Einspruch

Region der Gewalt

Bedauern über den Tod Muammar al-Gaddafis, eines der monströsesten Despoten der jüngeren Geschichte, wäre völlig unangebracht. Dass der Massenmörder jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit – unter unablässigen »Allahu Akbar«-Rufen – von Rebellen gelyncht, seine Leiche öffentlich ausgestellt und dann ohne genaue Untersuchung der Umstände verscharrt wurde, lässt für Libyens Zukunft wie den weiteren Verlauf der arabischen Umstürze insgesamt wenig Gutes erahnen. Statt der erhofften Herrschaft des Rechts droht sich im Nahen Osten einstweilen wieder jene Logik willkürlicher Gewalt durchzusetzen, die dort seit jeher humanen Fortschritt erstickte. Das Schicksal Gaddafis vor Augen, wird Syriens Diktator Assad seine mörderische Repressionspolitik erst recht bis zur letzten Konsequenz treiben. Immer wahrscheinlicher wird damit auch, dass die syrische Opposition vom friedlichen zum bewaffneten Widerstand übergeht.

Unkalkulierbar Da Assad im UN-Sicherheitsrat von China und Russland gedeckt wird, steht der Westen dieser Entwicklung weitgehend ohnmächtig gegenüber. Unaufhaltsam scheint derzeit zudem der Aufstieg islamistischer Kräfte im Windschatten des »Arabischen Frühlings«. Dem aggressiven Vordringen des organisierten politischen Islam an die Schalthebel postdiktatorischer Gesellschaften haben säkular-demokratische Kräfte wenig entgegenzusetzen. Israel konfrontiert dies mit wachsenden, unkalkulierbaren Bedrohungen. Durch den Deal zum Austausch Gilad Schalits ist die Hamas im innerpalästinensischen Machtkampf mit der Fatah weiter erstarkt. Den Abzug der USA aus dem Irak Ende des Jahres wird der Iran, der ungerührt sein Atomwaffenprogramm fortsetzt, zur massiven Ausweitung seines Einflusses an Euphrat und Tigris wie in der ganzen arabischen Welt nutzen. So könnte der Traum von der Demokratisierung und Pazifizierung der Region schnell in den Albtraum eines großen Nahostkriegs umschlagen.

Gholam-Hossein Mohseni-Ejei

Menschenrechte

Iran richtet drei weitere Männer nach Massenprotesten hin

Die Proteste gegen die iranische Führung im Winter wurden gewaltsam niedergeschlagen – nun werden drei weitere Demonstranten hingerichtet. Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen scharf

 08.11.2026

Constantin Schreiber

Wahl des Staatsoberhaupts

Constantin Schreiber kündigt eigenen Präsidenten-Kandidaten an

Das BSW schickt den früheren »Tagesschau«-Sprecher in die Bundesversammlung, doch der sieht politisch keine Gemeinsamkeiten mit der Partei. Was ihn trotzdem dazu bewegt, die Nominierung anzunehmen

 08.11.2026

Vanessa Emde

Regierungsbildung in Berlin

Linke-Abgeordnete Emde muss über Mandatsverzicht entscheiden

Die Linke in Berlin erhöht den Druck auf ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Sie soll ihr Mandat zurückgeben, fordert die Parteiführung. Nun liegt der Ball bei der Neuköllner Politikerin

 08.11.2026

Befreiung von der Schuld: Wenn Claudia Roth plötzlich wie Björn Höcke klingt

Eine Einordnung von Georg M. Hafner

 07.11.2026

Berlin

Merz fordert Ausreise bei Judenhass unter Muslimen

Bei einem Empfang jüdischer Sportler äußert sich der Kanzler deutlich zum Antisemitismus unter muslimischen Einwanderern

 07.11.2026

Iran-Krieg

Berichte: Explosionen in Gheschm und Dschask im Iran

Immer wieder gab es Spekulationen, dass die USA und Israel nach den Midterms erneut den Iran angreifen könnten. Die Ursache der Explosionen ist bisher unklar

 07.11.2026

Interview

Kann Israel ohne Amerikas Waffen bestehen?

Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold erklärt, was ein Ende der US-Militärhilfe für Israels Sicherheit bedeuten würde und wie sich das Verhältnis zu Washington in Zukunft entwickeln könnte

von Sabine Brandes  07.11.2026

Meinung

Die Juden waren’s!

Claudia Roth und die jüdische Lobby: Eine kleine Chronik der Unschuld

von Andreas Büttner  06.11.2026

Interview

»Ich bezweifle, dass Claudia Roth es ernst meint mit dem Kampf gegen Antisemitismus«

JSUD-Präsident Ron Dekel geht mit der Grünen-Politikerin hart ins Gericht und wirft ihr vor, antisemitische Narrative salonfähig zu machen

von Michael Thaidigsmann  06.11.2026