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Prozess, Dieudonné, Einbürgerung

Prozess im Landgericht Magdeburg gegen den Halle-Attentäter Stephan B. Foto: imago images/Christian Schroedter

Halle: Prozessverlängerung
Die selbst gebauten Waffen des Synagogen-Attentäters von Halle sind von Experten als lebensgefährlich eingeschätzt worden. Für ein kriminaltechnisches Gutachten des Bundeskriminalamts seien drei sichergestellte Waffen des Angeklagten untersucht worden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Montag in Magdeburg. Dem Gutachten zufolge, das am fünften Prozesstag vor Gericht verlesen wurde, gingen von allen selbst gebauten Waffen »potenziell tödliche Gefahren« aus. Zudem ging es in der einstündigen Verhandlung am Montag um eine Anordnung zum sogenannten Selbstleseverfahren. Es gibt eine sehr umfangreiche Liste von Dokumenten, wovon ein Teil außerhalb der Hauptverhandlung, also im Selbstleseverfahren, gelesen werden soll. Der Prozess wird am 25. August mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Unter anderem seien Ermittlungsbeamte geladen, und die Waffentechnik soll weiter beleuchtet werden, sagte der Gerichtssprecher. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens habe zudem bereits angekündigt, weitere Verhandlungstermine im November festzulegen. Ob es zu der Verlängerung kommt, hänge unter anderem davon ab, wie lange sich die Befragung weiterer Zeugen hinziehe, sagte die Richterin. Bislang ist die Hauptverhandlung bis zum 14. Oktober terminiert. epd/dpa

Komiker: Keine Posts mehr
Bei den Internet-Plattformen Facebook und Instagram darf der französische Komiker Dieudonné, der in den letzten Jahren fast ausschließlich mit krudem Antisemitismus Schlagzeilen machte, künftig nichts mehr posten. Der 54-Jährige »hat wiederholt unsere Regeln in Bezug auf Hassrede verletzt, als er sich über Schoa-Opfer lustig machte oder entmenschlichende Begriffe für Juden benutzte«, erklärte Facebook am Montag gegenüber der französischen Tageszeitung »Le Monde«. Anlass für die Maßnahme sei nicht ein einzelner Post gewesen, so das Unternehmen weiter, sondern die Gesamtzahl problematischer Dieudonné-Posts in den vergangenen Wochen. Schon vor einigen Wochen war der Künstler wegen zahlreicher antisemitischer Äußerungen auf der Video-Plattform YouTube gesperrt worden. Auf seiner Facebook-Seite hatte er es auf mehr als 1,3 Millionen Follower gebracht, bei Instagram, das ebenfalls zum Facebook-Konzern gehört, waren es dagegen nur 36.000. Mit den Worten »Diese Entscheidung geht in die richtige Richtung« begrüßte CRIF die Facebook-Entscheidung. Der französische jüdische Dachverband war in den letzten Monaten zur bevorzugten Zielscheibe der verbalen Ausfälle Dieudonnés geworden. Im November 2019 war der Künstler von einem Gericht wegen antisemitischer Äußerungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Mai postete Dieudonné gleich mehrere Videos, in denen er den Dachverband CRIF und einzelne Persönlichkeiten aus der jüdischen Gemeinschaft, darunter den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, und die vor drei Jahren verstorbene Auschwitz-Überlebende Simone Veil, schwer beleidigte. mth

Erleichterte Einbürgerung
Vor knapp einem Jahr beschloss das österreichische Parlament, Nachfahren von während der Nazizeit verfolgten Staatsbürgern der Alpenrepublik die Einbürgerung zu erleichtern. Damit sollten vor allem jene Personen Anspruch auf einen österreichischen Pass bekommen, deren Vorfahren mütterlicherseits während der NS-Zeit verfolgt wurden. Bislang waren vor September 1983 geborene Kinder, Enkel und Urenkel von Österreichern, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, vom Wiedererwerb der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Diese Frist wird nun bis 15. Mai 1955 ausgedehnt. Das bedeutet, dass Nachkommen von Personen, die vor diesem Datum Österreich verließen, künftig ebenfalls berechtigt sind, die österreichische Staatsangehörigkeit zu erlangen. In diesem Personenkreis sind viele jüdische KZ-Überlebende sowie deren Kinder, Enkel und Urenkel. Darüber hinaus werden auch Angehörige von Staaten von dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht erfasst, die auf dem Gebiet der 1918 untergegangenen österreichisch-ungarischen Monarchie ansässig waren. mth

Jerusalem

Israel kritisiert Sanktionspläne der EU-Kommission

Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land »unverhältnismäßig« - und wirft ihr vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen

 16.09.2025

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025

Feier

Zentralrat der Juden feiert 75-jähriges Bestehen in Berlin

Der Zentralrat der Juden begeht am Mittwoch in Berlin offiziell sein 75-jähriges Bestehen. Der Bundeskanzler hält die Festrede. Gegründet wurde der Dachverband von 105 Gemeinden am 19. Juli 1950

von Leticia Witte  16.09.2025

Auszeichnung

Düsseldorfer Antisemitismusbeauftragter erhält Neuberger-Medaille

Seit vielen Jahren setze sich Wolfgang Rolshoven mit großer Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Düsseldorf ein, hieß es

 16.09.2025

Berlin

Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen

Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein

 16.09.2025

Berlin

Steinmeier weist polnische Reparationsforderung zurück

Der polnische Präsident Nawrocki bringt das Thema beim Antrittsbesuch erneut vor. Die Antwort des Bundespräsidenten fällt eindeutig aus

 16.09.2025