Ermittler sind am Donnerstag mit einer Razzia gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen palästinensischen Terror-Organisationen Hamas und des Islamisten-Netzwerks Samidoun vorgegangen. Das Bundesinnenministerium teilte am Donnerstagmorgen mit, durchsucht würden 15 Objekte in vier Bundesländern. Angeordnet wurde die Razzia demnach von den Verwaltungsgerichten in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Bei der Razzia handelt es sich den Ministeriumsangaben zufolge um vereinsrechtliche Durchsuchungsmaßnahmen, um das Anfang des Monats ergangene Verbot von Hamas und Samidoun durchzusetzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die beiden islamistischen Organisationen am 2. November verboten. Sie sagte zu der Durchsuchung in vier Bundesländern, ihr Haus setze das konsequente Vorgehen gegen radikale Islamisten fort: »Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.«
Islamisten und Antisemiten dürften sich »hier nirgendwo sicher fühlen. Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wir haben die islamistische Szene fest im Blick«, unterstrich die SPD-Politikerin. epd
