Sachsen-Anhalt

Rechtsextreme AfD hat gute Chancen auf ersten OB-Chefsessel

Ein Wahlplakat des AfD-Kandidaten Dornack hängt vor dem Rathaus. Foto: picture alliance/dpa

Die AfD geht selbstbewusst in die Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen: Am Sonntag entscheidet sich in der 37.000-Einwohner-Stadt im Südosten Sachsen-Anhalts, ob der CDU-Amtsinhaber weitermacht oder ob er von dem AfD-Politiker Henning Dornack abgelöst wird. Um die Wahl Dornacks zu verhindern, hat ein überparteiliches Bündnis für Demokratie und Toleranz eine Online-Petition initiiert.

Im thüringischen Nordhausen hatte der AfD-Bewerber bei der Oberbürgermeisterwahl kürzlich im ersten Wahlgang zwar deutlich vorne gelegen, in der Stichwahl am Ende jedoch verloren. »Ich bin sehr optimistisch, dass Bitterfeld-Wolfen einen AfD-Oberbürgermeister bekommt«, sagte der AfD-Kreisvorsitzende Daniel Roi der Deutschen Presse-Agentur. »Bitterfeld-Wolfen ist nicht Nordhausen.«

Erster Wahlgang Vor knapp zwei Wochen hatte der AfD-Kandidat Henning Dornack im ersten Wahlgang mit 33,76 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Amtsinhaber Armin Schenk (CDU) kam auf 29,14 Prozent. Dornack könnte der erste AfD-Politiker werden, der zum Oberbürgermeister gewählt wird.

Der Termin ist trotz der Landtagswahlen in Bayern und Hessen so stark im Fokus, dass selbst Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kürzlich von einer entscheidenden Wahl sprach und eine »klare Position aller demokratischen Kräfte« forderte. Es gehe um eine klare Abgrenzung zur AfD und die Reputation Sachsen-Anhalts, sagte der Regierungschef.

AfD-Kreischef Roi hingegen verweist darauf, dass Dornack es als stellvertretender Stadtratsvorsitzender bereits geschafft habe, Mehrheiten zu bekommen. An der Stadtspitze brauche es einen Wechsel, sagte Roi. Er wirft der Stadtverwaltung unter Amtsinhaber Schenk Versagen vor. Der weist die Vorwürfe zurück. Man habe die Verschuldung in der Stadt abgebaut und müsse das weiter tun, sagte er. Die Gewerbesteuereinnahmen seien zuletzt gestiegen, dennoch werde die Konsolidierung vermutlich noch bis 2027 dauern, so Schenk.

Raguhn-Jeßnitz Insgesamt gibt es in Sachsen-Anhalt aktuell 16 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Im Süden Sachsen-Anhalts war die AfD zuletzt erfolgreich, als in Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) der AfD-Kandidat Hannes Loth die Bürgermeisterwahl im Juli gewann.

Zuvor war im südthüringischen Sonneberg Robert Sesselmann als bundesweit erster AfD-Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht, die der Verfassungsschutz bundesweit als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstuft. dpa (mit ja)

Europäische Union

»Terror-Renten«: Brüssel vertraut Zusicherungen aus Ramallah

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Europaabgeordneten Hildegard Bentele bleibt EU-Kommissarin Dubravka Šuica äußerst vage, was die Zahlungen an palästinensische Terroristen angeht

von Michael Thaidigsmann  19.05.2026

Berlin

Anstehende Abgeordnetenhauswahl: Jüdischer Verein warnt vor AfD und Linken

Laut »WerteInitiative« sind beide Parteien ein Risiko für die jüdische Gemeinschaft. Auf unterschiedliche Weise spielten sie Minderheiten gegeneinander aus, heißt es in einem Positionspapier

 19.05.2026

Essay

Wie die »New York Times« Israel verteufelt

Der Autor Nicholas Kristof überzieht Israel in einem Meinungsbeitrag mit ungeheuerlichen Vorwürfen. Doch belastbare Beweise für seine Behauptungen legt er nicht vor – und schadet damit dem Journalismus

von Daniel Neumann  19.05.2026

Kiel

TKMS und Elbit vertiefen Partnerschaft bei Marinetechnik

Während das deutsche Unternehmen seine Erfahrung im U-Boot- und Marineschiffbau einbringen will, sollen die Israelis vor allem Elektronik-, Sensor- und Waffentechnologie liefern

 19.05.2026

Berlin

Studie dokumentiert zunehmende Bedrohungslage jüdischer Wissenschaftler

Die Analyse des Netzwerks Jüdischer Hochschullehrender fasst erstmals entsprechende Vorfälle an mehr als 100 Hochschulstandorten in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen

 19.05.2026

Berlin

Neuer Förderaufruf: Projekte gegen Antisemitismus gesucht

Nach der Fördergeldaffäre nimmt der Berliner Senat einen neuen Anlauf. Für Projekte gegen Judenhass soll ein Aktionsfonds geschaffen werden

 19.05.2026

Washington

Trump: Geplanter Angriff auf Iran vorerst gestoppt

»Wenn wir ein Abkommen mit Iran erreichen können, ohne sie in Grund und Boden zu bombardieren, wäre ich sehr glücklich«, so der US-Präsident

 19.05.2026

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026