Justiz

Röttgen macht Druck im Fall des Scharia-Richters

»Grausamer Mörder«: Menschenrechtler fordern entschlossenes Handeln deutscher Behörden

 27.07.2023 18:20 Uhr

Norbert Röttgen Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

»Grausamer Mörder«: Menschenrechtler fordern entschlossenes Handeln deutscher Behörden

 27.07.2023 18:20 Uhr

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die deutschen Ermittlungsbehörden aufgerufen, zügig zu klären, ob sich der iranische Scharia-Richter Hossein Ali Naeiri in Deutschland aufhält.

»Sollte er hier sein und wieder ausreisen, wäre das ein Skandal erster Güte«, twitterte der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag.

Todesrichter Der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem »Mideast Freedom Forum« in Berlin zufolge gibt es Hinweise darauf, dass sich Naeiri in einer Privatklinik in Hannover aufhält. Ihm wird vorgeworfen, für die Massenhinrichtung politischer Gefangener 1988 im Iran verantwortlich zu sein.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hatte nach eigenen Angaben bereits am 7. Juli bei den Behörden um Strafverfolgung gebeten. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft zurzeit ihre Zuständigkeit in dem Fall.

Nach Angaben des Mideast Freedom Forums hat Naeiri seine Beteiligung an dem Massaker eingeräumt. »Er ist ein grausamer Mörder, wie ein Monster zerstörte er die Leben unzähliger Menschen«, sagte die im Iran geborene Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi. »Wir verlangen, dass die deutsche Justiz ihn verhaftet und verurteilt.«

Weltrechtsprinzip Auch Ulrike Becker, Forschungsleiterin des Mideast Freedom Forums, fordert die Strafverfolgungsbehörden zum Handeln auf: »Es ist nach dem Weltrechtsprinzip möglich und geboten, Naeiris Verbrechen in Deutschland zu ahnden«, sagte sie. Deutschland dürfe kein sicherer Hafen für Irans Todesrichter sein.

Die Privatklinik dementierte in der »Hannoverscher Allgemeiner Zeitung«, dass Naeiri sich dort aufhalte. »Diese Behauptungen schädigen unseren Ruf, und das nicht zum ersten Mal«, sagte der Klinikleiter. Bereits 2018 war der frühere Oberste Richter des Iran, Mahmoud Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, aus einer Privatklinik in Hannover abgereist. Zuvor hatten ihn die Kurdische Gemeinde Deutschland, Menschenrechtsorganisationen und Grünen-Politiker wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt.

Shahroudi soll von 1999 bis 2009 unter anderem zahlreiche Todesurteile auch gegen Minderjährige erlassen haben. epd

Angela Merkel

Sie gewann die Herzen der Israelis

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch 70. Eine Würdigung von Shimon Stein

von Shimon Stein  16.07.2024

Südamerika

Argentinien stuft Hamas als Terrororganisation ein

Die USA, die EU oder Kanada, aber auch Paraguay und Costa Rica sind diesen Schritt längst gegangen

 16.07.2024

Razzia

Faeser verbietet rechtsextremes »Compact«-Magazin

Einsatzkräfte durchsuchen seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern

 16.07.2024

Einblicke

Umfrage: Viele Juden in der EU haben Angst - und verstecken ihre Identität

Nach den vorliegenden Daten weicht auch Deutschland nicht vom negativen Trend ab

 15.07.2024

Terror

Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Salzgitter festgenommen

Ein Mann soll im Auftrag der Hisbollah Bauteile für militärische Drohnen beschafft haben. Die Bundesanwaltschaft lässt ihn festnehmen. Er kommt in Untersuchungshaft

 15.07.2024

Porträt

Geflohen aus Gaza

Hamza Abu Howidy lebt seit einem Jahr als Asylbewerber in Deutschland. Er erhebt seine Stimme gegen die Hamas

von Sabine Brandes  15.07.2024

Berlin/Osnabrück

Nach Extremismus-Vorwürfen gegen den Berliner Imam Ender Cetin: Ministerium erwägt Änderung der Imam-Ausbildung

 15.07.2024

Hamburg

Befragung: Drei von vier Juden erleben Antisemitismus

Eine neue Studie ergründet die Antisemitismus-Erfahrungen im Alltag von Hamburger Juden

 15.07.2024

Debatte

Streit um Sinti-und-Roma-Dokumentationszentrum in Heidelberg

Anwohnerproteste und verhärtete Fronten zwischen verschiedenen Gruppen der Sinti und Roma: Das als einladender Ort für Dialog geplante neue Kulturzentrum droht zu scheitern

von Volker Hasenauer  15.07.2024