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Presseschau zum Fall Aiwanger: »Zwischen Pest und Cholera«

Foto: picture alliance / Shotshop

Seit der Pressekonferenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, in der er bekanntgab, seinen Vize Hubert Aiwanger trotz der Affäre um das antisemitische Flugblatt in seiner Landesregierung behalten zu wollen, haben zahlreiche deutsche Blätter Kommentare veröffentlicht. Eine Auswahl:

»Leipziger Volkszeitung«

Der Vorsitzende der Freien Wähler wird bis zur Landtagswahl und wohl darüber hinaus bleiben, was er ist. Diese Entscheidung ist falsch und fatal. … Die 25 Antworten auf Söders 25 Fragen sind nichts anderes als eine Frechheit. Aiwanger droht darin sogar Lehrern und Medien, die die Dinge anders beschreiben, statt endlich reinen Tisch zu machen. Söder sagt, Aiwanger habe sich »spät, aber nicht zu spät« entschuldigt. Das stimmt allein deshalb nicht, weil die Entschuldigung letztlich nichts wert ist. Und die Anmerkung des Regierungschefs, wonach es keine Beweise dafür gebe, dass Hubert Aiwanger das Flugblatt verfasst oder verbreitet habe, ist formal richtig. Aber es gibt eine erdrückende Indizienkette. Ohnehin bestritt bereits vor Beginn der Flugblattaffäre sogar in der CSU niemand, dass der Chef der Freien Wähler weit rechts steht und sein Sound von dem der AfD kaum zu unterscheiden ist. Markus Söder hat Angst vor den Freien Wählern. Und diese Angst ist größer als der Wille, bei einer für die politische Kultur der Bundesrepublik wegweisenden Affäre auf den bisherigen Standards zu bestehen. Das wiederum setzt den Standard für alle ähnlichen Affären und hinterlässt einen Schaden, der nicht wiedergutzumachen ist.

»Weser-Kurier« (Bremen)

Die Münchner Staatskanzlei ist kein Gericht - und Söders Entscheidung weder eine juristische noch eine moralische. Sie ist eine rein politische. Ein gefeuerter Aiwanger zöge mit Lust als ungerecht behandelter Volkstribun durch die Bierzelte, wo man ihn auch in den diesen Tagen gern als den letzten Aufrechten gegen die Zumutungen aus Berlin feiert. Söder hält das offenbar für die größere Gefahr. Klein aber ist auch die nicht, dass er jetzt auf Gedeih und Verderb mit Aiwanger verbunden ist. Dem allerdings fühlt er sich weit überlegen. Und dann ist Söder ja auch seit je einer, der das Risiko liebt.

»Augsburger Allgemeine«

Markus Söder hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entlässt er Aiwanger, schafft er einen politischen Märtyrer, der die Landtagswahl gehörig durcheinanderwirbelt. Belässt er seinen Vize trotz aller Entgleisungen im Amt, schleppt er fortan eine schwere Hypothek mit sich herum. Söder hat sich für Letzteres entschieden und sollte sich besser keiner Illusion hingeben. Spätestens nach dem 8. Oktober wird sich Söder die Gretchenfrage stellen müssen: Wie hältst du’s mit Aiwanger? Macht er ihn erneut zu seinem Vize? Entscheidend werden die kommenden Wochen sein. Aller Empörung zum Trotz ist Aiwanger ein Politiker, der in den Augen seiner Wählerinnen und Wähler viele gute Eigenschaften hat - nur eine gehört definitiv nicht dazu: Impulskontrolle.

»Reutlinger General-Anzeiger«

Es geht um einen Vorfall vor 36 Jahren. In Hubert Aiwangers Ranzen fand sich damals ein Flugblatt, das offensichtlich sein Bruder ohne ihn verfasst hatte und von dem er sagt, dass es ekelhaft und menschenverachtend sei. Ist das Grund genug, um einen Politiker Jahrzehnte später zu verurteilen, ihn kampagnenartig als Politiker zu vernichten? Darf man ihm – unterstellt, dass er doch am Verfassen des Flugblattes beteiligt war – nicht zubilligen, dass er seine Gesinnung längst geändert und einen Entwicklungsprozess durchgemacht hat?

