Brüssel

Religionsvertreter streiten für EU-Beauftragten für Religionsfreiheit

Moskaus Oberrabbiner und Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz Pinchas Goldschmidt Foto: imago images/Independent Photo Agency Int.

Vertreter der jüdischen, christlichen und muslimischen Geminschaft haben die EU aufgerufen, ihren Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union beizubehalten. Die Kommission unter Ursula von der Leyen will die Aufgaben des Sonderbeauftragten dem Kommissionsvize Margaritis Schinas und dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte Eamon Gilmore übertragen.

Im Gespräch mit der Deutschen Welle nannte der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, das Vorgehen der EU-Kommission ein »komplett falsches Signal« in einer Zeit, »in der Juden sowie andere religiöse Minderheiten online und offline vermehrt ins Fadenkreuz von Extremismus geraten und die freie Religionsausübung torpediert wird«. Religionsfreiheit sei »ein europäischer Wert«.

Das EU-Parlament hatte im Februar 2016 angesichts der Massaker der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak an Andersgläubigen die Einrichtung eines Sonderbeauftragten der EU für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gefordert. Daraufhin hatte der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Slowaken Jan Figel mit dieser Aufgabe betraut. Nun hat die neue EU-Kommission beschlossen, das Mandat nicht zu verlängern.

Kardinal Jean-Claude Hollerich erklärte als Vorsitzender der EU-Bischofskommission COMECE, die Unterdrückung Gläubiger habe »in einigen Fällen das Ausmaß von Völkermord an gefährdeten religiösen Minderheiten und Gruppen erreicht«. Der bisherige Sonderbeauftragte Figel habe die Bemühungen der EU konkret gemacht, »sich international für Religionsfreiheit für alle einzusetzen«.

Der höchste orthodoxe Geistliche in Deutschland, der griechisch-orthodoxe Metropolit Augoustinos, warb ebenfalls für das Amt des Sonderbeauftragten und erklärte: »Diese Gleichgültigkeit bei den Christen ist eine Katastrophe.« Als Beispiel für die Bedeutung des Themas nannte er die Debatte um die Hagia Sophia in Istanbul.

Auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hofft auf ein Umdenken der EU-Kommission. »Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht«, sagte Mazyek. »Dieses Menschenrecht wird in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten.« Weil es sogar innerhalb der EU Versuche gebe, Religionsfreiheit einzuschränken, sei »es um so wichtiger, dass die Stimme eines solchen Beauftragten gerade jetzt nicht zum Erliegen kommt«. dpa

Justiz

Historiker im KZ-Prozess: SS-Wachen waren an Erschießungen beteiligt

Mehr als 200.000 Menschen waren zwischen 1936 und 1945 im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Bewacht wurden sie von Menschen wie Josef S. Der 101-Jährige steht dafür jetzt vor Gericht

von Lukas Philippi  03.12.2021

Einwanderungsgesellschaft

Bundespräsident verleiht Verdienstorden

Zu den Ausgezeichneten gehören unter anderem KIgA und das Jugendbildungswerk »Open Mind«

 03.12.2021 Aktualisiert

Medien

Antisemitismusvorwürfe: DW stellt Mitarbeiter während Prüfung frei

Geprüft werden die Anschuldigungen von Ahmad Mansour und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 03.12.2021

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021