Regeln gehöre auch zu dieser Grenzüberschreitung. Die Stärkung der Sicherheit durch mehr Personal sei daher »ein wichtiger Schritt, um frühzeitig extremistische Bestrebungen zu erkennen und unsere Demokratie wirksam zu schützen«.
Sachsens Kabinett beschloss am Dienstag zudem ein »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus«. Es sieht laut Justizministerium »eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die unter anderem in der Justiz, im Justizvollzug und in der Demokratiearbeit umzusetzen sein werden«.
Erstmals würden nicht nur einzelne Symptome in den Blick genommen, »sondern dem Problem in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen« begegnet, erklärte Sachsens Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier (Grüne).
PRÄVENTION Rechtsextremismus sei in Sachsen lange klein geredet worden, erklärte Meier. Die Landesregierung habe jedoch Rechtsextremismus »als vordringliches Problem« erkannt. Das neue Konzept beinhalte Maßnahmen im Bereich der Prävention und Beratung. Auch die Verfolgung rechtsextremer Straftaten solle intensiviert werden, hieß es.
Bei Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen war es in Sachsen zunehmend zu gewalttätigen Angriffen unter anderem auf Polizistinnen und Polizisten gekommen. In mehreren sächsischen Städten distanzierten sich gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure von den Demonstranten in offenen Briefen und riefen zu Toleranz und Demokratie auf.
Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen sind derzeit in Sachsen nur ortsfeste Demonstrationen mit maximal zehn Teilnehmenden erlaubt. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat lag am Dienstag laut Robert Koch-Institut bei 662,1. epd
