Interview

»Rassismus nicht leugnen«

Dieter Graumann Foto: Rafael Herlich

Herr Graumann, am Dienstag fand der 100. Verhandlungstag des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht München statt. Wie lautet Ihr vorläufiges Fazit?
Der Schock sitzt bei uns allen noch immer tief, dass dieses Monster-Trio jahrelang unerkannt mordend durchs Land ziehen konnte. Der Prozess zeigt uns sehr deutlich, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland überarbeitet werden muss. Ich will bestimmt weder Verfassungsschutz noch Polizei pauschal verurteilen, aber bei der NSU-Mordserie zeigen sich doch Versäumnisse, die es in Zukunft unbedingt zu vermeiden gilt. Es ist wichtig, dass durch den Prozess unser aller Vertrauen – vor allem aber auch das Vertrauen der Angehörigen der Opfer – in die Behörden und letztlich in den Rechtsstaat wiederhergestellt wird.

Von Prozessbeobachtern werden Verharmlosungen beklagt, wenn zum Beispiel aus dem Umfeld der Rechtsextremisten zu hören ist, man sei nur »rechts angehaucht«. Kann das als symptomatisch gelten?
Es zeigt sich immer wieder, dass Rechtsextreme genügend Winkelzüge beherrschen, um sich aus schwierigen Situationen herauszuwinden. Manchmal profitieren sie leider auch von aus ihrer Sicht glücklichen Umständen. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen kassiert. Das halte ich für sehr bedenklich, da man es den Rechten nun erheblich leichter macht, ihre menschenverachtende Programmatik auf EU-Ebene zu übertragen. Und das gerade angesichts der zunehmenden Erstarkung von rechten Parteien in ganz Europa. Nun will die NPD auch noch die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag angreifen. Wir sehen: Das Problem erledigt sich eben nicht von selbst. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um alle demokratischen Parteien davon zu überzeugen, dass ein Verbot der NPD dringend notwendig ist.

Halten Sie es für möglich, dass staatliche Stellen Verantwortung mittragen dafür, dass die Morde geschehen konnten?
Eine Mitschuld will ich den Behörden sicher nicht zuschreiben. Die Verantwortung tragen allein die Täter. Doch überdeutlich ist auch geworden: Die Vorurteile in der Gesellschaft gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sitzen so tief, dass die rechtsextreme Handschrift der Morde viel zu lange übersehen wurde. Wir dürfen Rassismus – und auch Antisemitismus – nicht leugnen oder kleinreden, er ist da, quer durch die Gesellschaft.

Im Februar hat der Europarat – in dessen Bericht auch auf die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde hingewiesen wird – Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit aufgefordert. Eine berechtigte Forderung?
Bund, Länder und Kommunen müssen auf jeden Fall ihre Anstrengungen fortsetzen und möglichst vergrößern. Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren, verdienen viel mehr und kontinuierliche Unterstützung. Aber wir alle sind doch gefordert, gegen Hass und für Toleranz in unserer Gesellschaft mit mehr Herz und Leidenschaft zu kämpfen.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

Évian

Trump will Iran bombardieren, »wenn sie sich nicht benehmen«

Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen für einen Ausweg aus dem Krieg vereinbart. Der US-Präsident spricht zwei Tage vor einer wichtigen Unterschrift eine Drohung aus

 17.06.2026

Washington D.C.

USA und Palästinensische Autonomiebehörde verhandeln über Annäherung

Die Trump-Regierung arbeitet daran, Milliardenbeträge an palästinensischen Steuereinnahmen, die von Israel zurückgehalten werden, dem »Board of Peace« zugänglich zu machen

 17.06.2026

Washington D.C.

FBI vereitelte Anschlagsplan auf Käfigkampf am Weißen Haus

Die Täter wollten unter anderem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ermorden. Dabei hatte Netanjahu gar nicht an der Jubiläumsfeier teilgenommen

 17.06.2026

Berlin

Antisemitismus: Bundesverband Rias erfasst 8725 Vorfälle

Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben seit Beginn des Gaza-Kriegs 2023 viel mehr Hass und Anfeindungen als zuvor. Das präge den Alltag, stellt das Netzwerk der Informations- und Meldestellen fest

 17.06.2026 Aktualisiert

Westjordanland

Huckabee widerspricht Trump: »Ohne Israel kein Amerika«

Zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem eigenen Botschafter ist ein bemerkenswerter Widerspruch sichtbar geworden

 17.06.2026

Magdeburg

Juden in Sachsen-Anhalt: Lebendige Gemeinden und Antisemitismus

Nach dem antisemitischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) hat Sachsen-Anhalt 2020 ein Landesprogramm für jüdisches Leben beschlossen, um die jüdische Gemeinschaft zu fördern und zu schützen

 17.06.2026

Toronto

Polizei: Organisiertes Netzwerk für Angriffe auf Synagogen verantwortlich

Offenbar werden junge Menschen über verschlüsselte Kommunikationsdienste für Gewalttaten angeworben. Jüdische Organisationen fordern Ermittlungen gegen die Auftraggeber

 17.06.2026

Kommentar

Der Judenhass hat Platz genommen

Die neuen RIAS-Zahlen sind alarmierend. Und sie zeigen einmal mehr eindrücklich: Antisemitismus ist kein Minderheitenproblem und ganz sicher nicht nur ein Judenproblem. Er ist ein Demokratieproblem

von Nelly Eliasberg  17.06.2026

Dokumentation

Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran im Wortlaut

Der saudische Sender »Al Arabiya English« hat das Memorandum of Understanding zwischen Teheran und Washington veröffentlicht

 17.06.2026