Die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran haben weltweit vor allem Sorgen und Warnungen vor einer weiteren Eskalation ausgelöst. Zustimmung gab es jedoch auch.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates António Costa erklärten: »Die Entwicklungen im Iran sind sehr besorgniserregend. Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Region. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Wahrung der regionalen Sicherheit und Stabilität.«
Die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und die Verhinderung »von Maßnahmen, die die Spannungen weiter eskalieren oder das globale Nichtverbreitungsabkommen untergraben könnten«, seien von entscheidender Bedeutung, so von der Leyen und Costa. »Wir rufen alle Parteien auf, maximale Zurückhaltung zu üben, die Zivilbevölkerung zu schützen und das Völkerrecht uneingeschränkt zu achten.«
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Lage als »gefährlich«. Das iranische Regime habe »Tausende getötet«. Seine Programme für ballistische Raketen und Atomtechnik sowie die Unterstützung von Terrorgruppen stellten eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit dar. Gleichzeitig betonte sie: »Der Schutz von Zivilisten und das humanitäre Völkerrecht haben Priorität.«
Auch aus dem Europäischen Parlament kamen mahnende Worte. Präsidentin Roberta Metsola warnte vor einer »Spirale der Eskalation, die den Nahen Osten, Europa und darüber hinaus bedrohen könnte«.
»Schutz des zivilen Lebens«
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vom Ausbruch eines Krieges, der »schwerwiegende Folgen für den internationalen Frieden und die Sicherheit mit sich bringt«. Paris werde eine »dringende Sitzung« des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragen. Zugleich forderte er Teheran auf, »in gutem Glauben Verhandlungen aufzunehmen«, um das Atom- und Raketenprogramm zu beenden. »Das ist für die Sicherheit aller im Nahen Osten absolut unerlässlich.«
»Gelingt es, das Mullah-Regime zu stürzen, wäre das für die Menschen im Iran, auch für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus in Europa eine Chance eines friedlichen, gemeinsamen Neubeginns.«
Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Spaniens Außenminister José Manuel Albares forderte die Einhaltung des Völkerrechts und erklärte: »Gewalt bringt nur Chaos. Deeskalation und Dialog sind der Weg zu Frieden und Stabilität.«
Aus dem ukrainischen Außenministerium in Kiew verlautete, Ursache der aktuellen Ereignisse sei gerade die Gewalt des iranischen Regimes. Genannt wurden »insbesondere die Tötungen und die Repression gegen friedliche Demonstranten, die in den vergangenen Monaten besonders stark zugenommen haben.«
Russland, das seit vier Jahren und vier Tagen einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führt, schlug anderslautende Töne an. Dmitri Medvedev, der frühere Präsident seines Landes und heutige Vize-Vorsitzende des Sicherheitsrates in Moskau, erklärte: »Der selbsternannte Friedensstifter hat erneut sein wahres Gesicht gezeigt«. Damit meinte er die Vereinigten Staaten.
»Regionale Stabilität«
»Alle Verhandlungen mit Iran sind ein Ablenkungsmanöver«, so Medvedev. »Niemand wollte wirklich über irgendetwas verhandeln. Die Frage ist, wer mehr Geduld hat, auf das unrühmliche Ende seines Gegners zu warten. Die USA sind erst 249 Jahre alt. Das Persische Reich wurde vor mehr als 2500 Jahren gegründet. Sehen wir in 100 Jahren weiter.«
In Kanada stellte sich Premierminister Mark Carney trotz konstanter Auseinandersetzungen mit Präsident Donald Trump über dessen Export-Tarife hinter die USA. Der südliche Nachbar versuche, den Iran davon abzuhalten, eine Atomwaffe zu erlangen und den internationalen Frieden weiterhin zu gefährden.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien äußerten sich als sogenannte E3 in einer gemeinsamen Erklärung. Neben Emmanuel Macron, der das militärische Vorgehen gegen das iranische Regime bereits separat kommentiert hatte, unterzeichneten Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer das Dokument. Darin heißt es: »Wir haben uns an diesen Angriffen nicht beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, einschließlich der Vereinigten Staaten, Israels und Partnern in der Region. Wir bekräftigen unser Engagement für regionale Stabilität und den Schutz des zivilen Lebens.«
Im Vorfeld informiert
Weiter erklären die drei Regierungen: »Wir verurteilen iranische Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss von wahllosen Militärschlägen absehen. Wir rufen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung auf, eine Verhandlungslösung zu suchen. Letztlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, über seine eigene Zukunft zu bestimmen.«
Aus Berlin teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit, die Bundesregierung sei im Vorfeld informiert worden und beobachte die Entwicklung genau. Kanzler Friedrich Merz habe sich mit den zuständigen Ministern beraten und werde weitere Gespräche führen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man beobachte die Lage in Iran und Israel und der weiteren Region genau. Man stehe in »engem und ständigem Kontakt« mit den Botschaften. Der Krisenstab der Bundesregierung sei einberufen worden. Deutsche Staatsangehörige im Iran, in Israel und der Region sollten den Anweisungen der örtlichen Behörden zum Selbstschutz folgen.
