Miami

Pam Bondi kündigt hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an

Justizministerin Pam Bondi Foto: picture alliance / Sipa USA

Beim National Summit des Israeli-American Council (IAC) in Miami haben US-Justizministerin Pam Bondi und die demokratische Kongressabgeordnete Debbie Wasserman Schultz der jüdischen Gemeinschaft parteiübergreifend Unterstützung zugesichert. Die Konferenz, an der mehrere Tausend Teilnehmer teilnahmen, gilt als größte pro-israelische jüdische Veranstaltung des Jahres in den USA.

Bondi nutzte ihren Auftritt, um ein entschlossenes Vorgehen der Trump-Regierung gegen antisemitische Gewalt, Hasskriminalität und Einschüchterung auf dem Campus anzukündigen. Zu Beginn ihrer Rede erinnerte sie an die Ermordung der beiden israelischen Botschaftsmitarbeiter Sarah Lynn Milgrim und Yaron Lischinsky, die im vergangenen Jahr nahe dem Capital Jewish Museum in Washington erschossen worden waren. Yaron Lischinsky war Deutsch-Israeli. »Sarah und Yaron wurden erschossen, ermordet, weil sie Juden waren«, sagte Bondi. »Es war schrecklich. Wir werden das in unserem Land nicht länger tolerieren.«

Nach Angaben der Justizministerin strebt ihr Ministerium im Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter Elias Rodriguez die Todesstrafe an. »Wir verfolgen dieses Monster strafrechtlich und werden die Todesstrafe beantragen«, erklärte Bondi. Antisemitismus sei in den Vereinigten Staaten zu lange unbehelligt geblieben. »Zu viele jüdische Amerikaner leben in Angst. Unter der Führung von Präsident Trump ist dieses Justizministerium entschlossen, diesen inakzeptablen Zustand umzukehren«, sagte sie.

Moralische Verantwortung

Bondi verwies auf eine Reihe aktueller Ermittlungen und Vergleiche, darunter millionenschwere Einigungen mit US-Universitäten wegen antiisraelischer Proteste und Belästigungen jüdischer Studenten und Dozenten. Zudem nannte sie einen Brandanschlag auf eine historische Synagoge in Mississippi als Beispiel für die Eskalation antisemitischer Gewalt.

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Verantwortlich machte sie das Wegsehen von Institutionen und Entscheidungsträgern. »Antisemitismus durfte in diesem Land wachsen«, sagte Bondi. »Zu viele Institutionen haben ihre moralische Verantwortung nicht wahrgenommen. Zu viele Führungskräfte sind still geblieben. Handeln hat Konsequenzen – Untätigkeit aber auch.«

Später wandte sich die demokratische Abgeordnete Debbie Wasserman Schultz an das Publikum. Ihr Auftritt wurde von Applaus, aber auch vereinzelten Buhrufen begleitet. Die Politikerin betonte ihre persönliche Verbundenheit mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. »Ich bin Floridas erste jüdische Kongressabgeordnete«, sagte sie. »Ich bin Zionistin. Ich bin eine stolze jüdische Mutter und vertrete eine starke jüdische sowie israelisch-amerikanische Gemeinschaft.«

Pro-israelische Institution

Wasserman Schultz räumte Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei ein, verwies jedoch darauf, dass der US-Kongress weiterhin klar pro-israelisch geprägt sei. »Es ist meine Aufgabe, Menschen, die wegen der Demokratischen Partei besorgt sind, zu versichern, dass der Kongress der Vereinigten Staaten nach wie vor eine überwältigend pro-israelische Institution ist«, sagte sie. Zugleich hob sie hervor, dass es innerhalb der Partei organisierte Gruppen gebe, die neue Abgeordnete über Israel und jüdische Geschichte informierten.

Zum Abschluss mahnte Wasserman Schultz, die Verantwortung gegenüber der jungen Generation nicht aus dem Blick zu verlieren. Es sei entscheidend, Wissen über den Holocaust und die Geschichte des Judentums weiterzugeben, um Antisemitismus langfristig entgegenzutreten.

Neben Bondi und Wasserman Schultz traten bei dem Gipfeltreffen auch israelische Diplomaten, eine ehemalige Hamas-Geisel, die Olympiasiegerin Caitlyn Jenner sowie die Fernsehpersönlichkeit Siggy Flicker auf. Die Veranstaltung unterstrich nach Einschätzung US-amerikanischer Medien den parteiübergreifenden Anspruch, der wachsenden Judenfeindschaft in den Vereinigten Staaten entschlossen entgegenzutreten. im

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