Prozess

Rausgeflogen

In der Kritik: Kuwait Airways Foto: imago

Profitabel ist Kuwait Airways schon lange nicht mehr. Seit dem Einmarsch Saddam Husseins in das Emirat am Persischen Golf 1990 schreibt die staatseigene Fluggesellschaft fast immer rote Zahlen. Und sämtliche Versuche, sie zu privatisieren, verliefen im Sande.

Aber Wirtschaftlichkeit scheint bei der Airline ohnehin nicht auf der Agenda zu stehen. Lieber verzichtet man darauf, wichtige Zielorte anzufliegen, als israelische Staatsbürger an Bord zu nehmen: Nachdem 2015 das »Department of Transportation« in den USA entschied, dass Kuwait Airways gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstieß, als einem Israeli der Kauf eines Tickets von London nach New York verweigert wurde, nahm die Gesellschaft die Strecke aus dem Flugplan. Ebenso stellte sie innereuropäische Flüge ein, als 2016 ein Schweizer Gericht aus gleichem Anlass zugunsten eines Israelis geurteilt hatte.

stornierung Nun soll ein weiterer Fall vor Gericht verhandelt werden. Diesmal in Frankfurt, und das nicht zum ersten Mal. Via Expedia hatte der Kläger, ebenfalls ein israelischer Staatsbürger, einen Flug mit Kuwait Airways aus der Mainmetropole nach Bangkok gebucht. Kurz vor Abreise stornierte die Fluggesellschaft sein Ticket. Und zwar mit dem Verweis, dass in Kuwait ein Zwischenstopp erfolge und nach kuwaitischem Recht Israelis das Territorium des Landes nicht betreten dürfen.

Man berief sich dabei auf den vor Jahrzehnten von der Arabischen Liga beschlossenen Boykott des jüdischen Staats. »Und das ungeachtet der Tatsache, dass einige dieser Länder längst diplomatische Beziehungen zu Israel pflegen und andere in der Region israelische Staatsbürger problemlos den Transitbereich in ihren Airports passieren lassen«, erklärt Nathan Gelbart, Anwalt des Israelis. Deshalb beschäftigt sich bald das Landgericht Frankfurt damit, nachdem im Sommer vergangenen Jahres vor dem Oberlandesgericht in der Stadt ein Eilverfahren nicht durchgesetzt werden konnte.

verstoss »Kuwait Airways verstößt mit seinem Verhalten gegen das deutsche Luftfahrt- sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz«, argumentiert Gelbart. »Zudem vermarktet die Airline ihr Produkt als einen Flug von Frankfurt nach Bangkok. Wenn ein Transit in Kuwait aber nicht für alle Passagiere – also auch für Israelis – möglich ist, dann darf sie das auch hierzulande nicht so anbieten. Oder muss alternative Umsteigeorte organisieren, wie beispielsweise Singapur.«

Das Emirat hat in Sachen Israelfeindschaft eine lange Vorgeschichte. Dass diese nun erneut Gegenstand einer Verhandlung vor Gericht wird, ist auch dem Engagement des »Lawfare Projects« zu verdanken, einer amerikanischen NGO, die sich gegen die Diskriminierung von Israelis zur Wehr setzt. »In der globalisierten Wirtschaft darf es keine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft geben«, sagt Lawfare-Direktorin Brooke Goldstein. »Earning Your Trust« lautet der Firmenslogan von Kuwait Airways. Bis es so weit ist, werden die Gerichte wohl noch viel zu tun haben.

Geschichte

Polens Regierungspartei verunglimpft Opposition mit Auschwitz-Video

Gleichzeitig greift ein polnischer Politiker einen Schoa-Forscher in Warschau an

von Doris Heimann  31.05.2023

Italien

Das Rätsel vom Lago Maggiore

Unter den vier Todesopfern eines Bootsunfalls befinden sich ein früherer Mossad-Agent und italienische Geheimdienstmitarbeiter. Es gibt viele offene Fragen

von Imanuel Marcus  31.05.2023

Berlin

»Nicht das, was wir von Freunden erwarten«

Tweets eines Abteilungsleiters im Auswärtigen Amt lösen eine undiplomatisch heftige Reaktion aus

von Michael Thaidigsmann  31.05.2023

USA

Pittsburgh: Verteidigung will Angeklagten vor Todesstrafe retten

Robert Bowers erschoss in der Tree of Life-Synagoge elf Juden. Er könnte zum Tode verurteilt werden

 31.05.2023

Berlin

Bündnis: Existenzminimum für Kinder muss neu definiert werden

Der Aufruf wird von der ZWST unterstützt

 31.05.2023

Ramallah

Abbas stellt »Nakba«-Leugnung unter Strafe

Künftig soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer die Staatsgründung Israels positiv hervorhebt

 31.05.2023

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz: AfD-Jugend als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft

Auch der AfD-nahe Verein »Ein Prozent« fällt in diese Kategorie

 31.05.2023

Berlin/München

Kommission zur Aufarbeitung des Olympia-Attentats trifft sich

Die Ereignisse rund um das Attentat sowie dessen Vor- und Nachgeschichte sollen wissenschaftlich aufgearbeitet werden

 30.05.2023

Internet

Rabbiner fordern Konsequenzen für Twitter

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner verlangt ein Geoblocking für den Kurznachrichtendienst

 30.05.2023 Aktualisiert