Einspruch

Recht und Gerechtigkeit

Es klingt nach einem Skandalurteil aus
finstersten Nachkriegszeiten: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den Anspruch italienischer Naziopfer auf Entschädigungszahlungen durch die Bundesrepublik zurückgewiesen.

Der Skandal allerdings ist nicht der Richterspruch in Den Haag. Denn in dem Verfahren ging es nicht um die Frage, ob die heutige Regierung Deutschlands in der Nachfolge des Dritten Reichs juristisch oder zumindest moralisch zu Entschädigungen verpflichtet ist. Dies haben die Richter in ihrem Urteil nicht in Abrede gestellt, im Gegenteil. Gegenstand des Verfahrens war, ob ein italienisches Gericht, vor dem Opfer des NS-Terrors geklagt hatten, die Bundesrepublik zu Entschädigungszahlungen zwingen kann.

Schlachtfeld Dies zu bejahen, hätte zentrale Grundsätze des internationalen Rechts außer Kraft gesetzt – zu ihnen gehört die sogenannte Staaten-immunität, die besagt, dass kein Staat mittels seiner nationalen Gerichte über einen anderen Staat urteilen darf. Das ist auch richtig so. Wäre es anders, könnten deutsche Vertriebene vor deutschen Gerichten Polen verklagen oder palästinensische Flüchtlinge vor jordanischen Gerichten den Staat Israel. Das Recht würde zu einem neuen Schlachtfeld für internationale Konflikte.

Nicht der Ausgang des jahrelangen Rechtsstreits ist empörend, sondern die Haltung der Bundesrepublik, die vor dem IGH geklagt hatte. Sie lässt es zu, dass Menschen, die nachweislich unter dem Naziregime gelitten haben, auch rund 70 Jahre später noch durch alle Instanzen darum kämpfen müssen, wenigstens symbolisch so etwas wie Wiedergutmachung zu erfahren.

Außenminister Westerwelle hat nach dem Urteil angekündigt, der Weg sei nun frei für individuelle Entschädigungen der italienischen Naziopfer. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung hängt daran, wie schnell sie diesen freien Weg wirklich geht. Rechtssicherheit herrscht jedenfalls.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026