Wenn vermutlich am 23. September der Sicherheitsrat und die Vollversammlung der UN den Antrag auf Ausrufung eines palästinensischen Staates behandelt haben, drohen im Westjordanland militante Proteste. »Wir sind auf Unruhen in der Westbank vorbereitet«, sagt Yair Naveh, stellvertretender Generalstabschef Israels. Er will die Truppen im Westjordanland um rund 20 Prozent aufstocken. Sollten die Proteste zu einer dritten Intifada anwachsen, würde die Zahl der Soldaten sogar verdoppelt. Dann müsste die Armee auch Reservisten einberufen.
besonnen Dieses Szenario gilt auch für den Fall, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im letzten Moment auf seinen UN‐Vorstoß verzichten sollte. Selbst dann könnte die Unzufriedenheit der Palästinenser zu einem Aufstand führen, vermutet man seit einigen Wochen in Jerusalem.
Zusammen mit palästinensischen Sicherheitskräften bereiten die Israelis ihren Einsatz so vor, dass es möglichst keine Toten geben wird. Auf israelischer Seite sollen zum Beispiel in den ersten Reihen besonnene Offiziere stehen. Zudem wird stärker als früher auf Polizisten zurückgegriffen, die sich darauf verstehen, ohne Blutvergießen Kundgebungen aufzulösen oder zumindest unter Kontrolle zu halten.
Gewaltbereite israelische Siedler, die die Palästinenser eventuell provozieren, könnten als vorbeugende Maßnahme vorübergehend verhaftet werden, hieß es wenige Tage vor Abbas’ Auftritt in New York. Zur Aufrüstung der Truppen hat die Armee mehrere Hundert Millionen Schekel ausgegeben und die Soldaten einem Spezialtraining unterzogen.
Auch die palästinensischen Sicherheitskräfte werden aufgerüstet. Sie erhalten zur Auflösung von Kundgebungen aus Israel nicht‐tödliche Waffen, die Demonstranten kampfunfähig machen sollen.
geheimverandlung Seit Monaten bereitet sich Israel auch diplomatisch auf den Tag vor, an dem Palästinenserführer Mahmud Abbas von der UN als vollwertiges Mitglied anerkannt werden möchte. Es soll auch zu Geheimverhandlungen zwischen Abbas und Verteidigungsminister Ehud Barak in Amman gekommen sein. Die US‐Regierung hatte zwei erfahrene Unterhändler nach Ramallah entsandt, für die EU war Catherine Ashton zur palästinensischen Autonomiebehörde gereist, und Deutschland hatte Außenminister Guido Westerwelle geschickt.
Doch die Palästinenser wollten sich von ihrem UN‐Plan nicht abbringen lassen. Die Position des Westens sei »nicht positiv«, beschwerte sich der palästinensische Außenminister Riad Malki in einem Interview über die Ratschläge aus Brüssel, Berlin oder Washington. Die USA und Europa hätten Abbas nämlich dazu überreden wollen, von einem Gang zum UN‐Sicherheitsrat abzusehen.
Abbas verkündete vor einer Woche, dass er den Antrag, der auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates hinausläuft, wie geplant in die UN‐Vollversammlung bringen wolle. Die Rede wurde vom Fernsehsender Al Dschasira live übertragen.
Aus Sicht der USA, die ihr Veto im Sicherheitsrat angekündigt haben, kann die Anerkennung eines palästinensischen Staates nur am Ende von Friedensverhandlungen mit Israel stehen. Durch die Konfrontation laufen die Palästinenser Gefahr, ihren wichtigsten Geldgeber vor den Kopf zu stoßen.
Der Vorstoß könnte Washington zu einer Suspendierung der Finanzhilfe veranlassen – damit wären die palästinensischen Behörden praktisch zahlungsunfähig. Den israelischen Standpunkt will Premier Bibi Netanjahu vor der UN‐Vollversammlung selbst vertreten. Ursprünglich war Präsident Schimon Peres vorgesehen gewesen.
siedlung Dass die – nicht bindende – Entscheidung der Hauptversammlung zugunsten des palästinensischen Antrags fällt, gilt mittlerweile als wahrscheinlich. Abbas geht es um einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967. Dazu gehören außer dem Westjordanland auch Ost‐Jerusalem und der Gazastreifen. Da Abbas Ost‐Jerusalem als »Siedlung« bezeichnet, wäre von dieser Grenzziehung eine halbe Million Israelis betroffen, die Hälfte ihrer Hauptstadt.
