Saarland

Roland Rixecker erster Beauftragter gegen Antisemitismus

Roland Rixecker, Antisemitismusbeauftrager des Saarlandes Foto: imago/Becker&Bredel

Der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, ist erster Antisemitismusbeauftragter im Saarland. Der Landtag wählte ihn am Mittwoch in Saarbrücken einstimmig. Das Gesetz zur Bestellung eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus war am 21. Dezember in Kraft getreten.

Der Landtag wählt den ehrenamtlichen Beauftragten jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode. Rixecker ist in seiner Funktion unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Zudem erhält er eine Geschäftsstelle beim Landtag.

Funktion Der Beauftragte soll eine »zentrale, unabhängige und beratende Stelle sein, deren Aufgabe die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form und die Eindämmung antisemitischer Vorfälle und Straftaten ist«.

Die CDU-Fraktion wertete die Wahl als »starkes Zeichen für unser gesellschaftliches Miteinander und gegen Antisemitismus im Saarland«. Die SPD-Fraktion twitterte: »Wir sind stolz, dass sich mit Roland Rixecker ein weit über Parteigrenzen anerkannter Jurist künftig als Antisemitismusbeauftragter für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen wird.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Vorstandsvorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, hatte bereits nach der Nominierung Rixeckers von einem wichtigen Signal gesprochen in einer Zeit, »in der Antisemitismus und Rassismus immer stärker zunehmen«.  epd/kna

Brandenburg

Bau der Synagoge in Potsdam kommt voran

Der Neubau ist Teil einer Serie von Maßnahmen, die jüdisches Leben schützen sollen

 27.09.2023

Rechtsextremismus

Antisemitische Vereinigung verboten

Innenministerin Faeser warf der Gruppe eine »widerwärtige Indoktrinierung von Kindern« vor

 27.09.2023

Abkommen

Vereinbarung über Kauf von Israels Raketenabwehrsystem

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und sein israelischer Kollege Galant unterschreiben diese Woche

 26.09.2023

NS-Zeit

Studie: Gründer von Heckler & Koch stellte sich in den Dienst der Nazis

Was die späteren Unternehmer im Krieg taten, war lange Zeit unklar

von Wolf von Dewitz  26.09.2023

Falsche Gemeinden

Der Oberrabbiner von Parchim

Reichsbürger gründeten in den letzten Jahren immer wieder vermeintliche jüdische Gemeinden

von Julian Feldmann  26.09.2023

Recht

Umgang mit Antisemitismus: Generalstaatsanwalt kritisiert die deutsche Justiz

Im Kampf gegen Judenhass müssten »rote Linien« gezogen werden, so Frank Lüttig

 26.09.2023

Bayern

Freie Wähler-Politiker entschuldigt sich für antisemitische Kommentare

Der FW-Direktkandidat Markus Saller löschte nun sein »X«-Konto

 25.09.2023

Kanada

Eklat um SS-Veteran bei Selenskyj-Besuch

Parlamentspräsident Rota würdigte einen ukrainischen SS-Mann. Er entschuldigte sich nun

 25.09.2023

Nordhausen

AfD-Erfolgsserie bricht ab

Die rechtsradikale Partei strebte ihr drittes bedeutendes kommunales Amt an. Es klappte nicht

 25.09.2023