Justiz

Röttgen macht Druck im Fall des Scharia-Richters

»Grausamer Mörder«: Menschenrechtler fordern entschlossenes Handeln deutscher Behörden

 27.07.2023 18:20 Uhr

Norbert Röttgen Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

»Grausamer Mörder«: Menschenrechtler fordern entschlossenes Handeln deutscher Behörden

 27.07.2023 18:20 Uhr

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die deutschen Ermittlungsbehörden aufgerufen, zügig zu klären, ob sich der iranische Scharia-Richter Hossein Ali Naeiri in Deutschland aufhält.

»Sollte er hier sein und wieder ausreisen, wäre das ein Skandal erster Güte«, twitterte der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag.

Todesrichter Der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem »Mideast Freedom Forum« in Berlin zufolge gibt es Hinweise darauf, dass sich Naeiri in einer Privatklinik in Hannover aufhält. Ihm wird vorgeworfen, für die Massenhinrichtung politischer Gefangener 1988 im Iran verantwortlich zu sein.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hatte nach eigenen Angaben bereits am 7. Juli bei den Behörden um Strafverfolgung gebeten. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft zurzeit ihre Zuständigkeit in dem Fall.

Nach Angaben des Mideast Freedom Forums hat Naeiri seine Beteiligung an dem Massaker eingeräumt. »Er ist ein grausamer Mörder, wie ein Monster zerstörte er die Leben unzähliger Menschen«, sagte die im Iran geborene Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi. »Wir verlangen, dass die deutsche Justiz ihn verhaftet und verurteilt.«

Weltrechtsprinzip Auch Ulrike Becker, Forschungsleiterin des Mideast Freedom Forums, fordert die Strafverfolgungsbehörden zum Handeln auf: »Es ist nach dem Weltrechtsprinzip möglich und geboten, Naeiris Verbrechen in Deutschland zu ahnden«, sagte sie. Deutschland dürfe kein sicherer Hafen für Irans Todesrichter sein.

Die Privatklinik dementierte in der »Hannoverscher Allgemeiner Zeitung«, dass Naeiri sich dort aufhalte. »Diese Behauptungen schädigen unseren Ruf, und das nicht zum ersten Mal«, sagte der Klinikleiter. Bereits 2018 war der frühere Oberste Richter des Iran, Mahmoud Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, aus einer Privatklinik in Hannover abgereist. Zuvor hatten ihn die Kurdische Gemeinde Deutschland, Menschenrechtsorganisationen und Grünen-Politiker wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt.

Shahroudi soll von 1999 bis 2009 unter anderem zahlreiche Todesurteile auch gegen Minderjährige erlassen haben. epd

Parteien

Nach Flugblatt-Affäre: Plötzlich können sich viele Deutsche die Freien Wähler auch im Bund gut vorstellen

Neue Studie vorgestellt

von Marco Hadem  22.09.2023

Affäre

Nach dem Treffen mit dem Zentralrat: Jetzt spricht Aiwanger

Bayerns Vize-Ministerpräsident gibt Erklärung ab

 22.09.2023

Berlin

»Das war vor drei Jahren nicht möglich«

Gemeinsam beim Abraham Accords Institute: die Botschafter von Israel, Bahrain, Marokko und den VAE

 22.09.2023

Flugblatt-Affäre

Zentralrat der Juden: So war das Treffen mit Hubert Aiwanger

Zentralratspräsident Josef Schuster hat sich mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ausgetauscht

 22.09.2023

Extremismus

Zentralrat der Juden angesichts des Rechts-Ruck der Mitte in Sorge

Josef Schuster: Rechtsextreme Positionen sind auf dem Vormarsch

 22.09.2023

Deutschland

Warum immer mehr Menschen rechtsextreme Positionen teilen

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer Befragung für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen

von Anne-Beatrice Clasmann  21.09.2023

Der Fall »Ye«

Zentralrat verurteilt Aussage von Adidas-Chef über Kanye West

Unternehmen und Verbände müssten sich die Frage stellen, ob der Weltkonzern aus Deutschland geeigneter Partner sein kann

 21.09.2023

Islam-Debatte

Muslime solidarisieren sich mit Constantin Schreiber

Der Journalist hatte zuvor erklärt, sich aus Angst nicht mehr zum Islam zu äußern

 21.09.2023

Meinung

Für einen echten Neubeginn

Ayala Goldmann hofft, dass Walter Homolkas Rückzugsgefechte möglichst bald der Vergangenheit angehören

von Ayala Goldmann  20.09.2023