Einspruch

Region der Gewalt

Bedauern über den Tod Muammar al-Gaddafis, eines der monströsesten Despoten der jüngeren Geschichte, wäre völlig unangebracht. Dass der Massenmörder jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit – unter unablässigen »Allahu Akbar«-Rufen – von Rebellen gelyncht, seine Leiche öffentlich ausgestellt und dann ohne genaue Untersuchung der Umstände verscharrt wurde, lässt für Libyens Zukunft wie den weiteren Verlauf der arabischen Umstürze insgesamt wenig Gutes erahnen. Statt der erhofften Herrschaft des Rechts droht sich im Nahen Osten einstweilen wieder jene Logik willkürlicher Gewalt durchzusetzen, die dort seit jeher humanen Fortschritt erstickte. Das Schicksal Gaddafis vor Augen, wird Syriens Diktator Assad seine mörderische Repressionspolitik erst recht bis zur letzten Konsequenz treiben. Immer wahrscheinlicher wird damit auch, dass die syrische Opposition vom friedlichen zum bewaffneten Widerstand übergeht.

Unkalkulierbar Da Assad im UN-Sicherheitsrat von China und Russland gedeckt wird, steht der Westen dieser Entwicklung weitgehend ohnmächtig gegenüber. Unaufhaltsam scheint derzeit zudem der Aufstieg islamistischer Kräfte im Windschatten des »Arabischen Frühlings«. Dem aggressiven Vordringen des organisierten politischen Islam an die Schalthebel postdiktatorischer Gesellschaften haben säkular-demokratische Kräfte wenig entgegenzusetzen. Israel konfrontiert dies mit wachsenden, unkalkulierbaren Bedrohungen. Durch den Deal zum Austausch Gilad Schalits ist die Hamas im innerpalästinensischen Machtkampf mit der Fatah weiter erstarkt. Den Abzug der USA aus dem Irak Ende des Jahres wird der Iran, der ungerührt sein Atomwaffenprogramm fortsetzt, zur massiven Ausweitung seines Einflusses an Euphrat und Tigris wie in der ganzen arabischen Welt nutzen. So könnte der Traum von der Demokratisierung und Pazifizierung der Region schnell in den Albtraum eines großen Nahostkriegs umschlagen.

Berlin

Julia Klöckner ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Bundestagspräsidentin erinnert an die Opfer des 7. Oktober 2023 in Israel. Ihre Botschaft: Antisemiten müssten in die Schranken gewiesen werden

 07.10.2026

Bettina König (SPD), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Grüne, v.l.) vor dem ersten Vorsondierungsgespräch, 1. Oktober

Nach der Wahl

Linke, Grüne und SPD in Berlin beraten über Umgang mit Antisemitismus

Die Regierungsbildung ist noch nicht richtig in Gang gekommen. Nun treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem dritten Vorgespräch – an einem historischen Tag. Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

 07.10.2026

Meinung

Magdeburg: Versagen der Demokraten

Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Wie der Vormarsch der Rechtsextremen weitergeht, hängt auch von den demokratischen Parteien ab. Jetzt wären Zusammenhalt, Disziplin und Führung gefragt

von Michael Thaidigsmann  07.10.2026

Nahost

Test für den Pakt

Was bedeuten die jüngsten Huthi-Angriffe für das Verteidigungsabkommen, das Saudi-Arabien mit Pakistan und der Türkei unterzeichnet hat?

von Reinhard Schulze  07.10.2026

Islamismus

Studie: Nach Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg verlagern sich Netzwerke nach Frankfurt

Einer neuen Untersuchung von American Jewish Committee Berlin und democ zufolge bestehen die Strukturen des vom Iran gesponserten schiitischen Islamismus in Deutschland fort

 07.10.2026

Berlin

Fischer, Thierse, Altmaier – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es in einem Appell

 07.10.2026

Berlin

Initiative von Jüdinnen und Juden wendet sich gegen Koalition mit der Linken

Mit einem offenen Brief an Vertreter von SPD und Grünen in Berlin und auf Bundesebene sowie ihre Fraktionsmitglieder warnen die Unterzeichnenden vor einer Regierung mit der Linkspartei in der Hauptstadt

 07.10.2026

Justiz

Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz

 07.10.2026

Antisemitismus

Nach Angriff auf jüdischen Mann in Düsseldorf: Verdächtige ermittelt

Eine Woche nach dem Angriff auf einen deutschen Juden am Rheinufer in Düsseldorf hat die Polizei nun zwei Tatverdächtige ermittelt. Was bislang bekannt ist

 07.10.2026