Berlin-Neukölln

Polizei verbietet zwei Palästina-Demos

Eine von der Terror-NGO Samidoun organisierte Demonstration in Neukölln, am 15. Mai 2021 Foto: Imanuel Marcus

Die Berliner Polizei hat zwei für Mittwoch angekündigte palästinensische Unterstützer-Demonstrationen verboten.

Vier Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sollte im Bezirk Neukölln am Mittwoch Nachmittag eine »Demo in Solidarität mit Palästina« mit 250 angekündigten Teilnehmern stattfinden. In Mitte, auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, war ein Protest mit dem Titel »Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen« angemeldet worden.

Eine Durchführung der Demonstrationen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, hieß es von der Polizei zur Begründung. »Unsere Versammlungsbehörde nimmt in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin«, hieß es weiter.

Volksverhetzung und Antisemitismus

Das pro-palästinensische »Netzwerk« Samidoun, das Teil der palästinensischen Terrororganisation PFLP ist, hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte.

Bereits im Frühjahr waren ähnliche Demonstrationen von der Polizei verboten worden, weil volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartet wurden. Gerichte bestätigten die Verbote. Zuvor hatte es Ostern eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der Teilnehmer antisemitische Parolen riefen, darunter laut Beobachtern auch »Tod den Juden, Tod Israel«.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich am Dienstag noch vor der Mitteilung der Polizei für ein Verbot ausgesprochen. Wie der CDU-Politiker sagte, sollten sich öffentliche Sympathie- und Freudenbekundungen für den Terrorangriff wie am Wochenende in Neukölln nicht wiederholen.

Man werde nicht dulden, dass Terror, Mord und Geiselnahmen gefeiert würden, sagte er. »Für Antisemitismus und Israel-Hass ist in Berlin kein Platz.« Straftaten würden konsequent geahndet, Polizei und Justiz seien gut aufgestellt, erklärte Wegner. dpa

Nahost

Steinmeier dankt Oman für vermittelnde Rolle in Region

Der Bundespräsident lobt die »Kunst der Diplomatie« der Führung in Maskat

 28.11.2023

Europäische Union

EuGH: Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz ist rechtens

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Kopftuchverbot stößt auf Kritik, auch in der jüdischen Gemeinschaft

von Michael Thaidigsmann  28.11.2023

Doha

CIA-Direktor und Mossad-Chef zu Gaza-Verhandlungen in Katar

Bei den Gesprächen geht es um die nächsten Phasen eines möglichen Abkommens

 28.11.2023

Terror

Hamas ruft zu weltweiten Protesten auf

Versammlungen dieser Art stellen vor allem für Juden eine Gefahr dar

 28.11.2023

Podcast

Paul Ronzheimer im Gespräch mit Josef Schuster

Für seinen Podcast hat der »Bild«-Reporter den Präsidenten des Zentralrats zu einem Gespräch getroffen

von Daniel Killy  28.11.2023

Berlin

Zentralrat der Juden verurteilt Gil Ofarims Verhalten

Am späten Vormittag hatte der Sänger ein Geständnis abgelegt

 28.11.2023

Prozess

Gil Ofarim gesteht

Der Sänger legte überraschend ein Geständnis ab

 28.11.2023 Aktualisiert

Soziale Medien

Hollywood stellt X-Accounts kalt

Die Filmstudios wollen keine Werbung neben Nazi-Inhalten

 28.11.2023

Antisemitismus

Judenhass in Deutschland: Anstieg um 320 Prozent

Gerade die Attacken im Wohnumfeld verunsichern Jüdinnen und Juden

 28.11.2023