USA

Rubio warnt ausländische Studenten: Nehmen Euch Visum weg

Außenminister Marco Rubio am Donnerstag (Ortszeit) in Guyana Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Nach der jüngsten Festnahme einer ausländischen Doktorandin an einer US-amerikanischen Universität hat Außenminister Marco Rubio eine scharfe Warnung an alle Studenten mit einem Visum gerichtet. Wer mit einem sogenannten F-1-Visum in die USA zum Studium eingereist sei und Unruhe stifte, dem werde das Visum entzogen. »Und wenn Sie Ihr Visum verloren haben, sind Sie nicht mehr legal in den Vereinigten Staaten.«

Rubio reagierte auf den Fall einer türkischen Doktorandin an der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts, die von Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen worden war. Die verstörenden Bilder aus einer Überwachungskamera von der Festnahme hatten die Uni geschockt.

Die Doktorandin war Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Uni aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es klare Hinweise auf einen Völkermord an Palästinensern gebe. Zugleich wurde die Universität aufgerufen, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren.

Gefängnis in Louisiana

Der »Boston Globe« berichte, dass Bekannte der Doktorandin versichert hätten, dass sie keine Anführerin sei. Ihre Professoren seien geschockt von der Festnahme. Tausende Menschen demonstrierten nach Angaben der Zeitung gegen die Festnahme.

Lesen Sie auch

Ein Bezirksgericht hatte noch angeordnet, dass die junge Frau nicht aus Massachusetts gebracht werden darf. Sie wurde nach Angaben der Behörden aber inzwischen in ein 2500 Kilometer entferntes Gefängnis der Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Louisiana verlegt.

In Louisiana soll auch der palästinensische Student Machmud Chalil inhaftiert sein. Sein Fall hatte zuvor für das größte Aufsehen gesorgt. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA und ist mit einer Amerikanerin verheiratet.

Flugblätter mit Hamas-Logo

Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben.

An der Georgetown Universität in der Hauptstadt Washington wurde ein Inder festgenommen. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums warf ihm auf der Plattform X vor, in sozialen Medien Propaganda der Terrororganisation Hamas und Antisemitismus verbreitet zu haben. dpa/ja

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026