Mit großer Mehrheit hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus gegen jede Form von Judenhass ausgesprochen und die Wichtigkeit jüdischen Lebens in der Hauptstadt hervorgehoben. In der am Donnerstag einstimmig beschlossenen Resolution heißt es: »Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein.« Es sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sich gegen Judenhass zu stellen, so die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Dazu zählen für die Fraktionen die konsequente Bekämpfung, Verfolgung und Erfassung von antisemitisch motivierten Straftaten, der Opferschutz, die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die Sensibilisierung für antisemitische Denkmuster und Einstellungen. Laut der Resolution soll der Senat bis Februar 2019 ein Präventionskonzept vorlegen und dabei auch die Stadtgesellschaft einbeziehen.
Israel In dem Beschluss betonen die Fraktionen zudem ihre Solidarität mit Israel und bekennen sich zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates. Der israelfeindlichen Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) erteilte das Berliner Abgeordnetenhaus eine klare Absage: »Organisationen, Vereinen und Personen, die die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren oder anderweitig antisemitisch agieren, werden – soweit rechtlich möglich – keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt. Sie sollen auch keine Zuwendungen oder Zuschüsse des Landes erhalten.«
Mit Blick auf den jährlich stattfindenden israelfeindlichen Al-Quds-Tag forderte das Abgeordnetenhaus die zuständigen Behörden auf, alle Möglichkeiten für Auflagen konsequent zu nutzen und Verstöße dagegen konsequent zu verfolgen. »Berlin wird keine antisemitischen Parolen, Motive oder Zeichen von antisemitischen Organisationen (wie zum Beispiel der Hisbollah, der Hamas, der PFLP) und ihrer Partnerorganisationen auf Versammlungen im öffentlichen Straßenbild akzeptieren.«
Die einzelnen Fraktionen bekennen sich in der Resolution zur historischen Verantwortung Deutschlands aus der Schoa. Daraus folge auch die künftige Finanzierung der Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie das Gedenken an die Opfer. »Die Aufklärung über den klassischen und israelbezogenen Antisemitismus, die Geschichte und Folgen des Nationalsozialismus und des Holocaust bildet für uns einen wesentlichen Kern der historisch-politischen Bildungsarbeit«, heißt es in der Resolution. ja
