Europäische Union

Palästinensischer Regierungschef in Brüssel - EU kritisiert Israel

Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Schtajjeh, traf mit EU-Politikern zusammen. Foto: picture alliance / AA

Anlässlich eines Besuchs des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammad Schtajjeh in Brüssel hat die EU den Willen zu neuen Friedensverhandlungen im Nahen Osten, aber auch ihre Kritik an Israel bekräftigt.

Der EU-Außenbeauftragte und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, verwies im Gespräch mit Schtajjeh am Mittwochabend auf Einwände der EU gegen neue israelische Siedlungspläne.

einstufung Außerdem nannte er Israels Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als terroristische Vereinigungen einen Grund zu ernster Sorge.

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Borrell sagte, die EU werde den Vorgang gründlich untersuchen. Zivilgesellschaftliche Organisationen seien eine Kraft zur Förderung internationalen Rechts, der Menschenrechte und demokratischer Werte weltweit und in Palästina.

VERSÖHNUNG Zugleich rief der Außenbeauftragte die politischen Gruppierungen der Palästinenser zu Versöhnung auf und mahnte, es müsse ein Datum für die verschobenen Wahlen festgelegt werden.

Zuvor war Schtajjeh mit EU-Ratspräsident Charles Michel zusammengetroffen. Dieser twitterte anschließend, im Mittelpunkt der Begegnung habe die EU-Unterstützung zur Errichtung eines palästinensischen Staates und der regionale Kontext gestanden.

Weiter unterstrich Michel nach seinen Angaben das Engagement Europas für eine Zwei-Staaten-Lösung. Schtajjehs Besuch war seit Längerem geplant.

Schtajjeh selbst forderte die EU in einem Interview mit der belgischen Tageszeitung »Le Soir« auf, mehr Druck auf Israel auszuüben. Das sei nötig, so meinte er, um neue »politische Horizonte« zu eröffnen. kna/ja

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