Justiz

Prozess gegen ehemaligen KZ-Wachmann ungewiss

KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg Foto: dpa

Ein früherer Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen ist vor dem Landgericht Neuruppin wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Nun stellt sich der Justiz die Frage, ob der 100-Jährige überhaupt vor Gericht erscheinen kann.

»Die Verhandlungsfähigkeit des Mannes soll begutachtet werden«, sagte Gerichtssprecherin Iris le Claire. Ob der Mann am Prozess teilnehmen kann, könnte vermutlich ab Ende Mai verhandelt werden, so le Claire. Andernfalls wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Der 100-Jährige soll laut Anklage von 1942 bis 1945 im KZ Sachsenhausen nahe Berlin wissentlich und willentlich Hilfe zur grausamen Ermordung von Lagerinsassen geleistet haben. Es geht um Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die KZ Sachsenhausen und Ravensbrück lagen, ist derzeit noch ein weiteres Verfahren gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann offen. »Die Ermittlungen dauern noch an«, sagte der Leiter der politischen Abteilung, Cyrill Klement. Vor allem gehe es auch hier um die Frage, ob der Mann im hohen Alter noch verhandlungsfähig ist.

Immer wieder werden Verfahren gegen ehemalige SS-Wachmänner eingestellt, weil die Beschuldigten angeblich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr vor Gericht erscheinen können. In Neuruppin waren im vergangenen Frühjahr noch acht Verfahren anhängig, sagte Klement. Die meisten davon mussten wegen der Verhandlungsunfähigkeit der Beschuldigten eingestellt werden, oder weil sie inzwischen verstorben sind.

Seit dem Urteil gegen den KZ-Aufseher John Demjanjuk im Jahr 2011 besteht die Justiz nicht mehr auf den oft unmöglichen Nachweis individueller Schuld. Auch die allgemeine Dienstausübung in einem Lager, in dem erkennbar systematische Massenmorde stattfanden, kann juristisch geahndet werden.

Im KZ Sachsenhausen waren zwischen 1936 und 1945 nach Angaben der dortigen Gedenkstätte mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende Häftlinge wurden dort von den deutschen Nazis ermordet. dpa/ja

Polen

Antisemitismus-Eklat in Auschwitz

»Juden wollen in Polen Übermenschen sein, die Anspruch auf eine bessere Stellung haben, und die polnische Polizei tanzt nach ihrer Pfeife«, sagt der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun

 25.11.2025

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025