Der Zentralrat der Juden in Deutschland stellt klar, dass er weiterhin resolut für das NPD-Verbotsverfahren eintritt. »Wir werben daher nach wie vor eindringlich dafür, dass Bundestag und Bundesregierung sich der Initiative des Bundesrats nun rasch anschließen«, heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstag nach einer Sitzung des Präsidiums des Zentralrats verbreitet wurde. Ein entsprechendes Handeln von Bundesrat und Bundesregierung wäre Zeichen einer kämpferischen Demokratie, die ihren Feinden entgegentritt. »Auch ist es unmöglich zu vermitteln, weshalb weiterhin Steuergelder für die Finanzierung von brauner Propaganda und von menschenverachtendem Hass verwendet werden sollen.«

Aus Sicht des Zentralrats hätte die NPD schon längst verboten werden müssen, heißt es. Anderslautende Erklärungen des Generalsekretärs des Zentralrats vom 13. Februar entsprächen nicht der Linie, die der Zentralrat der Juden schon seit vielen Jahren geschlossen vertritt. ja