Nahost

Politische Stiftungen: Druck im arabischen Raum wächst

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin Foto: picture alliance / imageBROKER

Deutsche politische Stiftungen stehen angesichts des Angriffs der palästinensischen Hamas auf Israel im arabischen Raum vor großen Herausforderungen. »In einigen Einsatzländern wird die deutsche Positionierung äußerst kritisch zur Kenntnis genommen«, erklärte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung auf Anfrage der Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

»Uns und unsere lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen über soziale Medien Vorwürfe wegen unserer eindeutigen Solidarität mit Israel.« Direkte Anfeindungen aus dem Partnerumfeld konnten bisher allerdings nicht beobachtet werden.

»Bisher sind keine Partner der Stiftung in der Region abgesprungen, allerdings haben einige Partner Veranstaltungen abgesagt mit Verweis auf die politische Situation«, so die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. »Allerdings haben wir schon ziemliche Kritik beziehungsweise Nachfragen erhalten, warum wir so einseitig die Hamas verurteilen und nicht ebenso deutlich zu den zivilen Opfern in Gaza kommunizieren.«

Deutsche Solidarisierung

Kündigungen aufgrund der aktuellen Lage seien keine bekannt. »Wir kommentieren nicht die Meinungen unserer Mitarbeiter, aber natürlich nehmen wir wahr, dass in den meisten arabischen Gesellschaften die deutsche Solidarisierung negativ gesehen wird.«

Laut der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung kamen die Projekte in Israel und den Palästinensischen Gebieten aufgrund des Krieges und seiner Konsequenzen fast vollständig zum Stillstand.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Grünen-nahe Böll-Stiftung hielten sich auf Anfrage bedeckt und verwiesen auf die »volatile Lage«.

Die aus staatlichen Mitteln finanzierten Stiftungen unterhalten Büros in Israel, den Palästinensischen Gebieten und an verschiedenen Standorten in der arabischen Welt. kna

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025