Meinung

Polen: Die jüdische Stimme verschwindet

Ein neues Mediengesetz macht es für Minderheiten schwerer, sich zu Wort zu melden

von Mati Kirschenbaum  01.02.2016 18:21 Uhr

Mati Kirschenbaum Foto: privat

Ein neues Mediengesetz macht es für Minderheiten schwerer, sich zu Wort zu melden

von Mati Kirschenbaum  01.02.2016 18:21 Uhr

In den vergangenen Wochen haben Zehntausende Polen gegen das von der nationalkonservativen Sejm-Mehrheit verabschiedete Mediengesetz demonstriert. Nun kann die Regierung das Programm der staatlichen Radio- und Fernsehsender kontrollieren. Die Regierungspartei PIS glaubt nämlich, die Medien würden das Volk zu wenig »im Sinne ideologischer und sozialer Moral erziehen«. So wird es künftig für Minderheiten schwerer, in den Medien öffentlich Stellung zu beziehen.

Den polnischen Juden ist es noch sehr präsent, dass der Minister Pawel Kukiz eine landesweite Demonstration des Komitees zur Verteidigung der Demokratie als von einem »jüdischen Bankier« finanziert bezeichnete. Dazu passt, dass im November 2015 auf dem Marktplatz der Europäischen Kulturhauptstadt Breslau eine »Judenpuppe« bei einer rechtsnationalen Kundgebung verbrannt wurde.

Medien So etwa sind die Rahmenbedingungen. Der Vorstand der jüdischen Organisation »Cukunft« plädiert dennoch für Abwarten. Schließlich seien auch in früheren Jahren die Stimmen von Minderheiten, zu denen die jüdische zählt, in staatlichen Medien nicht sonderlich stark repräsentiert gewesen. Und Auswirkungen auf das jüdische Gemeindewesen seien ohnehin nicht absehbar, denn das sei noch nie von den staatlichen Medien beeinflusst worden.

Polens Oberrabbiner Michael Schudrich hatte schon Anfang 2015, vor der Wahl des konservativen Präsidenten Andrzej Duda, angekündigt, auf Verhandlungen zu setzen, und er beschwor das gute Verhältnis der Gemeinden zur polnischen Regierung. Eine Konfrontation sei nicht ratsam, da man ja nur den Status einer Minderheit besitze, sagte auch die Vorsitzende der Posener Gemeinde, Alicja Kubus. Aus der Breslauer Gemeinde jedoch ist zu hören, das Mediengesetz sei fatal für die Juden. Nun könnten, so ein Mitglied, rechtsradikale Ressentiments gegen Juden eine neue Plattform bekommen.

Unter polnischen Juden herrscht Einigkeit, dass künftig in den staatlichen Medien weniger über die teils problematischen Beziehungen zwischen Polen und Juden berichtet werden wird. In dieser Situation muss es gerade die Aufgabe der nichtstaatlichen Medien sein, hierin bestärkt von der EU, jüdischen Stimmen Raum zu geben und über jüdisches Leben in Polen zu berichten.

Der Autor ist Rabbinatsstudent am Abraham Geiger Kolleg in Potsdam.

Studie

Großes Interesse der Jugend an der NS-Zeit

»Generation Z« verbindet das Thema mit gesellschaftlichen Problemen wie Rassismus und Diskriminierung

 25.01.2022

Sachsenhausen

Bundespräsident besucht KZ-Gedenkstätte

Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch einen Kranz in Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus niederlegen

 25.01.2022

Antisemitismus

Baerbock: »Die Sicherheit Israels ist und bleibt Staatsräson«

Die Bundesaußenministerin zeigt sich beschämt angesichts des wachsenden Judenhasses in Deutschland

 24.01.2022

Heidelberg

Todesopfer bei Amoklauf an der Universität

Hochschule für Jüdische Studien: »Wir sind nicht direkt betroffen, unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen«

 24.01.2022

Halle (Saale)

Luftgewehrschüsse auf islamisches Kulturcenter

Laut Polizei wurden keine Menschen verletzt, auch am Gebäude seien keine Schäden entstanden

 24.01.2022

Rüstung

Israels Regierung billigt Untersuchung von U-Boot-Affäre

Überprüft werden sollen Verfahren zur Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten für die israelische Marine

 23.01.2022

Debatte

Die Deutsche Welle und der Judenhass

Der Bundestag befasst sich demnächst mit den Antisemitismusvorwürfen gegen den Sender

von Michael Thaidigsmann  22.01.2022

Südafrika

Rüge für Höchstrichter wegen Israel-Solidarität

Mogoeng Mogoeng muss sich wegen positiver Äußerungen zum jüdischen Staat entschuldigen

 21.01.2022

Israel

Yad Vashem lobt UN-Resolution gegen Holocaust-Verleugnung

Der von Israel und Deutschland eingebrachte Text wurde in New York einstimmig angenommen

 21.01.2022