»Rhein-Zeitung« (Koblenz)

Verheerend ist die Affäre am Ende für die politische Kultur in Deutschland. Um sie stand es schon zuvor nicht zum Besten. Wir haben eine Außenministerin mit einem entspannten Verhältnis zu biografischen Fakten. Wir haben einen Kanzler, der in Sachen Cum-ex unter hartnäckiger Amnesie leidet. Wir haben eine aus steuerlichen Gründen in der Schweiz lebende Ex-Goldman-Sachs-Managerin, die sich als Parteivorsitzende immer erfolgreicher als Anwältin der Abgehängten aufspielt. Was das alles mit Aiwanger zu tun hat? Wir nähern uns einem Zustand, in dem alles folgenlos wird. Weil in der öffentlichen Debatte immer irgendetwas vermeintlich Relativierendes auch noch los ist. Wir wissen immer mehr - und können immer schlechter als Gemeinschaft damit umgehen. Diese Entwicklung hätte ein Rücktritt Aiwangers nicht gestoppt. Aber Anlass zu noch mehr Sorge um das, was uns überhaupt noch zusammenhält, muss man jetzt verschärft empfinden. Vor allem, wenn man Hubert Aiwanger zuhört. Reue klingt anders.

»Volksstimme« (Magdeburg)

»Erst kommt das Fressen, dann die Moral«, schrieb einst Bertold Brecht. Was für das Leben im Allgemeinen gilt, gilt für die Politik im Speziellen: Erst kommt die Macht, dann die Moral. So ist auch Söders Entschluss zu werten, Aiwanger Gnade zu gewähren, anstatt ihn hinauszuwerfen. Söder hat klargemacht, wer der Chef ist. Sein polternder Vize wird ihm, Söder, nicht mehr gefährlich. Aiwangers politisches Überleben hängt fortan an seidenem Faden, dessen Ende Söder in der Hand hält. Zudem verhindert Söder einen Solidarisierungseffekt mit Aiwangers Partei, der bei der Landtagswahl im Oktober zu Lasten der CSU gegangen wäre: So abstoßend und hirnlos der Inhalt des Flugblattes zweifellos ist, so umstritten war unter der Wählerschaft eine harte Konsequenz für Aiwanger 35 Jahre nach dem Verfassen des Pamphlets. Das linksliberale Publikum wird Söder hart attackieren - doch aus diesem Lager hat die CSU ohnehin keine Stimmen zu erwarten.

»Frankfurter Rundschau«

Söder und Aiwanger wollen zusammen weiterregieren in München, jener Stadt, in der das Wort Flugblatt eine ganz andere Bedeutung besitzt. Sophie und Hans Scholl wurden von den Nazis vor 80 Jahren ermordet, weil sie die Bevölkerung per Flugblättern aufrütteln wollten und offenlegten, dass Jüdinnen und Juden zu Hunderttausenden bestialisch ermordet wurden. Damals hat es Mut gebraucht, die Wahrheit auszusprechen. Es ist erschreckend, wenn Aiwanger und seine Leute so tun, als sei das heute noch der Fall - und genug Menschen finden, die sie genau deshalb wählen wollen.

»Neue Osnabrücker Zeitung«

Markus Söders Entscheidung ist nachvollziehbar. Eine Entlassung Hubert Aiwangers als Minister und das Platzen der Münchner Koalition wären ein Fest für Rote und Grüne gewesen, hätten aber im eigenen Lager ein Fiasko bedeutet. Es wäre auch inhaltlich zu weit gegangen. Unabhängig vom Einzelfall, gehört es mit der Cancelei nicht übertrieben. Man kann vom Freie-Wähler-Chef halten, was man möchte, und ihn auch bekämpfen. Ihm die Berechtigung zur politischen Betätigung und die Befähigung zum politischen Amt abzusprechen, steht auf einem anderen Blatt.

»Stuttgarter Zeitung«

Söders Kernargument von der gezeigten Reue Aiwangers ist ziemlich fadenscheinig. Aiwanger hat eine »aufrichtige Entschuldigung« formuliert, bei der völlig unklar geblieben ist, wofür genau er meinte, sich überhaupt entschuldigen zu müssen. Und er hat es fertig gebracht, praktisch im gleichen Atemzug den Spieß umzudrehen und in bester Trump-Manier von einer »Hexenjagd« gegen sich zu fantasieren. Dieser sehr dreiste Versuch, aus der Affäre sogar noch politisches Kapital zu schlagen, gehört auch zum Handwerkszeug des trickreichen Markus Söder. Er benutzte in seiner Pressekonferenz am Sonntag einem Vorgang, in dem es um Antisemitismus geht, um die Aufmerksamkeit auf den Landtagswahlkampf hinzuwenden. Er schloss eine schwarz-grüne Koalition aus und beschwor eine Wagenburg-Mentalität der angeblich so »Bürgerlichen«, zu denen er noch immer die politische Gruppierung Aiwangers zählt. Es liegt etwas sehr Bedrückendes in der Tatsache, dass sowohl Aiwanger als auch Söder in ihrer Rhetorik den abstoßenden Vorfall dazu benutzen, noch einen billigen Geländegewinn im Kampf um Mehrheiten herauszuschlagen.

»Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung«

Mit der wenig schmeichelhaften Bewertung »noch bestanden« belässt ihn Söder im Amt. Die einfachste Lösung für ihn wäre gewesen, wenn sein Stellvertreter von sich aus gegangen wäre. Doch klein beigeben ist nicht die Sache Aiwangers. Zudem hat seine Partei, die ihren Wahlkampf auf den Spitzenmann Aiwanger abgestellt hat, eine Wagenburg um ihn herum gebildet. Söder hätte ihn also nur mit unabsehbaren Folgen für die CSU-Freie Wähler-Koalition und die Landtagswahl hinauswerfen können. Das wollte Söder nicht, weil er sonst den ideologisch verwandten Bündnispartner Freie Wähler gegen eine Ampel-Partei, mutmaßlich die Grünen, hätte auswechseln müssen. Lieber nahm er es in Kauf, jetzt noch einige Zeit dafür gescholten zu werden, mit einem irgendwie bräunlich angefärbten Stellvertreter nicht konsequent genug umgegangen zu sein. Ihm konnte auch nicht daran gelegen sein, aus seinem Vize einen Märtyrer zu machen.

»Badische Zeitung« (Freiburg)

Markus Söder hat entschieden, seinen Vize und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht zu verstoßen. Zwar sind ihm dessen Antworten zu einem antisemitischen Flugblatt von vor 36 Jahren nicht erhellend genug - aber Schwamm drüber. Ist ja lange her. Aiwanger habe sich schließlich entschuldigt (…) und Reue gezeigt. Das mag stimmen - aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern keinen Anstand hat. Seine vermeintliche Reue kam spät und immer ging es vor allem um ihn selbst. (…) Die bürgerliche Koalition in Bayern steht, in den Bierzelten jubeln die Aiwanger-Fans jetzt erst recht. (…) Schon früh herrschte bei vielen der Eindruck vor, Aiwanger müsse wohl keine Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen. So kam es. Vertrauen in Politik(er) geht anders.

»Münchner Merkur«

Selbst in Bayern findet Politik nicht nur im Bierzelt statt, wo man so prima über Wokeness schimpfen kann. Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Holocaust hat damit nichts zu tun. Das fällt nicht in die Kategorie »Das wird man ja noch sagen dürfen«. (…) Noch immer wirken Hubert Aiwangers Einlassungen wenig glaubwürdig. Deshalb birgt die Entscheidung, ihn im Amt zu behalten, auch Gefahren für Markus Söder. Kurzfristig mag er sich viel Ärger in den ländlichen Regionen erspart haben. Aber für alle Ambitionen in Richtung Kanzleramt war die vergangene Woche verheerend. Schon München ist weit weg von den Bierzelten auf dem Land. Im Rest Deutschlands aber darf Söder nicht auf Verständnis hoffen. Erst recht nicht, wenn er weiter mit Aiwanger regiert.

»Dithmarscher Landeszeitung« (Heide)

Aiwanger hat in seinem bisherigen Lebenslauf keinen Anhaltspunkt dafür geliefert, antisemitischen oder nationalsozialistischen Ideen nachzuhängen. Auch ein wenig raffiniertes Krisenmanagement rechtfertigt nicht die Entlassung eines Ministers. Söder hätte seine Entscheidung auf diese Umstände gestützt begründen können. Er hat die Quadratur des Kreises versucht: ein paar Rüffel für seinen wenig geschätzten Wirtschaftsminister, ohne aber diesen aus dem Amt zu jagen und sich damit einer Koalitionsoption zu berauben. Söders Anspielung, Bayern werde nach der Wahl keinesfalls schwarz-grün regiert, gibt jenen Nahrung, die beim CSU-Chef kalte Berechnung anstelle von Prinzipien vermuten.

