Prozess

Rausgeflogen

In der Kritik: Kuwait Airways Foto: imago

Profitabel ist Kuwait Airways schon lange nicht mehr. Seit dem Einmarsch Saddam Husseins in das Emirat am Persischen Golf 1990 schreibt die staatseigene Fluggesellschaft fast immer rote Zahlen. Und sämtliche Versuche, sie zu privatisieren, verliefen im Sande.

Aber Wirtschaftlichkeit scheint bei der Airline ohnehin nicht auf der Agenda zu stehen. Lieber verzichtet man darauf, wichtige Zielorte anzufliegen, als israelische Staatsbürger an Bord zu nehmen: Nachdem 2015 das »Department of Transportation« in den USA entschied, dass Kuwait Airways gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstieß, als einem Israeli der Kauf eines Tickets von London nach New York verweigert wurde, nahm die Gesellschaft die Strecke aus dem Flugplan. Ebenso stellte sie innereuropäische Flüge ein, als 2016 ein Schweizer Gericht aus gleichem Anlass zugunsten eines Israelis geurteilt hatte.

stornierung Nun soll ein weiterer Fall vor Gericht verhandelt werden. Diesmal in Frankfurt, und das nicht zum ersten Mal. Via Expedia hatte der Kläger, ebenfalls ein israelischer Staatsbürger, einen Flug mit Kuwait Airways aus der Mainmetropole nach Bangkok gebucht. Kurz vor Abreise stornierte die Fluggesellschaft sein Ticket. Und zwar mit dem Verweis, dass in Kuwait ein Zwischenstopp erfolge und nach kuwaitischem Recht Israelis das Territorium des Landes nicht betreten dürfen.

Man berief sich dabei auf den vor Jahrzehnten von der Arabischen Liga beschlossenen Boykott des jüdischen Staats. »Und das ungeachtet der Tatsache, dass einige dieser Länder längst diplomatische Beziehungen zu Israel pflegen und andere in der Region israelische Staatsbürger problemlos den Transitbereich in ihren Airports passieren lassen«, erklärt Nathan Gelbart, Anwalt des Israelis. Deshalb beschäftigt sich bald das Landgericht Frankfurt damit, nachdem im Sommer vergangenen Jahres vor dem Oberlandesgericht in der Stadt ein Eilverfahren nicht durchgesetzt werden konnte.

verstoss »Kuwait Airways verstößt mit seinem Verhalten gegen das deutsche Luftfahrt- sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz«, argumentiert Gelbart. »Zudem vermarktet die Airline ihr Produkt als einen Flug von Frankfurt nach Bangkok. Wenn ein Transit in Kuwait aber nicht für alle Passagiere – also auch für Israelis – möglich ist, dann darf sie das auch hierzulande nicht so anbieten. Oder muss alternative Umsteigeorte organisieren, wie beispielsweise Singapur.«

Das Emirat hat in Sachen Israelfeindschaft eine lange Vorgeschichte. Dass diese nun erneut Gegenstand einer Verhandlung vor Gericht wird, ist auch dem Engagement des »Lawfare Projects« zu verdanken, einer amerikanischen NGO, die sich gegen die Diskriminierung von Israelis zur Wehr setzt. »In der globalisierten Wirtschaft darf es keine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft geben«, sagt Lawfare-Direktorin Brooke Goldstein. »Earning Your Trust« lautet der Firmenslogan von Kuwait Airways. Bis es so weit ist, werden die Gerichte wohl noch viel zu tun haben.

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann verzögert sich

Verhandlung soll am 4. November mit der Aussage eines Nebenklägers aus Israel fortgesetzt werden

 22.10.2021

Leipzig

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwurf der Verleumdung

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stellte der Musiker weitere Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Hotels

 22.10.2021

Evangelische Kirche

Friedlaender-Grab: Friedhofsordnung soll vor Neonazis schützen

Erinnerungsbeauftragte: Möglicherweise müssen die Bestimmungen geändert werden, um die Totenruhe zu wahren

 21.10.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

von Yvonne Jennerjahn  21.10.2021

Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021

Israel

Flügel an Flügel

Die Bundesluftwaffe nimmt an einer internationalen Großübung im Negev teil. Das Manöver begann mit dem Gedenken in Yad Vashem und einem Flug israelischer und deutscher Jets über Jerusalem

von Detlef David Kauschke  21.10.2021

EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Antisemitismus-Vorwurf

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Anwaltliches Gutachten: Keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für von Gil Ofarim erhobene Vorwürfe

 20.10.2021