»Möglicher Systemwechsel«
Unter Bundestagsabgeordneten fallen die Bewertungen des Vorgehens gegen das Teheraner Regime ebenfalls unterschiedlich aus. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte: »Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden.« Zudem erkenne Teheran das Existenzrecht Israels nicht an und wolle den Staat vernichten. Der Erfolg der Angriffe müsse sich auch daran messen lassen, dass es »zu einem möglichen Systemwechsel im Iran und nicht zu einer Ausweitung des Krieges in der Region kommt«.
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte: »Gelingt es, das Mullah-Regime zu stürzen, wäre das für die Menschen im Iran, auch für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus in Europa eine Chance eines friedlichen, gemeinsamen Neubeginns.« Zunächst müsse sich jedoch zeigen, »wie erfolgreich der Präventivschlag« gewesen sei.
Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. Fraktionschef Sören Pellmann sagte: »Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region – allen voran die Zivilbevölkerung – haben könnte.« Die Bundesregierung müsse deeskalierend wirken. »Ein Regimewechsel kann niemals herbeigebombt werden.« Pellmans Fraktionskollege Dietmar Bartsch reagierte allerdings gegenteilig: »Solidarität mit den Protestierenden im Iran. Weg mit dem Mullah-Regime!«, schrieb er auf der Plattform X.
Exil-Iraner feiern
In Berlin gab es auch Reaktionen außerhalb der Bundesregierung oder des Bundestages. Lokalen Zeitungsberichten nach feierten Hunderte Exil-Iraner und ihre Unterstützer den Angriff gegen das Teheraner Regime am Potsdamer Platz. »Danke, Präsident Trump!«, riefen sie. Laut »Morgenpost« rechnete die Polizei mit einer Vergrößerung der Kundgebung am Abend.
Der deutsch-israelisch-arabische Psychologe und Extremismusforscher Ahmad Mansour äußerte sich in sozialen Medien: »In nahezu jedem Kommentar fällt derzeit derselbe Satz: Die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Gewiss. Sie ist real«, schrieb er. »Aber sie ist nicht vom Himmel gefallen. Ist nicht genau jene Infrastruktur aus Milizen, Proxys und Terrornetzwerken, die das Mullah-Regime seit Jahrzehnten im Nahen Osten aufgebaut hat, der eigentliche Brandbeschleuniger? Wer über das Feuer klagt, sollte auch über den sprechen, der das Benzin verteilt hat.«
Der Jüdische Weltkongress (WJC) in New York unterstützt das Vorgehen gegen das Mullah-Regime: »Während die Vereinigten Staaten und Israel mutige militärische Schritte unternehmen, ruft der Jüdische Weltkongress die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich hinter diese historische Anstrengung zu stellen und weitere Maßnahmen zu unterstützen, die der Fähigkeit theokratischer Tyrannen ein Ende setzen, dem iranischen Volk und der Welt insgesamt weiterhin Schaden zuzufügen«, hieß es.
Verantwortung für die Krise
Seit 1979 hätten zu viele führende Politiker untätig zugesehen, wie die Diktatur in Teheran die Menschenrechte mit Füßen trete, antisemitische Verschwörungserzählungen exportiere und die eigene Bevölkerung ermorde, so der WJC. »Gemeinsam mit ihrem Netz aus Stellvertretern hat sie das Leben für Juden überall auf der Welt unsicher gemacht.«
Ähnlich sieht es das American Jewish Committee (AJC): »Die heutigen militärischen Maßnahmen folgen auf jahrelange Eskalation, Täuschung und die Weigerung Irans, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen – einschließlich der jüngsten ergebnislosen Verhandlungen in Genf. Die Verantwortung für diese Krise liegt vollständig beim iranischen Regime.«
