Sachsen-Anhalt

Rechtsextreme AfD hat gute Chancen auf ersten OB-Chefsessel

Ein Wahlplakat des AfD-Kandidaten Dornack hängt vor dem Rathaus. Foto: picture alliance/dpa

Die AfD geht selbstbewusst in die Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen: Am Sonntag entscheidet sich in der 37.000-Einwohner-Stadt im Südosten Sachsen-Anhalts, ob der CDU-Amtsinhaber weitermacht oder ob er von dem AfD-Politiker Henning Dornack abgelöst wird. Um die Wahl Dornacks zu verhindern, hat ein überparteiliches Bündnis für Demokratie und Toleranz eine Online-Petition initiiert.

Im thüringischen Nordhausen hatte der AfD-Bewerber bei der Oberbürgermeisterwahl kürzlich im ersten Wahlgang zwar deutlich vorne gelegen, in der Stichwahl am Ende jedoch verloren. »Ich bin sehr optimistisch, dass Bitterfeld-Wolfen einen AfD-Oberbürgermeister bekommt«, sagte der AfD-Kreisvorsitzende Daniel Roi der Deutschen Presse-Agentur. »Bitterfeld-Wolfen ist nicht Nordhausen.«

Erster Wahlgang Vor knapp zwei Wochen hatte der AfD-Kandidat Henning Dornack im ersten Wahlgang mit 33,76 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Amtsinhaber Armin Schenk (CDU) kam auf 29,14 Prozent. Dornack könnte der erste AfD-Politiker werden, der zum Oberbürgermeister gewählt wird.

Der Termin ist trotz der Landtagswahlen in Bayern und Hessen so stark im Fokus, dass selbst Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kürzlich von einer entscheidenden Wahl sprach und eine »klare Position aller demokratischen Kräfte« forderte. Es gehe um eine klare Abgrenzung zur AfD und die Reputation Sachsen-Anhalts, sagte der Regierungschef.

AfD-Kreischef Roi hingegen verweist darauf, dass Dornack es als stellvertretender Stadtratsvorsitzender bereits geschafft habe, Mehrheiten zu bekommen. An der Stadtspitze brauche es einen Wechsel, sagte Roi. Er wirft der Stadtverwaltung unter Amtsinhaber Schenk Versagen vor. Der weist die Vorwürfe zurück. Man habe die Verschuldung in der Stadt abgebaut und müsse das weiter tun, sagte er. Die Gewerbesteuereinnahmen seien zuletzt gestiegen, dennoch werde die Konsolidierung vermutlich noch bis 2027 dauern, so Schenk.

Raguhn-Jeßnitz Insgesamt gibt es in Sachsen-Anhalt aktuell 16 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Im Süden Sachsen-Anhalts war die AfD zuletzt erfolgreich, als in Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) der AfD-Kandidat Hannes Loth die Bürgermeisterwahl im Juli gewann.

Zuvor war im südthüringischen Sonneberg Robert Sesselmann als bundesweit erster AfD-Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht, die der Verfassungsschutz bundesweit als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstuft. dpa (mit ja)

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von 
janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025

Aufarbeitung

Französische Entnazifizierungs-Dokumente erstmals online abrufbar

Neue Hinweise zu Leni Riefenstahl und Martin Heidegger in der NS-Zeit: Künftig können Forscher online auf französische Akten zugreifen. Experten erwarten neue Erkenntnisse

von Volker Hasenauer  10.12.2025

Deutschland

Wegen Antisemitismus und AfD: Schauspiellegende Armin Mueller-Stahl (95) denkt ans auswandern

Armin Mueller-Stahl spricht offen über seine Gelassenheit gegenüber dem Tod – und warum aktuelle Entwicklungen ihn dazu bringen, übers Auswandern nachzudenken

 10.12.2025

Justiz

Mutmaßlicher Entführer: Chef eines israelischen Sicherheitsunternehmens packt aus

Die Hintergründe

 10.12.2025