Interview

»Rassismus nicht leugnen«

Dieter Graumann Foto: Rafael Herlich

Herr Graumann, am Dienstag fand der 100. Verhandlungstag des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht München statt. Wie lautet Ihr vorläufiges Fazit?
Der Schock sitzt bei uns allen noch immer tief, dass dieses Monster-Trio jahrelang unerkannt mordend durchs Land ziehen konnte. Der Prozess zeigt uns sehr deutlich, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland überarbeitet werden muss. Ich will bestimmt weder Verfassungsschutz noch Polizei pauschal verurteilen, aber bei der NSU-Mordserie zeigen sich doch Versäumnisse, die es in Zukunft unbedingt zu vermeiden gilt. Es ist wichtig, dass durch den Prozess unser aller Vertrauen – vor allem aber auch das Vertrauen der Angehörigen der Opfer – in die Behörden und letztlich in den Rechtsstaat wiederhergestellt wird.

Von Prozessbeobachtern werden Verharmlosungen beklagt, wenn zum Beispiel aus dem Umfeld der Rechtsextremisten zu hören ist, man sei nur »rechts angehaucht«. Kann das als symptomatisch gelten?
Es zeigt sich immer wieder, dass Rechtsextreme genügend Winkelzüge beherrschen, um sich aus schwierigen Situationen herauszuwinden. Manchmal profitieren sie leider auch von aus ihrer Sicht glücklichen Umständen. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen kassiert. Das halte ich für sehr bedenklich, da man es den Rechten nun erheblich leichter macht, ihre menschenverachtende Programmatik auf EU-Ebene zu übertragen. Und das gerade angesichts der zunehmenden Erstarkung von rechten Parteien in ganz Europa. Nun will die NPD auch noch die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag angreifen. Wir sehen: Das Problem erledigt sich eben nicht von selbst. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um alle demokratischen Parteien davon zu überzeugen, dass ein Verbot der NPD dringend notwendig ist.

Halten Sie es für möglich, dass staatliche Stellen Verantwortung mittragen dafür, dass die Morde geschehen konnten?
Eine Mitschuld will ich den Behörden sicher nicht zuschreiben. Die Verantwortung tragen allein die Täter. Doch überdeutlich ist auch geworden: Die Vorurteile in der Gesellschaft gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sitzen so tief, dass die rechtsextreme Handschrift der Morde viel zu lange übersehen wurde. Wir dürfen Rassismus – und auch Antisemitismus – nicht leugnen oder kleinreden, er ist da, quer durch die Gesellschaft.

Im Februar hat der Europarat – in dessen Bericht auch auf die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde hingewiesen wird – Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit aufgefordert. Eine berechtigte Forderung?
Bund, Länder und Kommunen müssen auf jeden Fall ihre Anstrengungen fortsetzen und möglichst vergrößern. Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren, verdienen viel mehr und kontinuierliche Unterstützung. Aber wir alle sind doch gefordert, gegen Hass und für Toleranz in unserer Gesellschaft mit mehr Herz und Leidenschaft zu kämpfen.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025

Berlin

Israel, der Krieg gegen die Hamas und die Völkermord-Legende

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellte im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 27.11.2025

Debatte

Neue Leitlinie zum Umgang mit NS-Raubgut für Museen und Bibliotheken

In Ausstellungshäusern, Archiven und Bibliotheken, aber auch in deutschen Haushalten finden sich unzählige im Nationalsozialismus entzogene Kulturgüter. Eine neue Handreichung soll beim Umgang damit helfen

von Anne Mertens  27.11.2025

Düsseldorf

Breite Mehrheit im Landtag wirbt für Holocaust-Zentrum in NRW

Große Mehrheit im NRW-Landtag: Fast alle Fraktionen werben für NRW als Standort eines vom Bund geplanten Holocaust-Bildungszentrums. Bayern und Sachsen sind ebenfalls im Rennen

von Andreas Otto  27.11.2025