Hanau

»Rechtsextreme Blutspur« in Deutschland

Zentralratspräsident Josef Schuster bei der Mahnwache in Hanau am Donnerstagabend Foto: Rafael Herlich

Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft zeigten sich am Donnerstag erschüttert über den tödlichen Anschlag auf zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau. Ersten Erkenntnissen der Ermittler zufolge hatte der Attentäter, ein 43-jähriger Deutscher aus Hanau, ein fremdenfeindliches Motiv.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland erklärte, er sei in Gedanken bei den Opfern. »Es ist davon auszugehen, dass der Täter bewusst Menschen mit Migrationshintergrund treffen wollte.«

Nach der Mordserie des NSU, dem tödlichen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 und dem Attentat in Halle an Jom Kippur ziehe sich erneut eine »rechtsextreme Blutspur« durch Deutschland, so der Zentralratspräsident. Die Gefahr rechter Gewalttäter sei zu lange verharmlost worden. Er warf Polizei und Justiz vor, »auf dem rechten Auge eine Sehschwäche« zu haben.

Schuster weiter: »Es stellt sich die besorgniserregende Frage, wie sicher Minderheiten und Menschen, die sich für sie engagieren, noch in Deutschland leben können.« Politik, Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Zivilgesellschaft stünden jetzt in der Verantwortung, gegen diese Gefahr anzugehen, forderte er.

BUNDESPRÄSIDENT Auch Frank-Walter Steinmeier hat sein Entsetzen über die »terroristische Gewalttat in Hanau« zum Ausdruck gebracht. Der Bundespräsident betonte: »Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein. Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag in Berlin: »Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Und es ist Schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU über den Mord an Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle.

Auch die israelische Botschaft reagierte: Wir trauern um die Opfer des schrecklichen Anschlags in Hanau. Wir verurteilen dieses abscheuliche, rassistische, xenophobische Hassverbrechen. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind bei den Familien und Freunden der Ermordeten«, heißt es in einem Tweet.

HASS Ebenso hat das Internationale Auschwitz Komitee sein Entsetzen über die Gewalttat ausgedrückt. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, »der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann«, sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees.

Für das American Jewish Committee in Berlin erklärte Remko Leemhuis: »Ein knappes Dreivierteljahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nicht mal ein halbes Jahr nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle und nur wenige Tage,  nachdem die Sicherheitsbehörden eine rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen haben, sind erneut Menschen durch einen Rassisten ermordet worden.« Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse noch viel entschlossener geführt werden, so Leemhuis.

Auch der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, hat eine entschlossene Bekämpfung rechten Terrors gefordert. »Politik und Gesellschaft, alle, die immer wieder die Vielfalt der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet hervorheben, müssen sich endlich konsequent für den Schutz aller von Rassismus betroffenen Menschen einsetzen«, sagte er. »Warme Worte reichen nicht.« Bereits bei der Aufklärung der Morde des Terrornetzwerks NSU sei die Chance vertan worden, »konsequent die Netzwerke aufzudecken, auf die die Mörder sich stützen konnten«, sagte Mendel.

TERRORVERDACHT Generalbundesanwalt Peter Frank ermittelt in dem Mordfall wegen Terrorverdachts. »Er stuft das Verbrechen als Verdacht einer terroristischen Gewalttat ein«, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden.

Der Todesschütze sei ein 43-jähriger Deutscher aus Hanau. Er habe in zwei Shisha-Bars das Feuer eröffnet und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Attentäter fremdenfeindliche und rechtsextremistische Motive hatte. Die Polizei werte derzeit seine Homepage aus. Es gibt Medienberichten zufolge auch ein 24-seitiges Bekennerschreiben des Mannes im Internet. Nach vorläufigen Erkenntnissen handelte er alleine. Der Attentäter sei zuvor nicht im Visier der Ermittler gewesen und auch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.

opfer Laut »Bild«-Zeitung begann der Attentäter gegen 22 Uhr, in der Shisha-Bar »Midnight« in der Hanauer Innenstadt auf Besucher zu schießen. Unter den tödlich getroffenen Opfern waren vier junge Männer und eine Frau. Einige von ihnen hatten laut »Bild« kurdische Wurzeln.

Anschließend ging der Mann zur »Arena Bar & Café« in der Nähe, wo er vier weitere Menschen ermordete. Nach der Tat wurden der 43-Jährige sowie seine 72-jährige Mutter von der Polizei zu Hause tot aufgefunden. Neben seiner Leiche lag auch die Tatwaffe.  dpa/ja

Justiz

Ermittlungen gegen Ex-KZ-Wachmann

Der 94-Jährige Friedrich Karl B. soll aus den USA abgeschoben werden

 21.09.2020

Diplomatie

Botschaft von Honduras soll nach Jerusalem

Lateinamerikanisches Land will seine Vertretung von Rischon Lezion in Israels Hauptstadt verlegen

 21.09.2020

USA

Was passiert mit Ruth Bader Ginsburgs Stelle am Obersten US-Gericht?

Nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg muss der Senat politisches Neuland erschließen

 20.09.2020

USA

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Das Ziel einer konservativen Mehrheit im Obersten Gericht ist für die Republikaner zum Greifen nahe

 20.09.2020

Ruth Bader Ginsburg

»Ihr Vermächtnis wird bleiben«

Zum Tod der amerikanischen Justiz-Ikone und Vorreiterin für Frauenrechte und liberale Denkweisen

von Lena Klimkeit  20.09.2020

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020

Sicherheit

Bundesregierung unterstützt den Schutz jüdischer Einrichtungen mit 22 Millionen Euro

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Für jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar«

 17.09.2020

NRW

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren

 17.09.2020