Antisemitismus-Jahresbericht

RIAS registriert Zunahme von Delikten

Foto: imago/Christian Ohde

Mit einem Gürtel und einer Glasflasche sind zwei junge Männer, 21 und 24 Jahre alt, am Dienstagabend in Berlin-Prenzlauer Berg angegriffen worden. Beide Männer trugen Kippa, der Angreifer rief »Jahudi«, das arabische Wort für Jude, und schlug wie wild auf sie ein, bis ein anderer Mann ihn wegzog.

Die Tat ist dokumentiert in einem Video, das das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) auf Facebook postete. Die Polizei bestätigte der Jüdischen Allgemeinen den Vorfall, der sich gegen 20 Uhr in der Raumerstraße nahe dem Helmholtzplatz ereignet hat.

Das Besondere dieses jüngsten Angriffs ist, dass es ein Video gibt. Ansonsten reiht sich diese Attacke ein in eine immer länger werdende Reihe antisemitischer Straftaten: Für das Jahr 2017 gibt die Polizei 288 solcher Delikte an, wobei viele Vorfälle gar nicht zur Anzeige gebracht werden; die Dunkelziffer liegt deutlich höher.

statistik Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sammelt und dokumentiert auch Vorfälle, die keine Straftatbestände darstellen. Am Mittwoch hat RIAS ihren Jahresbericht »Antisemitische Vorfälle 2017« vorgelegt. Darin sind insgesamt 947 Fälle erfasst: 18 Angriffe, 23 Bedrohungen, 42 Sachbeschädigungen, 679 Fälle verletzenden Verhaltens (davon 325 online) sowie 185 Vorfälle von Massenpropaganda. Das entspricht ungefähr zweieinhalb Vorfällen pro Tag.

»Die Zahlen von RIAS spiegeln eine Entwicklung in der Gesellschaft wider, die wir seit Längerem mit Sorge beobachten«, sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. »Die Zahl antisemitischer Vorfälle bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau.«

Der RIAS-Bericht zeige, »wie wichtig ein detailliertes Monitoring von Antisemitismus ist«. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) stimmt ihm zu: »Dort, wo sich der Antisemitismus unter der Strafbarkeitsschwelle bewegt, ist es trotzdem wichtig, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft das Problem erkennen und widersprechen.«

Für das Jahr 2016 gibt RIAS inklusive aller Nachmeldungen 590 Vorfälle an. Die 947 Fälle im 2017er-Bericht stellen damit einen Zuwachs von über 60 Prozent dar. Das führt RIAS darauf zurück, dass das erst 2015 entstandene Meldenetzwerk immer bekannter wird. Personen, die Antisemitismus erleben, können dies unkompliziert über ein mehrsprachiges Formular auf www.report-antisemitism.de melden. Zudem konnten 2017 mehr Quellen ausgewertet werden. So lagen etwa antisemitische Postzuschriften an den Zentralrat der Juden und die Israelische Botschaft in Berlin vor.

RIAS-Projektleiter Benjamin Steinitz: »Dank dem Vertrauen unserer Kooperationspartner in unsere Arbeit sind wir imstande, die Reichweite des Problems in Berlin etwas sichtbarer zu machen. Seit Beginn unserer Arbeit haben wir jedes Jahr aufs Neue mehr Vorfälle registriert.« Auch wenn die Statistiken 2016 und 2017 nur bedingt miteinander vergleichbar sind, schließt RIAS einen tatsächlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle im Jahr 2017 nicht aus.

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, sagt: »Innerhalb der jüdischen Gemeinschaften in Berlin ist die Sorge vor einem Anstieg des Antisemitismus groß.« Königsberg sieht in RIAS »in dieser schwierigen Zeit für die Jüdische Gemeinde zu Berlin eine große Unterstützung«.

Der aktuelle Bericht dokumentiert nicht nur die in den Medien stark beachteten Fälle, wie Angriffe auf einen Schüler in Friedenau und das Mobbing eines Abiturienten im Wedding. Drei weitere körperliche Angriffe an Schulen sind dokumentiert. Insgesamt berichtet RIAS von 30 antisemitischen Vorfällen an Berliner Bildungseinrichtungen, wozu neben Schulen auch Kindergärten, Museen und Universitäten zählen. Das sind neben tätlichen Angriffen auch Sachbeschädigungen, Diskriminierung jüdischer Schüler und Studenten, die Störung von Veranstaltungen sowie Propagandadelikte.

RIAS weist darauf hin, dass der Antisemitismus an Schulen nicht nur von Schülern, sondern zuweilen auch von Lehrern ausgeht. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Senatsverwaltung für Bildung, Saraya Gomis, sieht da die Schulen in der Pflicht: »Die Situation der Betroffenen darf nicht dadurch erschwert werden, dass die Vorfälle halbherzig aufgearbeitet, bagatellisiert oder gar geleugnet werden.«

Meldesystem
Andere Bundesländer haben bislang keine vergleichbaren Meldestellen. Seit vergangenem Jahr prüft RIAS in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtstelle der Juden (ZWST) die Möglichkeit von ähnlichen Netzwerken außerhalb Berlins. Ziel ist es, bundesweit einheitliche Standards für die Erfassung von alltäglichem Antisemitismus zu erhalten.

Der künftige Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dazu: »Der modellhafte Ansatz von RIAS hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zu einer differenzierten Betrachtung des alltäglichen Antisemitismus in Berlin geleistet. Auch zukünftig und in anderen Bundesländern wird diese Arbeit dringend benötigt, um Maßnahmen gegen Antisemitismus koordinieren zu können.«

Wie dringend, das zeigt der Fall am Berliner Helmholtzplatz. Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sagte, der Vorfall zeige, »dass jüdische Menschen auch hier nicht sicher sind«.

Schon vor dem jüngsten Angriff hatte Josef Schuster gewarnt, dass die von RIAS präsentierten Zahlen ein deutliches Signal sind, »denn Antisemitismus ist eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft«.

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