Nach Ausschreitungen bei einer israelfeindlichen Demonstration in Berlin-Neukölln, bei der am Tag des Terrorangriffs auf Israel vor knapp einem Jahr die Massaker der Hamas gefeiert wurden, beginnt heute um 11.00 Uhr der Prozess gegen einen 25-Jährigen.
Die Anklage wirft ihm Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor.
Der Mann soll am späten Abend des 7. Oktober 2023 aus einer etwa 100-köpfigen Gruppe heraus eine Glasflasche in Richtung von Polizisten geworfen habe. Ein Beamter wurde laut Anklage von hinten am Helm getroffen und erlitt Schmerzen im Nackenbereich.
3030 Verfahren
Zunächst hat das Amtsgericht Tiergarten einen Verhandlungstag geplant.
Seit dem Großangriff Hamas auf den Süden Israels haben Polizei und Justiz in Berlin eine deutliche Zunahme von Straftaten im Kontext mit dem Gaza-Krieg registriert. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang rund 3030 Verfahren vor (Stand: 16. September).
Davon geht es in etwa 970 Fällen um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahost-Konflikt, wie ein Behördensprecher auf Anfrage mitteilte. Es gab demnach bislang insgesamt 14 Verurteilungen, mit einer Ausnahme zu Geldstrafen. dpa/ja
