Kurz vor einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Warschau hat Polens Regierung einen weiteren Schritt unternommen, um ihren Reparationsforderungen an Deutschland Nachdruck zu verleihen. Polens Außenminister Zbigniew Rau unterzeichnete am Montag eine diplomatische Note, die dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben werden soll.
»Sie bringt die Überzeugung des polnischen Außenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten«, sagte Rau. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich nach Angaben eines Sprechers zunächst nicht zu den polnischen Ankündigungen äußern.
Der Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen am 1. September 1939 markierte den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten - andere Schätzungen kommen sogar auf bis zu 80 Millionen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Vier bis sechs Millionen Polenkamen im Krieg ums Leben, bis zu ein Fünftel der Bevölkerung. Die Hauptstadt Warschau wurde fast völlig zerstört.
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau hat die Reparationsforderungen in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert. Anfang September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte gleichzeitig die Forderung nach Entschädigungszahlungen erneuert.
Rau nannte nun keine konkrete Summe. Er machte aber deutlich, dass nach Vorstellung Warschaus eine Regelung unter anderem »die Zahlung von Entschädigungen durch Deutschland für die materiellen und immateriellen Schäden, die dem polnischen Staat durch diese Aggression und Besetzung entstanden sind« umfassen muss. Auch Opfer der deutschen Besatzer und ihre Familienangehörigen müssten entschädigt werden. Ebenso müsse eine Regelung für die geraubten Kulturgüter und Archive gefunden werden.
Baerbock reist am Montag nach Warschau. Sie wird dort an den Feierlichkeiten der Deutschen Botschaft zum Tag der deutschen Einheit teilnehmen und eine Rede halten. Am Dienstagmorgen trifft Baerbock ihren Amtskollegen Rau. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, Rau werde mit Baerbock alle wichtigen Fragen der deutsch-polnischen Beziehungen besprechen.»Und die diplomatische Note ist wahrscheinlich eine der wichtigsten.«
Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit. dpa
