Halle-Prozess

RIAS-Chef kritisiert mangelnden Schutz der Synagoge

RIAS-Chef Benjamin Steinitz Foto: dpa

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle vor über einem Jahr ereignete sich nach Einschätzung eines Experten nicht im gesellschaftlichen Vakuum. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS), Benjamin Steinitz, berichtete am Dienstag im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg über die Auswirkungen der Tat auf das jüdische Leben in Deutschland. Es sei eine weitere Tat in einer langen Kette gewesen. Antisemitismus und gezieltes Töten von Juden habe nach 1945 nicht aufgehört, sagte Steinitz.

Umso bemerkenswerter sei es gewesen, betonte Steinitz, dass der Staat die Synagoge von Halle nicht besser geschützt hat. »Aus unserer Sicht hätten die Behörden den unzureichenden Schutz kennen müssen«, betonte der RIAS-Chef.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Polizei, Landeskriminalamt (LKA) und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten nach dem Anschlag mehrfach gesagt, dass sie keinerlei Hinweise auf den Anschlag und eine veränderte Sicherheitslage der Synagoge gehabt hätten. Diese Einschätzung hatte unter anderem der Zentralrat der Juden in Deutschland massiv kritisiert und Stahlknechts Eignung als Innenminister bezweifelt. Auch laut Steinitz weichen die Sicherheitseinschätzungen der Behörden für jüdische Einrichtungen oft von denen der betroffenen Gemeinden ab.

Der Politologe lobte, dass das Gericht im Verfahren die Überlebenden aus der Synagoge so ausführlich zu Wort kommen ließ. Das habe den Plan des Angeklagten, seine Botschaften im Prozess zu transportieren, konterkariert und »erhebliche Solidarisierungsprozesse auch außerhalb des Gerichtssaals« angestoßen«. Das habe den Betroffenen geholfen.

Steinitz lobte, dass das Gericht im Verfahren die Überlebenden aus der Synagoge so ausführlich zu Wort kommen ließ.

Rias untersucht und dokumentiert in Deutschland antisemitische Angriffe. Die Mehrheit der Juden würden solche Attacken alltäglich erleben, die wenigsten sie aber zur Anzeige bringen, sagte Steinitz. In Befragungen unter Juden in Deutschland hätten 79 Prozent angegeben, den schwersten Fall antisemitischer Angriffe, den sie erlebt hätten, nicht zur Anzeige gebracht zu haben.

Zu Beginn des 20. Prozesstages hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, die das Verfahren unterbrechen oder aussetzen wollte. Letzteres hätte einen kompletten Neubeginn des Prozesses erforderlich gemacht. Es ging dabei um einen möglichen weiteren Mordversuch, der dem Angeklagten angelastet werden könnte. Stephan B. hatte auf seiner Flucht mit einem Auto in Halle einen Somalier angefahren. Aus Sicht des Gerichts handelte es sich dabei aber nicht um neue Tatsachen.

WAFFEN B. hatte am 9. Oktober 2019 aus einer antisemitischen Motivation heraus einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt. Weil es ihm nicht gelang, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in die Synagoge einzudringen, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und anschließend in einem Döner-Imbiss einen 20-jährigen Mann.

Die Bundesanwaltschaft hat B. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten angeklagt. B. droht eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. epd/dpa

Der Prozess wird am 18. November sowie am 1., 2., 8., 9., 21. und 22. Dezember fortgesetzt.

Wien

Kurz für EU-Impfpass nach Vorbild Israels

Österreichs Bundeskanzler: »Am besten digital am Handy«

 25.02.2021

Iran

Lernziel Hass

Die Hetze gegen Juden, Israel und den Westen nimmt neue Dimensionen an

von Ralf Balke  25.02.2021

Einspruch

Es geht um Israels Sicherheit

Rafael Seligmann fordert, Jerusalem in einen Atomdeal mit Teheran einzubinden

von Rafael Seligmann  25.02.2021

Nachrichten

IAEA-Inspektionen, BDS-Kampagne, KZ-Wächter

Meldungen aus Politik

 25.02.2021

Geplanter EU-Impfpass

Hoffnung auf Sommerurlaub

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas mahnt zur Eile

 24.02.2021

Justiz

Polens Würde vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof muss über eine heikle Frage entscheiden – jetzt gab der Generalanwalt sein Schlussgutachten ab

von Michael Thaidigsmann  23.02.2021

Sachsen

712 antisemitische Vorfälle in fünf Jahren

Die Regierung in Dresden will Beratungs- und Meldestelle einrichten

 23.02.2021 Aktualisiert

Justiz

Ehemaliger KZ-Wächter soll im März vernommen werden

Dem 95-Jährigen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen

 22.02.2021

Jüdischer Weltkongress

BDS-Kampagne »eindeutig antisemitisch«

Maram Stern: Es geht nicht um legitime Kritik an der Politik der Regierung, sondern um Bekämpfung der Existenz des Staates Israel

 22.02.2021