Meinung

Recht oder Rache?

Am Donnerstag, dem Jom Haschoa, gedenkt Israel der Opfer des Holocaust. Wenn vormittags für zwei Minuten die Sirenen ertönen, ruht landesweit jegliche Tätigkeit. In Deutschland steht das Gedenken dagegen in einem harten Wettbewerb mit dem Bedürfnis nach Vergessen.

Die Auseinandersetzungen darüber spiegeln sich auch in den Prozessen wider, die den NS-Tätern seit 1963, seit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen, gemacht werden – so wie derzeit in Neubrandenburg und Detmold. Wird es in dem einen Verfahren gegen einen SS-Sanitäter aus dem KZ Auschwitz, dem Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen wird, aufgrund der gesundheitlichen Probleme des Angeklagten wohl zu keinem Urteil mehr kommen, erweist sich der Detmolder Prozess als durchführbar – angeklagt ist ein 94-jähriger ehemaliger SS-Wachmann, ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord.

heute-journal
In der vergangenen Woche berichtete das ZDF heute journal darüber. In seiner Anmoderation setzte sich Claus Kleber mit potenziellen Einwänden auseinander, die dem Verfahren 70 Jahre später den Sinn absprächen, um dann fortzufahren: »Rache und Sühne können heute keine Gründe mehr für solche Prozesse sein.«

Rache und Sühne? Der Begriff Rache gehört zu keiner juristischen Kategorie, sondern stellt ein Handeln von Betroffenen dar, erlittenes Unrecht unter Umgehung der Gerichtsbarkeit ohne Gehör des Beschuldigten selbstständig zu ahnden.

Reproduzieren also diejenigen, die so argumentieren, hier vielleicht ein altes christliches Vorurteil, das den Juden ein »alttestamentarisch« bedingtes Rachebedürfnis unterstellt? Demnach wäre die deutsche Justiz in der Vergangenheit hauptsächlich von den Rachegefühlen der Opfer angetrieben worden, der Eichmann-Prozess nicht rechtsstaatlicher Natur, sondern ein »Akt der Rache«.

Einzeltäter Die NS-Verbrechen waren das Resultat des Zusammenwirkens vieler Einzeltäter, die nach heutigem Verständnis für ihr Handeln verantwortlich zu machen sind. Letzteres war lange umstritten, weil die Schuld früher nur einer kleinen Führungsschicht angelastet werden sollte.

Jede staatliche Gemeinschaft muss – um ihr verbindliches Wertesystem aufrechtzuerhalten – all diese Verbrechen ahnden und sühnen: als öffentliches Anliegen. Prozesse gegen NS-Täter werden für uns alle geführt, und der Verzicht darauf wäre ein Schaden für die gesamte Gesellschaft. Deshalb müssen solche Täter – solange sie verhandlungsfähig sind – vor Gericht gebracht werden.

Der Autor ist Wissenschaftshistoriker am Deutschen Museum München.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026