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Rechtsextremisten, Studie, »Entjudung«

Anhänger der rechtsradikalen Partei Vox Foto: imago images / alterphotos

Rechtsextremisten in Spanien
Mit rund zehn Prozent der Wählerstimmen entsendet die rechtsradikale Partei Vox künftig 24 Abgeordnete ins spanische Parlament. Francisco Serrano, Vorsitzender in Andalusien, hatte unter anderem erklärt, Spanien sei unter Franco keine Diktatur gewesen.  ja

Hass-Cartoon in der »New York Times«
Die »New York Times« hat sich für eine Karikatur entschuldigt, die antisemitische Klischees enthält. Die Zeichnung zeigte US-Präsident Donald Trump als blinden Mann, der eine Kippa trägt und von Israels Premier Benjamin Netanjahu, dargestellt als Hund mit Davidstern am Halsband, geführt wird. Kritik an der Karikatur kam von Donald Trump wie auch von dem früheren Vizepräsidenten und demokratischen Kandidaten Joe Biden. »Die politische Karikatur beinhaltet antisemitische Ressentiments«, teilte die New York Times nun mit. »Sie war beleidigend. Es war eine falsche Entscheidung, sie zu veröffentlichen.«  ja

Mitte-Studie zu Rechtsextremismus
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine sogenannte »Mitte-Studie« vorgelegt: Zwar hielten es 86 Prozent der Deutschen für unerlässlich, dass die Bundesrepublik demokratisch regiert wird. Ein Drittel (35 Prozent) der Deutschen finde aber, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben. Mehr als die Hälfte teile abwertende Einstellungen gegenüber Asylbewerbern. Die Jüngeren teilten rechtsextreme Einstellungen inzwischen im selben Maß wie Ältere, berichtete der Gewaltforscher Andreas Zick bei der Vorstellung. Erstmals seit Erhebung der Daten im Jahr 2006 wurde auch nach Verschwörungstheorien gefragt. 46 Prozent der Deutschen glaubten, geheime Organisationen hätten großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Ein Drittel glaube, Politiker seien Marionetten »dahinterstehender Mächte«. Kritik an der Studie wurde von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem Historiker Götz Aly geäußert.  epd/ja

Kirche erinnert an »Entjudung«
Mit einem Mahnmal will die evangelische Kirche an die Gründung eines »Entjudungsinstituts« vor 80 Jahren in Eisenach erinnern. Das Werk des Leipziger Künstlers Marc Pethran solle »Schuldbekenntnis« sein und zum Gedenken an die Opfer von Antisemitismus aufrufen. Im Mai 1939 war das »Institut zur Erforschung und Beseitigung des jüdischen Einflusses auf das deutsche kirchliche Leben« gegründet worden.  epd

Felix Klein zu Waffenrecht
Nach dem Attentat auf eine Synagoge in Kalifornien hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung für ein schärferes Waffenrecht in den USA ausgesprochen. »Wenn ein Täter vom Hass im Internet radikalisiert ist, kann er schneller als etwa in Deutschland und Europa ein Gewehr oder eine Pistole kaufen«, sagte Klein in einem Interview. Die Präsidentschaft von Donald Trump habe für ein verschärftes Klima in Politik und Gesellschaft gesorgt, so Klein. »Wir sehen in den USA das, was wir auch in Deutschland beobachten: Der Hass gegen Juden äußert sich enthemmter.« Klein warnte zudem vor möglichen negativen Folgen von Trumps Außenpolitik für Juden. Der US-Präsident lege einen sehr starken Fokus auf eine stark pro-israelische Politik. »Viele Menschen in Deutschland machen Juden hierzulande verantwortlich für die Politik der Netanjahu-Regierung in Israel«, sagte Klein. »Kritik an der israelischen Regierung ist leider oft genug nur verpackter Antisemitismus.«  dpa/epd

FDP: Gegen Antisemitismus
Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Berlin Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus gefordert. Meldestellen sollen weiter ausgebaut werden, historische Forschung und Wissensvermittlung sowie Bildung sollen gefördert und intensiviert werden. Auch die Lehrpläne der Schulen sollen überprüft werden. Die Themen Antisemitismus und Diskriminierung sollen im Lehramtsstudium und in der Beamtenausbildung behandelt und das geplante deutsch-israelische Jugendwerk solle endlich aufgebaut werden.  ja

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