NRW-Verfassungsschutz

Rechtsextreme Verdachtsfälle

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Foto: imago

Auch ein Verfassungsschützer in leitender Funktion soll in Nordrhein-Westfalen am Austausch von Nachrichten mit »islam- und fremdenfeindlicher Konnotation« beteiligt gewesen sein.

»Unter den drei rechtsextremen Verdachtsfällen beim NRW-Verfassungsschutz war auch einer, der eine teamleitende Funktion innehatte«, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der »Rheinischen Post« (Freitag). Alle drei seien Beamte im gehobenen Dienst gewesen, die inzwischen versetzt worden seien. Zudem sei einer von einem Dienstverbot betroffen.

Reul hatte am Donnerstag bestätigt, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, Inhalte mit »islam- und fremdenfeindlicher Konnotation« in einer Chatgruppe und in sozialen Netzwerken ausgetauscht zu haben. Das betroffene Team sei aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt worden.

Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, antwortete das Ministerium laut »RP«: »Ja, darunter waren auch Rechtsextremisten.«

Die verdächtigen Mitarbeiter waren laut Ministerium auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt.

AUSWECHSELUNG Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Phänomenbereichen eingesetzt, also auch im Bereich des Rechtsextremismus. »Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt«, erklärte das Ministerium der »RP«.

Drei Personen gehörten laut dem Medienbericht zur Observationsgruppe des Verfassungsschutzes, eine Person sei Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung des Innenministeriums gewesen. Auch bei den übrigen handele es sich um Sachbearbeiter.

VIDEOS Aufgefallen seien sie in sozialen Netzwerken und Chats, weil sie Videos »mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation« verschickt hätten. Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten, berichtet die »RP«.

Bei dem Angestellten in der Polizeiabteilung seien im Internet Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen, teilte das Ministerium laut »RP« weiter mit.

DISZIPLINARMAßNAHMEN Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe unmittelbar nach Bekanntwerden disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, wie eine Sprecherin erklärt habe.

Vor zwei Wochen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten der Landespolizei aufgedeckt worden. Im Innenausschuss des Landtags hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einer Woche berichtet, dass bei der nordrhein-westfälischen Polizei seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten sind. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium.

BERLIN Unterdessen ist nach Berichten des ARD-Magazins »Monitor« auch in Berlin ein rassistischer Polizeichat aufgetaucht. Darin sei in Bezug auf Muslime von »fanatischer Primatenkultur« die Rede, Flüchtlinge würden mit Vergewaltigern oder »Ratten« gleichgesetzt und Neonazis als mögliche »Verbündete« bei linken Demonstrationen bezeichnet. In dem internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei hätten sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht.

Dem vom WDR verantworteten Magazin lag nach eigenen Angaben der Chatverlauf über mehrere Jahre bis Mitte 2020 exklusiv vor. Mehrere Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert.

Laut »Monitor« vorliegenden Unterlagen sei ein Vorgesetzter über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen, berichtet das Magazin weiter. In einer E-Mail habe er die Beamten aber offenbar lediglich aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Ausstrahlung der Sendung stand für Donnerstagabend im Programm. dpa/epd

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