Einspruch

Rechtsfrieden braucht Klartext

Philipp Stricharz findet es befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg antisemitische Motive verschweigt

von Philipp Stricharz  14.01.2021 09:25 Uhr

Philipp Stricharz Foto: privat

Philipp Stricharz findet es befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg antisemitische Motive verschweigt

von Philipp Stricharz  14.01.2021 09:25 Uhr

Am 4. Oktober 2020, während des Laubhüttenfestes Sukkot, setzte sich in Hamburg ein Angreifer ins Taxi und ließ sich zur einzigen Hamburger Synagoge fahren. Dort erkundigte er sich, ob das Gebäude vor ihm auch wirklich die Synagoge sei. Anschließend schlug er mit einem Spaten auf den Kopf des ersten Juden ein, den er anhand der Kippa als solchen erkennen konnte.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun offenbar die Ermittlungen abgeschlossen. Sie bewertet den Angriff als versuchten Mord, da die Tat heimtückisch sei. Befremdlich ist die Äußerung, es gebe keine Hinweise auf ein politisches oder antisemitisches Motiv und auch keine niederen Beweggründe.

arglosigkeit Die Staatsanwaltschaft wirft dem Täter durchaus vor, ganz bewusst die Arglosigkeit des Angegriffenen ausgenutzt zu haben. Denn so ist Heimtücke definiert. Wenn die geistigen Fähigkeiten des Täters für diese bewusste Entscheidung ausreichten, wie kann es dann außerhalb seiner Kontrolle gewesen sein, dass er gezielt Juden angriff?

Zu verschweigen, dass ein Mordversuch an dem ersten identifizierbaren Juden nach dem gezielten Aufsuchen einer Synagoge ein judenfeindlicher Angriff ist, fördert den Rechtsfrieden nicht.

Strafprozesse haben die Aufgabe, den Rechtsfrieden zu fördern. Zu verschweigen, dass ein Mordversuch an dem ersten identifizierbaren Juden nach dem gezielten Aufsuchen einer Synagoge ein judenfeindlicher Angriff ist, fördert den Rechtsfrieden nicht. Im Gegenteil.

vertrauen Wir Juden sind es, die sich wegen solcher Taten hinter massiven Sicherheitsmaßnahmen und Zäunen verschanzen müssen. Die sich gut überlegen müssen, ob ihre Kinder auf der Straße als Juden erkennbar sein sollen. Wir sind es, die selbst inmitten bewaffneter Polizisten solchen Angriffen ausgesetzt sind – und trotzdem weitermachen, unsere Gemeinden aufbauen, auf unsere Stadt, unser Land und auch unsere Justiz vertrauen.

Dieses Vertrauen ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Es wird durch jeden Angriff beschädigt und muss mühsam wiederaufgebaut werden. Angriffe auf Juden nicht klar beim Namen zu nennen, ist nicht hilfreich und trägt auch nichts zur Diskussion darüber bei, wie solche Angriffe künftig verhindert werden können.

Der Autor ist 1. Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Hamburg.

Perspektive

Missverständnis auf mehreren Ebenen

Droht eine Einschränkung der Kunstfreiheit? Unser Autor analysiert die Debatte über Antisemitismus und Kultur

von Samuel Salzborn  03.12.2022

Haushalt

Widerstand aus Bundesländern gegen Härtefallfonds

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Hilfen für jüdische Kontingentflüchtlinge

 03.12.2022

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen zu haben

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Details zu Hintergründen noch nicht benannt – »Bedrohungslage« gegen Zentralratspräsident Josef Schuster

 03.12.2022 Aktualisiert

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

RIAS Sachsen-Anhalt

Meldestelle dokumentiert antisemitische Vorfälle

Arbeit der Einrichtung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff der Öffentlichkeit vorgestellt

 30.11.2022