Nachrichten

Prozess, Dieudonné, Einbürgerung

Prozess im Landgericht Magdeburg gegen den Halle-Attentäter Stephan B. Foto: imago images/Christian Schroedter

Halle: Prozessverlängerung
Die selbst gebauten Waffen des Synagogen-Attentäters von Halle sind von Experten als lebensgefährlich eingeschätzt worden. Für ein kriminaltechnisches Gutachten des Bundeskriminalamts seien drei sichergestellte Waffen des Angeklagten untersucht worden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Montag in Magdeburg. Dem Gutachten zufolge, das am fünften Prozesstag vor Gericht verlesen wurde, gingen von allen selbst gebauten Waffen »potenziell tödliche Gefahren« aus. Zudem ging es in der einstündigen Verhandlung am Montag um eine Anordnung zum sogenannten Selbstleseverfahren. Es gibt eine sehr umfangreiche Liste von Dokumenten, wovon ein Teil außerhalb der Hauptverhandlung, also im Selbstleseverfahren, gelesen werden soll. Der Prozess wird am 25. August mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Unter anderem seien Ermittlungsbeamte geladen, und die Waffentechnik soll weiter beleuchtet werden, sagte der Gerichtssprecher. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens habe zudem bereits angekündigt, weitere Verhandlungstermine im November festzulegen. Ob es zu der Verlängerung kommt, hänge unter anderem davon ab, wie lange sich die Befragung weiterer Zeugen hinziehe, sagte die Richterin. Bislang ist die Hauptverhandlung bis zum 14. Oktober terminiert. epd/dpa

Komiker: Keine Posts mehr
Bei den Internet-Plattformen Facebook und Instagram darf der französische Komiker Dieudonné, der in den letzten Jahren fast ausschließlich mit krudem Antisemitismus Schlagzeilen machte, künftig nichts mehr posten. Der 54-Jährige »hat wiederholt unsere Regeln in Bezug auf Hassrede verletzt, als er sich über Schoa-Opfer lustig machte oder entmenschlichende Begriffe für Juden benutzte«, erklärte Facebook am Montag gegenüber der französischen Tageszeitung »Le Monde«. Anlass für die Maßnahme sei nicht ein einzelner Post gewesen, so das Unternehmen weiter, sondern die Gesamtzahl problematischer Dieudonné-Posts in den vergangenen Wochen. Schon vor einigen Wochen war der Künstler wegen zahlreicher antisemitischer Äußerungen auf der Video-Plattform YouTube gesperrt worden. Auf seiner Facebook-Seite hatte er es auf mehr als 1,3 Millionen Follower gebracht, bei Instagram, das ebenfalls zum Facebook-Konzern gehört, waren es dagegen nur 36.000. Mit den Worten »Diese Entscheidung geht in die richtige Richtung« begrüßte CRIF die Facebook-Entscheidung. Der französische jüdische Dachverband war in den letzten Monaten zur bevorzugten Zielscheibe der verbalen Ausfälle Dieudonnés geworden. Im November 2019 war der Künstler von einem Gericht wegen antisemitischer Äußerungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Mai postete Dieudonné gleich mehrere Videos, in denen er den Dachverband CRIF und einzelne Persönlichkeiten aus der jüdischen Gemeinschaft, darunter den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, und die vor drei Jahren verstorbene Auschwitz-Überlebende Simone Veil, schwer beleidigte. mth

Erleichterte Einbürgerung
Vor knapp einem Jahr beschloss das österreichische Parlament, Nachfahren von während der Nazizeit verfolgten Staatsbürgern der Alpenrepublik die Einbürgerung zu erleichtern. Damit sollten vor allem jene Personen Anspruch auf einen österreichischen Pass bekommen, deren Vorfahren mütterlicherseits während der NS-Zeit verfolgt wurden. Bislang waren vor September 1983 geborene Kinder, Enkel und Urenkel von Österreichern, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, vom Wiedererwerb der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Diese Frist wird nun bis 15. Mai 1955 ausgedehnt. Das bedeutet, dass Nachkommen von Personen, die vor diesem Datum Österreich verließen, künftig ebenfalls berechtigt sind, die österreichische Staatsangehörigkeit zu erlangen. In diesem Personenkreis sind viele jüdische KZ-Überlebende sowie deren Kinder, Enkel und Urenkel. Darüber hinaus werden auch Angehörige von Staaten von dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht erfasst, die auf dem Gebiet der 1918 untergegangenen österreichisch-ungarischen Monarchie ansässig waren. mth

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026