Meinung

Orient, öffne dich!

Der Filz ist dick im Palästinensergebiet – das weiß die Welt. Aber etwas ist neu am Bestechungs- und Sex-Skandal um Rafik Husseini, Bürochef von Präsident Mahmud Abbas. Ein von der Regierung beauftragter Korruptionsbeamter nahm seinen Job so ernst, dass er bis zu den Obersten recherchierte und fündig wurde. Jedoch erst, als er den Israelis das belastende Video zuspielte, hörte man ihm zu. Abbas geriet unter Druck, suspendierte den Verdächtigen und setzte sogar eine Untersuchungskommission ein. Damit scheint ein Anfang gemacht. Endlich hackt eine Krähe der anderen ein Auge aus, werden Beweise nicht mehr schweigend unter dicke Orientteppiche gekehrt. Besonders bemerkenswert ist, dass sich eine Frau wegen sexueller Übergriffe beklagte. Dass sie, wie in vielen muslimischen Staaten üblich, nicht mundtot gemacht wurde, ist ein Hoffnungszeichen. Auf dem beschwerlichen Weg in Richtung Demokratie muss man sich mit solchen Moralverletzungen auseinandersetzen, sie anprangern. Nur so kann der Übergang zu einer offeneren Gesellschaft gemeistert werden. Dafür braucht es viele Menschen, die den Mut haben, Missstände publik zu machen. Gerade, wenn es um die politische Elite geht.

Westjordanland

Bericht: Autonomiebehörde zahlt weiterhin »Märtyrer-Renten«

Eigentlich hatte Mahmoud Abbas das Ende der international verurteilten »Pay for Slay«-Praxis verkündet. Laut einem Bericht von Palestinian Media Watch hat er gelogen

 12.02.2026

Berlin

Van Aken: »Brauchen schärfere Regeln für Waffenexporte«

Der Linken-Vorsitzende reagiert auf die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu Rüstungslieferungen an Israel

 12.02.2026

München

Späte Aufklärung?

Nach 56 Jahren verdichten sich Hinweise auf einen möglichen Täter des Brandanschlags auf das jüdische Altersheim

von Michael Thaidigsmann  12.02.2026

Meinung

Wiesbaden: Wie man dem Antisemitismus und dem Islamismus eine Bühne bietet

Im Haus der Vereine durfte die Jugendgruppe »Salehin« auftreten. Offiziell ging es um eine »kulturelle religiöse Jugendveranstaltung«. Doch tatsächlich wurde dort Propaganda für das Mullah-Regime gemacht

von Daniel Neumann  12.02.2026

Nahost

Julia Klöckner besucht Gazastreifen

Im Oktober 2025 ist das Waffenstillstandsabkommen in Kraft getreten. Nun besucht die Bundestagspräsidentin den von Israel kontrollierten Teil des Gebiets

 12.02.2026

Karlsruhe

Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert

 12.02.2026

Washington D.C.

Opfer-Namen in Epstein-Akten: US-Ministerin räumt Fehler ein

Es hagelt Kritik am Umgang der Trump-Regierung mit den Epstein-Akten. Nun bezieht Justizministerin Pam Bondi Stellung

 12.02.2026

Paris

Frankreich fordert Rücktritt von Francesca Albanese

Außenminister Jean-Noël Barrot wirft ihr vor, mit jüngsten Äußerungen rote Linien überschritten zu haben

 12.02.2026

Arlington (Virginia)

Pentagon erwägt Verlegung eines weiteren US-Flugzeugträgers in den Nahen Osten

Die USS George H.W. Bush könnte kurzfristig in die Region fahren, um die amerikanische Militärpräsenz in der Nähe des Irans zu verstärken

 12.02.2026