Das Internationale Auschwitz Komitee fordert eine unabhängige Untersuchungskommission zu den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei. Nach wie vor seien die Überlebenden des Holocaust von der Häufung der Vorfälle innerhalb der Polizeikräfte verschiedener Bundesländer mehr als beunruhigt, erklärte Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner am Mittwoch in Berlin.
»Weil es längst nicht mehr um Einzelfälle geht, ist eine Untersuchungskommission von Bund und Ländern - unter Einbeziehung
unabhängiger Experten - mehr als überfällig«, so Heubner. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei gut beraten, im Einklang mit seinen Länderkollegen »endlich Flagge zu zeigen«.
In Nordrhein-Westfalen wird derzeit gegen 30 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen zur Polizeiwache Mülheim an der Ruhr haben. Ähnliche Vorfälle gibt es auch in Hessen. Der Bundesinnenminister lehnt eine wissenschaftliche Untersuchung zu Extremismus bei der Polizei weiterhin ab.
Die Verherrlichung der Nazizeit in den Chatgruppen der Polizisten empöre die Holocaust-Überlebenden ebenso wie die Gleichgültigkeit und das Wegducken der Polizisten, die von diesem Treiben wussten, sagte Heubner: »Die Überlebenden des Holocaust sind extrem enttäuscht, dass gerade in der gegenwärtigen Situation und trotz der offensichtlichen bedrohlichen Erkenntnisse eine gemeinsame Beschlusslage der zuständigen Minister in Bund und Land immer noch nicht zustande kommt.« epd
