Interview

»Rassismus nicht leugnen«

Dieter Graumann Foto: Rafael Herlich

Herr Graumann, am Dienstag fand der 100. Verhandlungstag des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht München statt. Wie lautet Ihr vorläufiges Fazit?
Der Schock sitzt bei uns allen noch immer tief, dass dieses Monster-Trio jahrelang unerkannt mordend durchs Land ziehen konnte. Der Prozess zeigt uns sehr deutlich, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland überarbeitet werden muss. Ich will bestimmt weder Verfassungsschutz noch Polizei pauschal verurteilen, aber bei der NSU-Mordserie zeigen sich doch Versäumnisse, die es in Zukunft unbedingt zu vermeiden gilt. Es ist wichtig, dass durch den Prozess unser aller Vertrauen – vor allem aber auch das Vertrauen der Angehörigen der Opfer – in die Behörden und letztlich in den Rechtsstaat wiederhergestellt wird.

Von Prozessbeobachtern werden Verharmlosungen beklagt, wenn zum Beispiel aus dem Umfeld der Rechtsextremisten zu hören ist, man sei nur »rechts angehaucht«. Kann das als symptomatisch gelten?
Es zeigt sich immer wieder, dass Rechtsextreme genügend Winkelzüge beherrschen, um sich aus schwierigen Situationen herauszuwinden. Manchmal profitieren sie leider auch von aus ihrer Sicht glücklichen Umständen. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen kassiert. Das halte ich für sehr bedenklich, da man es den Rechten nun erheblich leichter macht, ihre menschenverachtende Programmatik auf EU-Ebene zu übertragen. Und das gerade angesichts der zunehmenden Erstarkung von rechten Parteien in ganz Europa. Nun will die NPD auch noch die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag angreifen. Wir sehen: Das Problem erledigt sich eben nicht von selbst. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um alle demokratischen Parteien davon zu überzeugen, dass ein Verbot der NPD dringend notwendig ist.

Halten Sie es für möglich, dass staatliche Stellen Verantwortung mittragen dafür, dass die Morde geschehen konnten?
Eine Mitschuld will ich den Behörden sicher nicht zuschreiben. Die Verantwortung tragen allein die Täter. Doch überdeutlich ist auch geworden: Die Vorurteile in der Gesellschaft gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sitzen so tief, dass die rechtsextreme Handschrift der Morde viel zu lange übersehen wurde. Wir dürfen Rassismus – und auch Antisemitismus – nicht leugnen oder kleinreden, er ist da, quer durch die Gesellschaft.

Im Februar hat der Europarat – in dessen Bericht auch auf die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde hingewiesen wird – Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit aufgefordert. Eine berechtigte Forderung?
Bund, Länder und Kommunen müssen auf jeden Fall ihre Anstrengungen fortsetzen und möglichst vergrößern. Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren, verdienen viel mehr und kontinuierliche Unterstützung. Aber wir alle sind doch gefordert, gegen Hass und für Toleranz in unserer Gesellschaft mit mehr Herz und Leidenschaft zu kämpfen.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

Ehrung

Göttinger Friedenspreis für Leon Weintraub und Schulnetzwerk

Zwei Auszeichnungen, ein Ziel: Der Göttinger Friedenspreis geht 2026 an Leon Weintraub und ein Schulprojekt. Beide setzen sich gegen Rassismus und für Verständigung ein

von Michael Althaus  13.11.2025

Gastbeitrag

Kein Ende in Sicht

Der Antisemitismus ist in den vergangenen zwei Jahren eskaliert. Wer jetzt glaubt, dass es eine Rückkehr zum Status vor dem 7. Oktober 2023 gibt, macht es sich zu leicht. Denn auch vor dem »Schwarzen Schabbat« trat der Antisemitismus zunehmend gewaltvoller und offener zutage

von Katrin Göring-Eckardt, Marlene Schönberger, Omid Nouripour  13.11.2025

Israel

Altkanzlerin Merkel besucht Orte der Massaker

Angela Merkel besuchte den Ort des Nova-Festivals und den Kibbuz Nahal Oz

 13.11.2025

Schleswig-Holstein

Polizei nimmt weiteren Hamas-Terroristen fest

Mahmoud Z. soll ein Sturmgewehr, acht Pistolen und mehr als 600 Schuss Munition für Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen organisiert haben

 13.11.2025

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten klettern auf Brandenburger Tor

Oben angelangt entrollten sie ein Banner, auf dem sie Israel Völkermord vorwarfen

 13.11.2025

Diplomatie

Israel drängt Merz auf Ende des Teilwaffenembargos

Der Bundeskanzler hatte am 8. August angeordnet, keine Güter auszuführen, die im Krieg gegen die Hamas verwendet werden könnten

 13.11.2025

Entscheidung

Waffen an Israel: Berliner Gericht weist Klagen ab

Sechs überwiegend in Gaza wohnende Personen klagten in zwei Fällen gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Klagen als unzulässig an

 13.11.2025

Interview

»Wir müssen viel mehr für die Rückführung von Antisemiten tun«

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann (CDU) über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland, die zögerliche Reaktion der Politik und Abschiebungen als Gefahrenabwehr

von Joshua Schultheis  13.11.2025

Berlin

Wegner setzt im Fördermittelstreit auf Aufklärung

»Es sind Vorwürfe im Raum, die muss man sich genau anschauen. Und dann werden wir gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, die richtigen Konsequenzen ziehen«, betont der Regierende Bürgermeister

 12.11.2025