Berlin

Resolution gegen Antisemitismus beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus Foto: dpa

Mit großer Mehrheit hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus gegen jede Form von Judenhass ausgesprochen und die Wichtigkeit jüdischen Lebens in der Hauptstadt hervorgehoben. In der am Donnerstag einstimmig beschlossenen Resolution heißt es: »Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein.« Es sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sich gegen Judenhass zu stellen, so die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Dazu zählen für die Fraktionen die konsequente Bekämpfung, Verfolgung und Erfassung von antisemitisch motivierten Straftaten, der Opferschutz, die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die Sensibilisierung für antisemitische Denkmuster und Einstellungen. Laut der Resolution soll der Senat bis Februar 2019 ein Präventionskonzept vorlegen und dabei auch die Stadtgesellschaft einbeziehen.

Israel In dem Beschluss betonen die Fraktionen zudem ihre Solidarität mit Israel und bekennen sich zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates. Der israelfeindlichen Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) erteilte das Berliner Abgeordnetenhaus eine klare Absage: »Organisationen, Vereinen und Personen, die die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren oder anderweitig antisemitisch agieren, werden – soweit rechtlich möglich – keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt. Sie sollen auch keine Zuwendungen oder Zuschüsse des Landes erhalten.«

Mit Blick auf den jährlich stattfindenden israelfeindlichen Al-Quds-Tag forderte das Abgeordnetenhaus die zuständigen Behörden auf, alle Möglichkeiten für Auflagen konsequent zu nutzen und Verstöße dagegen konsequent zu verfolgen. »Berlin wird keine antisemitischen Parolen, Motive oder Zeichen von antisemitischen Organisationen (wie zum Beispiel der Hisbollah, der Hamas, der PFLP) und ihrer Partnerorganisationen auf Versammlungen im öffentlichen Straßenbild akzeptieren.«

Die einzelnen Fraktionen bekennen sich in der Resolution zur historischen Verantwortung Deutschlands aus der Schoa. Daraus folge auch die künftige Finanzierung der Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie das Gedenken an die Opfer. »Die Aufklärung über den klassischen und israelbezogenen Antisemitismus, die Geschichte und Folgen des Nationalsozialismus und des Holocaust bildet für uns einen wesentlichen Kern der historisch-politischen Bildungsarbeit«, heißt es in der Resolution. ja

Kommentar

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  16.09.2025

Jerusalem

Israel kritisiert Sanktionspläne der EU-Kommission

Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land »unverhältnismäßig« - und wirft ihr vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen

 16.09.2025

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025

Feier

Zentralrat der Juden feiert 75-jähriges Bestehen in Berlin

Der Zentralrat der Juden begeht am Mittwoch in Berlin offiziell sein 75-jähriges Bestehen. Der Bundeskanzler hält die Festrede. Gegründet wurde der Dachverband von 105 Gemeinden am 19. Juli 1950

von Leticia Witte  16.09.2025

Auszeichnung

Düsseldorfer Antisemitismusbeauftragter erhält Neuberger-Medaille

Seit vielen Jahren setze sich Wolfgang Rolshoven mit großer Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Düsseldorf ein, hieß es

 16.09.2025

Berlin

Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen

Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein

 16.09.2025