Berlin-Neukölln

Polizei verbietet zwei Palästina-Demos

Eine israelfeindliche Demonstration in Neukölln, am 15. Mai 2021 Foto: Imanuel Marcus

Die Berliner Polizei hat zwei für Mittwoch angekündigte palästinensische Unterstützer-Demonstrationen verboten.

Vier Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sollte im Bezirk Neukölln am Mittwoch Nachmittag eine »Demo in Solidarität mit Palästina« mit 250 angekündigten Teilnehmern stattfinden. In Mitte, auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, war ein Protest mit dem Titel »Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen« angemeldet worden.

Eine Durchführung der Demonstrationen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, hieß es von der Polizei zur Begründung. »Unsere Versammlungsbehörde nimmt in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin«, hieß es weiter.

Volksverhetzung und Antisemitismus

Das pro-palästinensische »Netzwerk« Samidoun, das Teil der palästinensischen Terrororganisation PFLP ist, hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte.

Bereits im Frühjahr waren ähnliche Demonstrationen von der Polizei verboten worden, weil volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartet wurden. Gerichte bestätigten die Verbote. Zuvor hatte es Ostern eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der Teilnehmer antisemitische Parolen riefen, darunter laut Beobachtern auch »Tod den Juden, Tod Israel«.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich am Dienstag noch vor der Mitteilung der Polizei für ein Verbot ausgesprochen. Wie der CDU-Politiker sagte, sollten sich öffentliche Sympathie- und Freudenbekundungen für den Terrorangriff wie am Wochenende in Neukölln nicht wiederholen.

Man werde nicht dulden, dass Terror, Mord und Geiselnahmen gefeiert würden, sagte er. »Für Antisemitismus und Israel-Hass ist in Berlin kein Platz.« Straftaten würden konsequent geahndet, Polizei und Justiz seien gut aufgestellt, erklärte Wegner. dpa

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Bayern

Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen, ohne deswegen mit Konsequenzen rechnen zu müssen

von Michael Thaidigsmann  01.07.2025

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025