Interview

»Rassismus nicht leugnen«

Dieter Graumann Foto: Rafael Herlich

Herr Graumann, am Dienstag fand der 100. Verhandlungstag des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht München statt. Wie lautet Ihr vorläufiges Fazit?
Der Schock sitzt bei uns allen noch immer tief, dass dieses Monster-Trio jahrelang unerkannt mordend durchs Land ziehen konnte. Der Prozess zeigt uns sehr deutlich, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland überarbeitet werden muss. Ich will bestimmt weder Verfassungsschutz noch Polizei pauschal verurteilen, aber bei der NSU-Mordserie zeigen sich doch Versäumnisse, die es in Zukunft unbedingt zu vermeiden gilt. Es ist wichtig, dass durch den Prozess unser aller Vertrauen – vor allem aber auch das Vertrauen der Angehörigen der Opfer – in die Behörden und letztlich in den Rechtsstaat wiederhergestellt wird.

Von Prozessbeobachtern werden Verharmlosungen beklagt, wenn zum Beispiel aus dem Umfeld der Rechtsextremisten zu hören ist, man sei nur »rechts angehaucht«. Kann das als symptomatisch gelten?
Es zeigt sich immer wieder, dass Rechtsextreme genügend Winkelzüge beherrschen, um sich aus schwierigen Situationen herauszuwinden. Manchmal profitieren sie leider auch von aus ihrer Sicht glücklichen Umständen. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen kassiert. Das halte ich für sehr bedenklich, da man es den Rechten nun erheblich leichter macht, ihre menschenverachtende Programmatik auf EU-Ebene zu übertragen. Und das gerade angesichts der zunehmenden Erstarkung von rechten Parteien in ganz Europa. Nun will die NPD auch noch die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag angreifen. Wir sehen: Das Problem erledigt sich eben nicht von selbst. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um alle demokratischen Parteien davon zu überzeugen, dass ein Verbot der NPD dringend notwendig ist.

Halten Sie es für möglich, dass staatliche Stellen Verantwortung mittragen dafür, dass die Morde geschehen konnten?
Eine Mitschuld will ich den Behörden sicher nicht zuschreiben. Die Verantwortung tragen allein die Täter. Doch überdeutlich ist auch geworden: Die Vorurteile in der Gesellschaft gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sitzen so tief, dass die rechtsextreme Handschrift der Morde viel zu lange übersehen wurde. Wir dürfen Rassismus – und auch Antisemitismus – nicht leugnen oder kleinreden, er ist da, quer durch die Gesellschaft.

Im Februar hat der Europarat – in dessen Bericht auch auf die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde hingewiesen wird – Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit aufgefordert. Eine berechtigte Forderung?
Bund, Länder und Kommunen müssen auf jeden Fall ihre Anstrengungen fortsetzen und möglichst vergrößern. Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren, verdienen viel mehr und kontinuierliche Unterstützung. Aber wir alle sind doch gefordert, gegen Hass und für Toleranz in unserer Gesellschaft mit mehr Herz und Leidenschaft zu kämpfen.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

Diplomatie

Macron will schnell Minen in Straße von Hormus räumen

Noch ist die Tinte nicht auf dem Abkommen zwischen den USA und Iran, doch Frankreichs Präsident signalisiert seine Bereitschaft »sehr schnell zu handeln«

 15.06.2026

Wirtschaft

Iran will Gebühren für Straße von Hormus verlangen

US-Präsident Donald Trump hat die Straße von Hormus für geöffnet erklärt. Aber Details eines US-Iran-Rahmenabkommens sind noch unklar. Im Iran fordern Stimmen Gebühren für die Durchfahrt der Meerenge

 15.06.2026

Meinung

Ein beschämender Deal

Israel und die USA haben den Iran zwar militärisch geschwächt. Dennoch haben sie keines ihrer Kriegsziele erreicht. Mit dem sich nun abzeichnenden Abkommen belohnt Präsident Donald Trump das mörderische Mullah-Regime

von Michael Roth  15.06.2026

Nahost

Die Stolpersteine beim Abkommen zwischen den USA und Iran

Die Umsetzung des Gaza-Abkommens steckt fest, Israel will seine Truppen aufgrund des Verhaltens der Terrororganisation Hisbollah nicht aus dem Libanon abziehen. Droht dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran das gleiche Schicksal?

 15.06.2026

Berlin

Wadephul: Gewissheit beim Iran-Abkommen erst am Freitag

Seit Ende Februar läuft der Iran-Krieg, nun gibt es seit wochenlangen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA eine noch nicht unterschriebene Übereinkunft. Ist damit alles geregelt?

 15.06.2026

Linke

Gysi warnt vor »Hardlinern« in eigener Partei

Besonders in der Debatte über Israel zieht er eine klare Grenze: Wenn die Linke das Existenzrecht Israels infrage stelle, »wäre das das Ende«

 15.06.2026

Uganda

Entebbe-Entführung 1976: Debatten um Linksterror und Antisemitismus

Vor 50 Jahren entführten zwei Deutsche und zwei Palästinenser einen Airbus aus Israel nach Uganda. Dabei sollen sie Geiseln nach antisemitischen Kriterien voneinander getrennt haben. Die Tat befeuerte das Unbehagen vieler Linker mit Gewalt

von Nils Sandrisser  15.06.2026

Istanbul

Türkische Aktivisten kündigen zum wiederholten Mal Gaza-Flottille an

Die nächste Aktion soll mehr Schiffe sowie eine breitere internationale Beteiligung umfassen als frühere Versuche

 15.06.2026

London

Festnahmen bei Protesten gegen Alija-Veranstaltung in Synagoge

Laut Polizeikommandeur Slonecki bemühte sich die Behörde, schwerwiegende Störungen verhindert und Straftaten zu verfolgen. Dabei sei »das gesamte Spektrum der uns zur Verfügung stehenden Befugnisse« genutzt worden

 15.06.2026