Einspruch

Rechtsfrieden braucht Klartext

Philipp Stricharz findet es befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg antisemitische Motive verschweigt

von Philipp Stricharz  14.01.2021 09:25 Uhr

Philipp Stricharz Foto: privat

Philipp Stricharz findet es befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg antisemitische Motive verschweigt

von Philipp Stricharz  14.01.2021 09:25 Uhr

Am 4. Oktober 2020, während des Laubhüttenfestes Sukkot, setzte sich in Hamburg ein Angreifer ins Taxi und ließ sich zur einzigen Hamburger Synagoge fahren. Dort erkundigte er sich, ob das Gebäude vor ihm auch wirklich die Synagoge sei. Anschließend schlug er mit einem Spaten auf den Kopf des ersten Juden ein, den er anhand der Kippa als solchen erkennen konnte.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun offenbar die Ermittlungen abgeschlossen. Sie bewertet den Angriff als versuchten Mord, da die Tat heimtückisch sei. Befremdlich ist die Äußerung, es gebe keine Hinweise auf ein politisches oder antisemitisches Motiv und auch keine niederen Beweggründe.

arglosigkeit Die Staatsanwaltschaft wirft dem Täter durchaus vor, ganz bewusst die Arglosigkeit des Angegriffenen ausgenutzt zu haben. Denn so ist Heimtücke definiert. Wenn die geistigen Fähigkeiten des Täters für diese bewusste Entscheidung ausreichten, wie kann es dann außerhalb seiner Kontrolle gewesen sein, dass er gezielt Juden angriff?

Zu verschweigen, dass ein Mordversuch an dem ersten identifizierbaren Juden nach dem gezielten Aufsuchen einer Synagoge ein judenfeindlicher Angriff ist, fördert den Rechtsfrieden nicht.

Strafprozesse haben die Aufgabe, den Rechtsfrieden zu fördern. Zu verschweigen, dass ein Mordversuch an dem ersten identifizierbaren Juden nach dem gezielten Aufsuchen einer Synagoge ein judenfeindlicher Angriff ist, fördert den Rechtsfrieden nicht. Im Gegenteil.

vertrauen Wir Juden sind es, die sich wegen solcher Taten hinter massiven Sicherheitsmaßnahmen und Zäunen verschanzen müssen. Die sich gut überlegen müssen, ob ihre Kinder auf der Straße als Juden erkennbar sein sollen. Wir sind es, die selbst inmitten bewaffneter Polizisten solchen Angriffen ausgesetzt sind – und trotzdem weitermachen, unsere Gemeinden aufbauen, auf unsere Stadt, unser Land und auch unsere Justiz vertrauen.

Dieses Vertrauen ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Es wird durch jeden Angriff beschädigt und muss mühsam wiederaufgebaut werden. Angriffe auf Juden nicht klar beim Namen zu nennen, ist nicht hilfreich und trägt auch nichts zur Diskussion darüber bei, wie solche Angriffe künftig verhindert werden können.

Der Autor ist 1. Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Hamburg.

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