»Berliner Morgenpost«

Söder lässt Aiwanger im Amt - auch aus Eigennutz. Aber seine Entscheidung ist auch im Umgang mit Populisten richtig. Denn ob Aiwanger noch Demokrat oder schon Radikaler ist, muss er jetzt selbst belegen. Manche Anschuldigungen waren überzogen. Und sie halfen Aiwanger, in ihnen eine »Kampagne« zu wähnen. Die »Nazi«-Keule machte es Aiwanger leicht. Söder hat das Spiel nicht mitgespielt. Radikalisierung ist ein Prozess. Ob ein Mensch Extremist ist, lässt sich nicht aus einer Seite Flugblatt ablesen. Die Methode Aiwanger setzt auf Provokation gegen demokratisch Gewählte, gegen eine »Elite«, gegen vermeintlich korrupte Mächtige. Aiwanger kann sich der Debatte um ihn nicht entziehen. Er steht unter Beobachtung - und wird sich weiter erklären müssen. Das ist ein klügerer Umgang als: rauswerfen, tabuisieren und abkanzeln.

»Rheinpfalz« (Ludwigshafen)

Die Deutschen von heute sind nicht verantwortlich dafür, was im Dritten Reich geschah, aber sie sind verantwortlich dafür, dass sich dieser Wahn nicht wiederholt. Deshalb gibt es die deutsche Erinnerungskultur. Mit ihr gerät das Schreckliche nicht in Vergessenheit. Das Erinnern dient den nachkommenden Generationen als Warnung. Hubert Aiwanger hat davon nichts begriffen: Der Politiker verschleierte seine Rechtsradikalität in Jugendjahren anstatt sie einzugestehen. Er stilisierte sich zum Opfer einer »Hexenjagd«, statt sich unmittelbar zu entschuldigen. (…) Aiwangers Glaubwürdigkeit ging durch diese Krisenkommunikation verloren. Die Entscheidung, ihn im Amt zu belassen, fußt laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf einem fairen Abwägungsprozess. Das mag sein. Doch hinter der Entscheidung steckt auch politisches Kalkül, was Söder mit seiner Absage an Schwarz-Grün mehr als deutlich machte. Söders Verfügung wirkt durchsichtig. Sie ist falsch.

»Frankfurter Allgemeine Zeitung«

Doch hat Aiwanger sich für sein Verhalten in Vergangenheit und Gegenwart entschuldigt und mehrfach bekräftigt, dass das Flugblatt weder damals noch heute seine Haltung widerspiegele. (…) Das wird Aiwangers Kritiker (um nicht zu sagen: Jäger) nicht daran hindern, weiter in seiner Vergangenheit zu graben. Mit diesem Risiko muss nun auch Söder leben, der seinem Koalitionspartner zwar keinen Persilschein ausgestellt hat, mit ihm aber nach Tadel und Ermahnung weitermachen will. (…) In fünf Wochen wird man wissen, wie die Bayern die Affäre und den Umgang der Parteien und ihrer Protagonisten mit ihr bewerten. Bis dahin kann freilich noch viel geschrieben und gesagt werden. Sosehr Söder sich bei seiner Erklärung auch über den Dingen stehend präsentierte: Richtig gut schlafen wird er bis zum Wahltag kaum.

»Frankenpost« (Hof)

Einem Markus Söder ist zu allererst einmal ein Markus Söder wichtig. Deshalb belässt er Hubert Aiwanger im Amt. Wer dies für eine gewagte Interpretation hält, der musste sich nur die letzten Minuten der Pressekonferenz am Sonntagmorgen anschauen. Der bayerische Ministerpräsident ließ keinen noch so kleinen Zweifel daran, dass er nach der Landtagswahl eine »bürgerliche Regierung« mit den Freien Wählern fortführen möchte. Klipp und klar erteilte er vor allem den Grünen, aber auch SPD und FDP eine Absage. Doch, und das hat der CSU-Mann leider nicht deutlich gemacht, mit dem Freie-Wähler-Chef als Minister kann es nach dem 8. Oktober nicht weitergehen. Schon jetzt ist der Schaden für das Ansehen Bayerns und Deutschlands immens. Schon jetzt haben sich Grenzen nach rechts verschoben. Das kann so nicht weitergehen. Sonst bleibt nicht nur für Aiwanger ein Makel, sondern auch für Söder.

»Heilbronner Stimme«

Der bayerische Ministerpräsident hat den unpopuläreren Weg gewählt. Die bundesweite Verurteilungsmaschinerie ließ ihm eigentlich keinen anderen Entschluss zu, als sich wenige Wochen vor der Landtagswahl von Aiwanger zu trennen und damit die Koalition mit den Freien Wählern zu beenden. Doch Söder weiß nur zu gut, dass dies die Freien Wähler und Aiwanger eher gestärkt und seine CSU geschwächt hätte. So war seine Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen eher eine taktische als eine aus Überzeugung. Denn überzeugt war er weder von allen Antworten Aiwangers auf die 25-Punkte-Frageliste noch von dessen jüngstem Schlingerkurs.

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