Meinung

Polen ruiniert seinen Ruf

Gabriele Lesser Foto: Adam Chełstowski/FORUM

Meinung

Polen ruiniert seinen Ruf

Die Abschwächung des sogenannten Holocaust-Gesetzes ist überfällig, wird aber falsch begründet

von Gabriele Lesser  03.07.2018 09:44 Uhr

Dass Polens Parlament auf Antrag von Premier Mateusz Morawiecki jüngst das sogenannte Holocaust-Gesetz im Expresstempo abmilderte, schien auf eine gewisse Einsicht bei den PiS-Spitzenpolitikern hinzudeuten. Denn die Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis für ein missverständliches Wort über polnische Judenverräter, Schmalzowniks, hätte auch Schoa-Überlebende und ihre Familien getroffen, zudem Historiker und Journalisten.

Israel und die USA hatten das vor einem halben Jahr verabschiedete Zensurgesetz empört zurückgewiesen, und der missverständliche Begriff »polnisches Konzentrationslager«, den das Gesetz angeblich bekämpfen sollte, verbreitete sich millionenfach über den ganzen Globus.

rückzug Statt aber seinen Fehler zuzugeben und das Zensurgesetz vollständig zurückzuziehen, erklärte Morawiecki im Sejm sowohl das alte als auch das abgemilderte Gesetz zu einem großen Erfolg: Kanzlerin Angela Merkel und auch der deutsche Außenminister hätten nun zugegeben, dass »die alleinige Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, am schrecklichen Verbrechen des Holocaust, der Vernichtung von drei Millionen polnischen Juden und der Vernichtung eines beträchtlichen Teils der Polen« die Deutschen treffe.

Tatsächlich verbreiten PiS-nahe Medien in Polen immer wieder die Mär von der Geschichtsfälschung in Deutschland. Schon in den 50er-Jahren habe der deutsche Geheimdienst begonnen, den Polen den Holocaust in die Schuhe zu schieben, und dafür den Begriff »polnisches KZ« erfunden.

fernsehen Erst vor Kurzem, so wieder Morawiecki, hätten »polnische Soldaten in der deutschen Fernsehserie ›Unsere Mütter, unsere Väter‹ Juden ermordet, während Wehrmachtssoldaten als Personen mit einem guten Charakter gezeigt« worden seien.

Das ist natürlich Unsinn, ebenso wie die Behauptung, deutsche Politiker hätten erst aufgrund des polnischen Gesetzes die Schuld Deutschlands an Krieg und Schoa zugegeben. Es sind diese neuen PiS-Wahrheiten, die den Ruf Polens in der Welt ruinieren.

Die Autorin ist freie Journalistin in Warschau.

Belgien

Deutsche Botschaft beendet Partnerschaft mit Gent-Festival

Die Deutsche Botschaft in Brüssel hat nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker ihre Zusammenarbeit mit dem Flandern-Festival in Gent eingestellt

von Michael Thaidigsmann  11.09.2025

Debatte

Zentralrat nennt Ausladung Shanis »fatales Signal«

Wer einen Künstler aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seiner jüdischen Religion ausgrenzt und diskreditiert, trete die Demokratie mit Füßen

 11.09.2025

Berlin

Soziale Medien: »TikTok-Intifada« und andere Probleme

Denkfabrik Schalom Aleikum beschäftigt sich auf einer Fachtagung mit Hass im Netz: »Digitale Brücken, digitale Brüche: Dialog in Krisenzeiten«

 11.09.2025

Urteil

Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafen gegen Höcke

Das Landgericht Halle habe in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der AfD-Politiker die verbotene SA-Parole »Alles für Deutschland« und »Alles für« gerufen hat

 11.09.2025

Antisemitismus

Gesetze der Ausgrenzung - Vor 90 Jahren wurden die antijüdischen Nürnberger Gesetze erlassen

Die menschenverachtenden Nürnberger Gesetze bildeten die juristische Legitimation für Entrechtung, Ausgrenzung und Verfolgung von Juden im nationalsozialistischen Deutschland. Erlassen wurden sie vor 90 Jahren

von Jutta Olschewski  11.09.2025

Berlin

Zentralrat: Empathie mit Juden hat »dramatisch abgenommen«

In seinem Tätigkeitsbericht spricht der Zentralrat von einer neuen Dimension des Antisemitismus in Deutschland

 11.09.2025 Aktualisiert

München/Gent

Entsetzen nach Ausladung von Dirigent Shani

Kurz vor ihrem Auftritt werden die Münchner Philharmoniker wegen ihres Dirigenten aus Israel von einem Festival in Belgien ausgeladen. Deutsche Politiker sprechen von Skandal und Schande

 11.09.2025 Aktualisiert

Ulm/Stuttgart

Nach Angriff auf israelisches Unternehmen: Fünf Tatverdächtige in Haft

Zwei Männer und drei Frauen müssen sich auch wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten

 11.09.2025

Orem

»Politisches Attentat«: Einflussreicher Trump-Anhänger tot

Der rechtskonservative Podcaster Charlie Kirk spricht an einer US-Universität im Freien. Dann fällt ein Schuss. Der US-Präsident verkündet später Kirks Tod

von Anna Ringle, Franziska Spiecker  11.09.2025