Die Polizei hat am Dienstagabend einen von israelfeindlichen Demonstranten besetzten Hörsaal der Freien Universität Berlin geräumt. 27 Personen wurden angezeigt.
Wie aus Videoclips in sozialen Medien und Augenzeugenberichten hervorgeht, schrieben und riefen die Teilnehmer Parolen wie »Resistance is beautiful« und »Fuck you, Germany«. Auch bemalten sie Tafeln mit Hamas-Dreiecken. Damit stellten sie sich auf die Seite des palästinensischen Terrors und wandten sich gegen die Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik.
Erst am Tag zuvor hatten drei Aktivistinnen bei einer Pressekonferenz ein Ende eines 18 Tage zuvor eingerichteten »Protestcamps« angekündigt, dessen Teilnehmer ähnliche Forderungen vertraten.
Anzeigen gegen Teilnehmer
Laut «Berliner Zeitung» wurde am Dienstagabend eine im «unteren zweistelligen Bereich» liegende Anzahl an Teilnehmern aus dem Hörsaal hinausgebracht. Der Einsatz lief nach Angaben der Polizei gewaltfrei ab. Tagsüber hatten bis zu 30 Personen an der Besetzung des Hörsaals in der sogenannten Rostlaube, einem Gebäude der FU, teilgenommen.
Vor der Räumung durch die Polizei hatte die Leitung der Universität Gesprächen zugestimmt. Dennoch weigerten sich mehrere Demonstranten, den Hörsaal zu verlassen. Daraufhin wurde die Polizei Berlin um einen Einsatz gebeten.
Zelte im Hörsaal
Offenbar waren nicht alle Besetzer Studenten der FU Berlin. Dies geht aus Berichten von Augenzeugen in sozialen Medien hervor. Mehrere Teilnehmer waren während der Aktion vermummt. Im Hörsaal bauten die Israel-Hasser Zelte auf und schienen dort übernachten zu wollen.
Die Aktivisten forderten laut «Bild» eine Rücknahme von Strafanzeigen gegen Teilnehmer früherer Proteste dieser Art sowie ein Ende der Kooperation mit Hochschulen in Israel. Diese Art von Boykottforderungen entsprechen denen, die die antisemitische BDS-Bewegung regelmäßig stellt.
Am Dienstagnachmittag meldeten die Besetzer eine Demonstration an, die vor der Mensa der Uni enden sollte. Anstatt die Kundgebung aufzulösen, besetzten sie jedoch den Hörsaal.
Verhandlungen mit Extremisten
Am Nachmittag reagierte die Studentenorganisation Junges Forum DIG. «Wann lernen sie es endlich?», hieß es in einer Erklärung. «Immer wieder sieht man, dass Verhandlungen mit Extremisten nicht zur Deeskalation, sondern zur Verschärfung der Lage an Universitäten führen.»
«Diejenigen, die nicht nur den Studienverlauf durch Provokationen stören, sondern auch die Sicherheit von Studierenden und Mitarbeitern bedrohen, sollen bestraft und nicht beschwichtigt werden», so das Junge Forum.
Nicht zum ersten Mal veranstalteten israelfeindliche Aktivisten entsprechende Aktionen an der FU. Erst im Juni und zuvor im Mai hatten Teilnehmer von Protestcamps und Besetzungen dort und in anderen Berliner Unis Verschwörungstheorien über Israel und Judenhass verbreitet. Terrorverherrlichung und Rufe nach einer neuen Intifada wurden ebenfalls registriert.
