Islamistische Szene

Razzia bei verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun

Polizisten bei der Razzia in einem Moscheeverein in Berlin nach dem Verbot der Terrormiliz Hisbollah durch das Bundesinnenministerium im April Foto: imago images/snapshot

Ermittler sind am Donnerstag mit einer Razzia gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen palästinensischen Terror-Organisationen Hamas und des Islamisten-Netzwerks Samidoun vorgegangen. Das Bundesinnenministerium teilte am Donnerstagmorgen mit, durchsucht würden 15 Objekte in vier Bundesländern. Angeordnet wurde die Razzia demnach von den Verwaltungsgerichten in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Bei der Razzia handelt es sich den Ministeriumsangaben zufolge um vereinsrechtliche Durchsuchungsmaßnahmen, um das Anfang des Monats ergangene Verbot von Hamas und Samidoun durchzusetzen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die beiden islamistischen Organisationen am 2. November verboten. Sie sagte zu der Durchsuchung in vier Bundesländern, ihr Haus setze das konsequente Vorgehen gegen radikale Islamisten fort: »Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.«

Islamisten und Antisemiten dürften sich »hier nirgendwo sicher fühlen. Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wir haben die islamistische Szene fest im Blick«, unterstrich die SPD-Politikerin. epd

Essay

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  18.09.2025 Aktualisiert

Yad Vashem

Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland: Drei mögliche Standorte ausgewählt

In welchen Bundesländern könnte die Institution gebaut werden? Drei stehen auf der Liste

 18.09.2025

Gazakrieg

Trump: »Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden«

Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich ging es bei einer Pressekonferenz auch um den Gaza-Krieg. Dabei machte Donald Trump eine zentrale Forderung erneut deutlich

 18.09.2025

Initiative

Kampf gegen Judenhass: Bündnis fordert Taten von der Politik

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen beteiligen sich an einem Bündnis gegen Antisemitismus. Am Donnerstag traten sie mit einem Fünf-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit

 18.09.2025

Antisemitismusverdacht

Ermittlung wegen Plakat »Juden haben hier Hausverbot« läuft

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgt für Entsetzen. Politiker und Bürger reagieren deutlich. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

 18.09.2025

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Der erfundene »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht, warnt sie nicht vor Angriffen und richtet weder Fluchtrouten noch humanitäre Zonen ein

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025