Interview

»Rassismus nicht leugnen«

Dieter Graumann Foto: Rafael Herlich

Herr Graumann, am Dienstag fand der 100. Verhandlungstag des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht München statt. Wie lautet Ihr vorläufiges Fazit?
Der Schock sitzt bei uns allen noch immer tief, dass dieses Monster-Trio jahrelang unerkannt mordend durchs Land ziehen konnte. Der Prozess zeigt uns sehr deutlich, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland überarbeitet werden muss. Ich will bestimmt weder Verfassungsschutz noch Polizei pauschal verurteilen, aber bei der NSU-Mordserie zeigen sich doch Versäumnisse, die es in Zukunft unbedingt zu vermeiden gilt. Es ist wichtig, dass durch den Prozess unser aller Vertrauen – vor allem aber auch das Vertrauen der Angehörigen der Opfer – in die Behörden und letztlich in den Rechtsstaat wiederhergestellt wird.

Von Prozessbeobachtern werden Verharmlosungen beklagt, wenn zum Beispiel aus dem Umfeld der Rechtsextremisten zu hören ist, man sei nur »rechts angehaucht«. Kann das als symptomatisch gelten?
Es zeigt sich immer wieder, dass Rechtsextreme genügend Winkelzüge beherrschen, um sich aus schwierigen Situationen herauszuwinden. Manchmal profitieren sie leider auch von aus ihrer Sicht glücklichen Umständen. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen kassiert. Das halte ich für sehr bedenklich, da man es den Rechten nun erheblich leichter macht, ihre menschenverachtende Programmatik auf EU-Ebene zu übertragen. Und das gerade angesichts der zunehmenden Erstarkung von rechten Parteien in ganz Europa. Nun will die NPD auch noch die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag angreifen. Wir sehen: Das Problem erledigt sich eben nicht von selbst. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um alle demokratischen Parteien davon zu überzeugen, dass ein Verbot der NPD dringend notwendig ist.

Halten Sie es für möglich, dass staatliche Stellen Verantwortung mittragen dafür, dass die Morde geschehen konnten?
Eine Mitschuld will ich den Behörden sicher nicht zuschreiben. Die Verantwortung tragen allein die Täter. Doch überdeutlich ist auch geworden: Die Vorurteile in der Gesellschaft gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sitzen so tief, dass die rechtsextreme Handschrift der Morde viel zu lange übersehen wurde. Wir dürfen Rassismus – und auch Antisemitismus – nicht leugnen oder kleinreden, er ist da, quer durch die Gesellschaft.

Im Februar hat der Europarat – in dessen Bericht auch auf die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde hingewiesen wird – Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit aufgefordert. Eine berechtigte Forderung?
Bund, Länder und Kommunen müssen auf jeden Fall ihre Anstrengungen fortsetzen und möglichst vergrößern. Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren, verdienen viel mehr und kontinuierliche Unterstützung. Aber wir alle sind doch gefordert, gegen Hass und für Toleranz in unserer Gesellschaft mit mehr Herz und Leidenschaft zu kämpfen.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Herkunft und Sympathien der Spielerikone kursieren, erzählen die Söhne eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine andere, besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  16.07.2026 Aktualisiert

Fake

Faktencheck: Bild von Epstein mit Merz stammt aus Google-KI

Der Bundeskanzler legt den Arm um Jeffrey Epstein – schenkt man einem Bild Glauben, das aus den Akten über den verstorbenen Missbrauchstäter zu stammen scheint. Aber es ist eine Fälschung ohne jede Grundlage

 16.07.2026

Feiertage in Gefahr?

Weimer warnt vor Abschaffung von Weihnachten durch die AfD

Wintersonnenwende und Julfest? Diese Feste wollten AfD-Deligierte in Sachsen-Anhalt im Kalender einführen. Kulturstaatsminister Weimer entgegnet: »Ich bin absolut Team Weihnachten.«

von Katrin Gänsler  16.07.2026

Chemnitz/Zeithain

Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt

Nach seiner Flucht ins Ausland ist der Rechtsextremist, der angeblich transsexuell ist, seit gestern wieder in Deutschland. Zunächst wurde er in ein Frauengefängnis gebracht - doch dabei bleibt es nicht

 16.07.2026

US-Repräsentantenhaus

Mehr als 100 Demokraten stimmen für Ende der Militärhilfe an Israel

Das Abstimmungsergebnis gilt als Zeichen eines tiefgreifenden Wandels innerhalb der Partei von Clinton, Obama und Biden

 16.07.2026

Washington D.C.

JD Vance verbreitet Verschwörungstheorien zu Israel und Epstein

Epstein habe Verbindungen »zu den höchsten Ebenen« der israelischen Geheimdienste unterhalten, sagt der US-Vizepräsident. Belege für diese Behauptung legt er nicht vor

 16.07.2026

Meinung

So markiert man Feinde

Die sogenannte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur UNRWA enthält entlarvende Widersprüche. Sie konstruiert eine angebliche Kampagne gegen das Palästinenserhilfswerk und stellt dessen Kritiker in die rechte Ecke

von Rebecca Schönenbach  16.07.2026

Krakau/Weimar

KZ-Gedenkstätten warnen vor politischem Druck durch Rechtsruck

Weniger Zeitzeugen, mehr politische Eingriffe? KZ-Gedenkorte fordern, Erinnerung und Forschung frei von Druck und Instrumentalisierung zu halten

 16.07.2026

Nahost

Nächtliche Angriffe auf Ziele im Iran: Schiff auf dem Weg nach Kharg gestoppt

Amerika attackiert iranische Luftabwehrstellungen, Raketen- und Drohnenanlagen und Kommandozentren. Der Iran greift Ziele in Bahrain, Jordanien und Kuwait an

 16.07.2026