Meinung

Rückgabe braucht Unabhängigkeit

Julius H. Schoeps Foto: imago

Mit der Washingtoner Erklärung hat sich die Bundesregierung 1998 dazu verpflichtet, zu helfen, Kulturgüter, die, wie es juristisch heißt, »NS-verfolgungsbedingt entzogen« wurden, zu suchen, zu finden und zurückzugeben. Weil diese Erklärung aber nur den Charakter eines moralischen Appells hat, schleppt sich alles dahin. Die Museen forschen nur halbherzig nach der Herkunft ihrer Trouvaillen. Dabei wird allein in Deutschland die Zahl solcher Bilder und Kunstwerke, die in den Depots der Museen lagern oder in den Wohnzimmern von Privatleuten hängen, auf mehrere Tausend geschätzt, vielleicht sind es aber auch mehr.

Zwei Dinge sind daher notwendig: ein bindendes Rückgabegesetz und eine von Museumsinteressen unabhängige Provenienzforschung!

verjährung Bei dem Rückgabegesetz kann Österreich als Vorbild dienen, und es müssen sowohl der gut- oder bösgläubige Erwerb von Raubkunst wie auch die Verjährungsfrist auf den Prüfstand gestellt werden. Die stellen nämlich ein Hindernis bei der Rückgabe dieser Kunstwerke dar. Das heißt nicht, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschriebene Verjährungsfrist für Eigentumsansprüche grundsätzlich angetastet werden muss, aber es sollten Regelungen gefunden werden, wie mit Kunst, die unter Raubkunstverdacht fällt, künftig umzugehen ist.

Mit der für die Rückgabe so zentralen Provenienzforschung sind derzeit zumeist Wissenschaftler beschäftigt, die von den Museen ausgewählt wurden und dort angestellt sind. Das hat viel zu oft zur Folge, dass der Zweck der Forschung die Abwehr von Rückgabeansprüchen ist. Daher ist zu überlegen, ob die mit Mitteln des Bundes bezahlten Provenienzforscher künftig an unabhängige Forschungseinrichtungen angebunden werden sollten – und eben nicht mehr an die Museen, die die Bilder gerne behalten würden. Zur Unabhängigkeit von den Museen gehört ebenso die Forderung, dass künftig auch die Erben und deren Beauftragte Zugang zu den Archiven erhalten. Letzteres lässt gegenwärtig sehr zu wünschen übrig.

Gegenseitiges Vertrauen ist notwendig, will man zu einer gerechten Lösung gelangen. Eine klare gesetzliche Regelung und das Sicherstellen unabhängiger Provenienzforschung können helfen, bestehendes Misstrauen zu beseitigen.

Der Autor ist Historiker und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums Potsdam.

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Gerichtsurteile würden zu häufig mit Verweis auf schwierige Kindheit oder Gesamtumstände gemildert

 29.11.2022

Nahost

Zwei-Staaten-Lösung

Vor 75 Jahren beschloss die UNO den Teilungsplan. Warum wurde der arabisch-jüdische Konflikt damit nicht beigelegt?

von Michael Brenner  29.11.2022

Fußball

»Wir spüren Hass, sind von Feindseligkeit umgeben und nicht erwünscht« 

Israelische Journalisten berichten von massiven Anfeindungen bei WM in Katar

von Sara Lemel  27.11.2022

Finanzministerium

Keine »Schuldbremse«

Luise Hölscher über Berichte, dass bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende gespart werden sollte

von Detlef David Kauschke, Joshua Schultheis  27.11.2022

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022

Bundestag

20 Millionen Euro extra für jüdische Einrichtungen

Der Bundeszuschuss für diesen Bereich wird deutlich aufgestockt

von Michael Thaidigsmann  25.11.2022

Haushalt

Der Härtefallfonds kommt

Bundesregierung gibt Gelder für von Armut bedrohte Rentner frei – viel zu wenig, finden Vertreter der jüdischen Gemeinschaft

von Joshua Schultheis, Michael Thaidigsmann  24.11.2022