Anti-Israel-Kundgebung

»Pikanter Brennpunkt«

Pro-Palästina-Demo im Jahr 2014 Foto: dpa

Wie das American Jewish Committee (AJC) am Donnerstag mitteilte, hat die »Palästinensische Nationale Arbeitskommission« für Freitag eine Demonstration mit Menschenkette »in Solidarität mit den palästinensischen und arabischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten« angemeldet.

Die gegen Israel gerichtete Demonstration soll am Freitagabend am Wittenbergplatz beginnen und in der Joachimsthaler Straße enden, wo etwa zur gleichen Zeit der Gottesdienst in der orthodoxen Synagoge zu Ende geht.

Es gebe keinen ersichtlichen Grund, warum die Demonstration ausgerechnet in der Nähe der Synagoge enden müsse, kritisiert AJC-Direktorin Deidre Berger. »Wir fassen dies als bewusste Provokation auf, werden damit doch Juden in Berlin implizit für die israelische Politik verantwortlich gemacht«, so Berger. Die örtliche Nähe zur Synagoge und das zeitliche Zusammenfallen des Endes der Demonstration mit dem Ende des Gottesdienstes bereitet dem AJC große Sorgen. Dies stelle »eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Gottesdienstbesucher« dar.

sicherheit Berger erinnerte an Angriffe auf Juden am Rande ähnlicher Demonstrationen, zu denen es in der Vergangenheit bereits mehrfach gekommen war, und forderte die Polizei und die zuständigen Behörden auf, die Route »noch einmal gründlich zu prüfen und alles zu unternehmen, dass die Sicherheit der Beter gewährleistet ist«. Es dürfe nicht sein, so die ACJC-Chefin, »dass Juden im Zentrum Berlins sich womöglich nicht trauen, einen Gottesdienst zu besuchen oder dies nur mit Angst«. Hier sei auch die Zivilgesellschaft gefragt, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Verschärft werde die Situation zudem durch den Aufruf der Organisatoren der Demonstration, so Berger. So solidarisiert sich die »Palästinensische Nationale Arbeitskommission« ausnahmslos mit allen inhaftierten arabischen und palästinensischen Gefangenen, darunter auch den 4500 Inhaftierten, die aufgrund terroristischer Aktivitäten von israelischen Gerichten verurteilt worden sind.

Polizeisprecher Martin Halweg teilte der Jüdischen Allgemeinen mit, dass die Demonstration nach Einschätzung des Landeskriminalamts (LKA), der in diesem Fall zuständigen Versammlungsbehörde, genehmigt wurde und demnach wie geplant durchgeführt werden könne. Aus rechtlicher Sicht gebe es »keinen Anhaltspunkt, den Endpunkt der Demonstration in der Joachimsthaler Straße zu verschieben« – er sei aus juristischer Sicht nicht zu beanstanden, da er immer noch weit genug von der Synagoge entfernt liege.

einsatzkräfte Die zuständigen Behörden hätten im Blick, versicherte Halweg, dass »die Brennpunkte pikant« seien. So sei sich die Berliner Polizei aufgrund der Erfahrungen früherer Veranstaltungen wie etwa dem »Al-Quds-Tag« bewusst, dass es zu Provokationen kommen könne. Bereits in der Vergangenheit, so etwa 2014, kam es im Zuge von pro-palästinensischen Kundgebungen, die die »Palästinensische Nationale Arbeitskommission« organisiert hatte, zu antisemitischen Eskalationen.

»Die Einsatzkräfte sind angehalten, Provokationen zu verhindern und frühzeitig auf den Veranstaltungsleiter und die etwa 200 Teilnehmer dahingehend einzuwirken, dass es nicht zu Straftaten kommt«, sagte Halweg der Jüdischen Allgemeinen. Sollten dennoch Straftaten begangen werden, seien die Einsatzkräfte »durch das Legalitätsprinzip angehalten zu handeln«. Die Polizei hoffe jedoch, dass es dazu nicht kommen wird.

Nach Informationen von Yitshak Ehrenberg, Rabbiner der Synagoge Joachimsthaler Straße, ende die geplante Menschenkette an der Ecke Joachimsthaler Straße zum Kurfürstendamm. Der Schabbat-Gottesdienst werde wie geplant stattfinden, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. Da die verantwortlichen Stellen ihn in solchen Fällen vorab zu informieren pflegen, so der Rabbiner, gehe er davon aus, dass keine unmittelbare Gefahr für die Beter der Synagoge bestehe. ja

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