Berlin

»Rassistisch« oder »rassistische Diskriminierung«?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, um das eine Debatte entbrannt ist, den Begriff »Rasse« aus dem Gesetzestext zu streichen Foto: imago images/Future Image

Der Bundestag hat über eine Änderung des Begriffs »Rasse« im Grundgesetz debattiert. Dabei waren sich am Freitag Redner von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken darin einig, dass die Verfassung geändert werden solle. Strittig war aber der angemessene Weg. Gegenstand der Aussprache war die Erste Lesung mehrerer Vorlagen von Grünen, Linken und der AfD. Sie wurden an die Ausschüsse überwiesen.

Abgesehen von der AfD betonten Redner aller Fraktionen, dass es nach naturwissenschaftlichen Erkenntnissen keine Menschenrassen gebe. Deshalb sei der Begriff als diskriminierend zu streichen oder zu ersetzen.

Rassismus Marc Jongen (AfD) sagte, Rasse benenne naturgegebene Unterschiede zwischen Menschen. Rassismus sei hingegen, wenn man daraus eine Höherwertigkeit oder einen Unterdrückungsanspruch ableite. Helge Lindh (SPD) hielt dem entgegen, dass dem Begriff ein soziales Konstrukt zugrunde liege. Zugleich mahnte er, Betroffene müssten bei dieser Frage in den Mittelpunkt gestellt werden.

Ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion schlug vor, den Begriff durch das Wort »rassistisch« zu ersetzen, in Verbindung mit der Anfügung einer Gewährleistungsverpflichtung als neuem Satz im Grundgesetz: »Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.«

Gökay Akbulut (Die Linke) forderte bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs ihrer Partei, den Begriff Rasse durch »rassistische Diskriminierung« zu ersetzen, weil es Rassismus gebe, aber keine Rasse. Dem Begriff »rassistisch« wohne bereits eine Verurteilung inne.

Verfassungsväter Dirk Wiese (SPD) erinnerte daran, dass die Verfassungsväter den Begriff aufgenommen hätten, um sich vom NS-Rassebegriff abzusetzen. Jetzt sei es aber richtig, eine Änderung des Grundgesetzes vorzunehmen. Dies sei aber nicht leicht, da das bestehende Schutzniveau nicht aufgeweicht werden dürfe.

Thorsten Frei (CDU) warnte ebenfalls vor einer übereilten Änderung. In jedem Falle müsse der gleiche Grundrechtsschutz erhalten bleiben. Ebenso mahnte Stephan Thomae (FDP) zur Umsicht. Eine einfache Streichung würde das Unrechtsbewusstsein nicht stärker aufnehmen. Er warnte ebenfalls vor einer »Verengung des Schutzraums«. Den »Stein des Weisen« habe hier noch niemand gefunden. Union, SPD und FDP erklärten sich aber zu konstruktiven Gesprächen bereit.

Am Mittwoch hatte sich der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus dafür ausgesprochen, den Begriff »Rasse« im Grundgesetz zu ersetzen. kna

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