Krieg

Putins Propaganda und die Lüge vom Völkermord an Russen

Foto: imago images/SNA

Während sich im Westen viele über das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine empören, zeichnen russische Medien ein völlig anderes Bild. Darin eilt Russland den von Angriffen der ukrainischen Regierungstruppen gequälten Rebellengebieten mannhaft zu Hilfe und bringt ihnen Frieden. Moderatoren sprachen von einem historischen Tag, nachdem Präsident Wladimir Putin erklärt hatte, Russland erkenne die von prorussischen Separatisten beherrschten Gebiete in der Ukraine als unabhängige Staaten an.

»Wir werden für ihre Sicherheit sorgen«, verkündete Fernsehexperte Wladimir Solowjew in der Morgensendung des Staatsradios Westi.FM. Seine Kollegin Olga Skabejewa von Staatsfernsehen Russland 1 assistierte: »Russland wird jetzt den Donbass verteidigen.« Die Einwohner dort hätten acht Jahre Kriegsqual hinter sich. Kanal Eins, ein weiterer Staatssender, berichtete, jetzt könnten Menschen im Donbass endlich vertrauensvoll in die Zukunft blicken.

Ob das Publikum das alles glaubt, steht auf einem anderen Blatt. Putin sagte zwar, er freue sich über die Unterstützung des Volkes. Doch Kritiker sagten, sein Vorgehen werde nicht nur der Ukraine, sondern auch Russland schaden. Oppositionsführer Alexej Nawalny erklärte in einer Botschaft aus dem Gefängnis, Putin wolle die Ukraine in einen Sumpf ziehen, doch Russland werde den gleichen Preis zahlen.

Die unabhängige Nachrichtenseite Holod rief eine Facebook-Kampagne mit dem Hashtag »Ich werde nicht schweigen«, ins Leben, die die Menschen aufforderte, »ihre Meinung über den Krieg laut zu äußern - und sich auch daran zu erinnern, dass jeder von uns etwas hat, das ihn mit der Ukraine verbindet«. Es folgten Dutzende von Beiträgen mit Erinnerungen an die Ukraine. In vielen wurde das Vorgehen des Kremls verurteilt.

Viele andere dagegen unterstützten Putins Vorgehen von ganzem Herzen. »Das hätte schon längst passieren müssen«, sagte die Moskauerin Irina Narejko. Die Russen im Donbass hätten jahrelang um ihr Leben fürchten müssen.

Denis Wolkow vom führenden russischen Umfrageinstitut Lewada-Zentrum sagte, jüngste Erhebungen hätten gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Russinnen und Russen Putins Entscheidung unterstützen. Die Mehrheit denke, dass der Westen die Ukraine unter Druck gesetzt habe, gegen die von den Rebellen gehaltenen Gebiete vorzugehen, sagte Wolkow der Nachrichtenagentur AP. Sie hätten den Eindruck: »Russland muss irgendwie helfen.« Wegen dieser Vorstellung unterstützen sie Putins Anerkennung der Rebellengebiete.

Damit es dazu kommt, haben die russischen Behörden lange das Bild einer Ukraine gepflegt, die Aggressionspläne gegen den Donbass hege und vom Westen mit Waffen und Kriegshetze vollgepumpt werde. Während Russland um die 150 000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammenzog, erklärte der Kreml, die Regierung in Kiew mobilisiere Truppen und wolle die Rebellengebiete erobern.

Vergangene Woche heizte Putin die Propagandaschlacht mit dem Vorwurf an, im Donbass gebe es einen Völkermord. Nachrichtensendungen und Talkshows staatlicher Sender griffen das Wort auf und machten eifrig davon Gebrauch. Als Bundeskanzler Olaf Scholz Putin widersprach, verglich Nachrichtenmoderator Dmitri Kiselew die Vorgänge in den Rebellengebieten mit Kriegsverbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und warf Scholz vor, sich auf die Seite moderner Völkermörder zu stellen.

Ende der Woche riefen die Separatistenführer Zivilisten auf, den Donbass zu verlassen, weil ein ukrainischer Angriff unmittelbar bevorstehe. Russische Nachrichten brachten Bilder von Frauen und Kindern, die auf Busse für die Evakuierung warteten gefolgt von Vorwürfen, die ukrainische Armee beschieße die Gebiete. In einigen wurde betont, die Ukrainer zielten bewusst auf Zivilisten.

Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz drohte, sein Land könne einen Vertrag kündigen, in dem es sich zur Aufgabe von nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbliebenen Kernwaffen verpflichtet hatte, goss nur zusätzliches Öl ins Feuer. Russische Staatssender berichteten wiederholt darüber, welche Möglichkeiten die Ukraine habe, Atombomben zu bauen. Moderatoren mahnten, man müsse diese Gefahr ernst nehmen.

Am Montag dann hieß es, ukrainische Streitkräfte hätten versucht, nach Russland vorzudringen - ein Vorwurf, den Kiew als Falschmeldung zurückwies. Das hinderte Moderator Jewgeni Popow von Russland 1 aber nicht daran, zu verkünden: »Die Invasion hat begonnen. Aber es war nicht Putin, der in die Ukraine einmarschiert ist - stattdessen hat die Ukraine einen Krieg mit Russland und dem Donbass begonnen.«

Von da an dauerte es nur noch wenige Stunden, bis Putin die Rebellengebiete zu selbstständigen Staaten erklärte, in die der russische Truppen als »Friedenswächter« zu schicken gedenke.

Der Analyst Abbas Galljamow schätzte, die Mehrheit der Russen unterstütze Putins Vorgehen zwar, die Kreml-Propaganda wirke aber nicht mehr so stark wie bei der Annexion der Krim 2014. Die bislang einzige öffentliche Kundgebung für Putins Politik im Donbass gab es am Mittwoch im Sankt Petersburg, wo sich einige Hundert Menschen mit russischen Flaggen und Spruchbändern mit der Aufschrift versammelten »Wir werden die Unseren nicht im Stich lassen.«

Menschenrechtsgruppen berichteten, etwa zur gleichen Zeit seien in Moskau sechs Menschen festgenommen worden, weil sie eine Mahnwache gegen Krieg mit der Ukraine abgehalten hatten.

Galljamow sagte, die Menschen wüssten, was nach der Krimkrise passiert sei. »Sie erinnern sich, dass es nach der Party einen Kater gab«, sagte er. »Die Leute wissen, dass es jetzt Sanktionen geben wird, dass die Wirtschaft noch weiter zurückgehen wird und dass sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtern werden.«

Zu den Skeptikern gehört auch der Moskauer Sergej, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte. »Wie üblich hat niemand irgendjemanden nach irgendetwas gefragt«, sagte er. »Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind wirtschaftliche Auswirkungen für uns, nicht für die herrschende Elite.« ap

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