Einspruch

Region der Gewalt

Bedauern über den Tod Muammar al-Gaddafis, eines der monströsesten Despoten der jüngeren Geschichte, wäre völlig unangebracht. Dass der Massenmörder jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit – unter unablässigen »Allahu Akbar«-Rufen – von Rebellen gelyncht, seine Leiche öffentlich ausgestellt und dann ohne genaue Untersuchung der Umstände verscharrt wurde, lässt für Libyens Zukunft wie den weiteren Verlauf der arabischen Umstürze insgesamt wenig Gutes erahnen. Statt der erhofften Herrschaft des Rechts droht sich im Nahen Osten einstweilen wieder jene Logik willkürlicher Gewalt durchzusetzen, die dort seit jeher humanen Fortschritt erstickte. Das Schicksal Gaddafis vor Augen, wird Syriens Diktator Assad seine mörderische Repressionspolitik erst recht bis zur letzten Konsequenz treiben. Immer wahrscheinlicher wird damit auch, dass die syrische Opposition vom friedlichen zum bewaffneten Widerstand übergeht.

Unkalkulierbar Da Assad im UN-Sicherheitsrat von China und Russland gedeckt wird, steht der Westen dieser Entwicklung weitgehend ohnmächtig gegenüber. Unaufhaltsam scheint derzeit zudem der Aufstieg islamistischer Kräfte im Windschatten des »Arabischen Frühlings«. Dem aggressiven Vordringen des organisierten politischen Islam an die Schalthebel postdiktatorischer Gesellschaften haben säkular-demokratische Kräfte wenig entgegenzusetzen. Israel konfrontiert dies mit wachsenden, unkalkulierbaren Bedrohungen. Durch den Deal zum Austausch Gilad Schalits ist die Hamas im innerpalästinensischen Machtkampf mit der Fatah weiter erstarkt. Den Abzug der USA aus dem Irak Ende des Jahres wird der Iran, der ungerührt sein Atomwaffenprogramm fortsetzt, zur massiven Ausweitung seines Einflusses an Euphrat und Tigris wie in der ganzen arabischen Welt nutzen. So könnte der Traum von der Demokratisierung und Pazifizierung der Region schnell in den Albtraum eines großen Nahostkriegs umschlagen.

Extremismus

AfD: Björn Höcke zitiert abermals Nazi-Parole

Der AfD-Politiker Höcke ist wegen einer verbotenen Nazi-Parole bereits verurteilt worden. Jetzt prüft die Polizei einen neuen Vorfall. Doch Abgeordnete stehen unter besonderem Schutz

 06.02.2026

München

Jüdische Gemeinde erhält Drohbrief mit Patrone

Der Staatsschutz der bayerischen Polizei ermittelt

von Imanuel Marcus  06.02.2026

Berlin/Gießen

Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Mitglied rauswerfen

Mit seiner Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress für Aufregung. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss

 06.02.2026

Berlin

Julia Klöckner reist nach Israel

Die Bundestagspräsidentin will sich mit Regierungs- und Oppositionsvertretern austauschen, nach Yad Vashem und zum Nova-Festival-Memorial fahren

 06.02.2026

Kommentar

Strafanzeige als PR-Gag?

Laut und verwegen ist der Genozid-Vorwurf einer Schweizer Gruppierung gegen den Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis. Mit einer Rechtsdebatte hat es aber nichts zu tun

von Nicole Dreyfus  06.02.2026

Bundesrat Ignazio Cassis muss sich in Den Haag verantworten.

Den Haag

Schweizer Bundesrat wegen Völkermord angezeigt

Eine Gruppe Schweizer Anwälte wirft Außenminister Ignazio Cassis Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor

von Nicole Dreyfus  06.02.2026

New York

Epstein-Dokumente befeuern antisemitische Verschwörungsmythen in sozialen Medien

Einer JTA-Recherche zufolge nutzen Rechtsextreme, aber auch Akteure aus anderen politischen Lagern, einzelne Passagen, um altbekannte Narrative über angebliche jüdische Machtstrukturen neu zu befeuern

 06.02.2026

Frankfurt am Main

Nach Antisemitismusvorwurf gegen RTL: Experte fordert Schulungen in Medien

Der Experte Samuel Stern fordert mehr Schulungen und Workshops gegen Antisemitismus in Medienhäusern und Fernsehsendern

 06.02.2026

London

Keir Starmer entschuldigt sich bei Epstein-Opfern

Der Premierminister: »Es tut mir leid, was Ihnen angetan wurde.«

 06.02.2026